Israel verschärft Gesetz : Bis zu 20 Jahre Haft für Steinewerfer
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Ein Palästinenser schleudert Anfang Juli einen Stein auf israelische Polizisten in einem arabischen Vorort Jerusalems. Bild: Reuters
„Ein Steinewerfer ist ein Terrorist“: Das israelische Parlament hat die Strafen für das Werfen von Steinen und Molotowcocktails drastisch verschärft.
Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer verschärft. Künftig können Richter für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis anordnen. „Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen“, sagte Justizminister Ajelet Schaked, nachdem die Abgeordneten am späten Montagabend 69 zu 17 für das Gesetz stimmten. „Ein Steinewerfer ist ein Terrorist, und nur eine passende Strafe kann als Abschreckung und gerechte Bestrafung dienen.“
Die Gesetzesvorlage wurde nach einer Protestwelle von Palästinensern in Ostjerusalem im vergangenen Jahr eingereicht. Konfrontationen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Sicherheitskräften münden häufig in Gewalt. Seit 2011 kamen drei Israelis, darunter ein Baby und ein Mädchen, im besetzten Westjordanland ums Leben. Die Fahrzeuge, in denen sie saßen, wurden mit Steinen beworfen. Menschenrechtler haben Israel wiederum vorgeworfen, bei Demonstrationen überzogene Gewalt anzuwenden und so für den Tod Dutzender Menschen verantwortlich zu sein.
Das Gesetz sieht bis zu 20 Jahre Haft vor, wenn ein Auto mit Steinen oder Molotow-Cocktails beworfen wird und der Täter einem anderen Menschen schaden will. Kann diese Absicht nachgewiesen werden, drohen zehn Jahre Gefängnis. Bislang forderte die Anklage in der Regel nicht mehr als drei Monate Haft, wenn der Verstoß nicht eine ernsthafte Verletzung zur Folge hatte. Das Gesetz soll unter anderem in Ostjerusalem gelten, nicht aber im besetzten Westjordanland.
