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Naher Osten : Israel weist Obamas Kritik an Netanjahu zurück

  • Aktualisiert am

Präsident Barack Obama hält an der Zweistaatenlösung im Nahen Osten fest. Bild: AFP

Die Regierung Netanjahu wirft dem amerikanischen Präsidenten vor, mit seiner Kritik an der Nahostpolitik Israels von den Atomverhandlungen mit Iran ablenken zu wollen.

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          Die israelische Regierung hat dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama vorgeworfen, mit seiner Kritik an der Nahostpolitik des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von den Atomverhandlungen mit Iran ablenken zu wollen. „Kein ausländischer Druck wird den Ministerpräsidenten zu Zugeständnissen bewegen“, hieß es in einer am Wochenende von Netanjahus Büro verbreiteten Erklärung. Die israelische Politik gegenüber den Palästinensern habe sich nicht geändert. Nachdem sich in Washington zunächst nur Regierungssprecher zu Wort gemeldet hatten, hatte Obama in einem Interview mit der Online-Zeitung Huffington Post“ am Samstag Netanjahu mit deutlichen Worten kritisiert. Er nehme Netanjahu „beim Wort“, der im Wahlkampf angekündigt hatte, während seiner nächsten Amtszeit werde kein Palästinenserstaat gegründet, sagte Obama.

          „Deshalb müssen wir überprüfen, welche anderen Optionen verfügbar sind, um sicherzustellen, dass wir in der Region keine chaotische Situation erleben“, sagte Obama.
          In einem Telefongespräch mit Netanjahu, das vorher bereits als „angespannt“ beschrieben worden war, habe er dem israelischen Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass die Zwei-Staaten-Lösung der einzige Weg sei, um sicherzustellen, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat bleibe.

          „Status Quo unhaltbar“

          Der Status quo sei unhaltbar, und Israel könne nicht einfach damit fortfahren, seine Siedlungen zu erweitern. Die Warnungen Netanjahus mit Blick auf die arabischen Wähler, die „in Scharen“ in die Wahllokale strömten, stehen nach Obamas Worten im Gegensatz zum „Besten“, was zur israelischen Tradition gehöre. Die israelische Demokratie garantiere jedem Bürger gleiche Rechte. Wenn dieser Grundsatz aufgegeben werde, könne das zu einem „Verfall“ der Demokratie in Israel beitragen, sagte Obama.

          Auch die französische und die deutsche Regierung hatten Netanjahu nach seinem Wahlsieg aufgefordert, an der Zwei-Staaten-Lösung und Verhandlungen mit den Palästinensern festzuhalten. In Interviews mit amerikanischen Sendern hatte Netanjahu zuletzt beklagt, dass seine Äußerungen über die arabischen Wähler aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. Er bekräftigte, dass er weiterhin eine „dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung“ unterstütze, für die sich jedoch die Voraussetzungen geändert hätten.

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