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UN-Vollversammlung : Israel und Palästina zu neuen Friedensgesprächen bereit

  • Aktualisiert am

Palästinenster-Präsident Abbas spricht vor den Vereinten Nationen Bild: AP

Innerhalb weniger Minuten sprechen sich Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas auf der UN-Vollversammlung für neue Friedensverhandlungen aus. Trotzdem attackieren sie sich weiterhin mit scharfen Worten.

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          Israel und die Palästinenser haben sich vor den Vereinten Nationen zwar gegenseitig abermals scharf angegriffen – aber auch zu neuen Friedensverhandlungen bereit erklärt. „Ich bin bereit, heute neue Verhandlungen zu beginnen“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York. „Israel steht bereit, über alle abschließenden Statusfragen zu verhandeln.“ Allerdings gilt der anhaltende Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem als ein Haupthindernis für solche Verhandlungen.

          Auch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte, er baue weiter auf internationale Anstrengungen für eine Nahost-Friedenskonferenz. „Es bleibt unsere Hoffnung, dass eine solche Konferenz zu einem Mechanismus und einem zeitlichen Ablauf für ein Ende der Besetzung führt.“ Abbas hatte bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nur rund eine Stunde vor Netanjahu gesprochen, die Reden der beiden waren nur durch eine Ansprache von Norwegens Premierministerin Erna Solberg getrennt. „Wäre es nicht besser, wenn wir miteinander sprechen würden, anstelle von nacheinander?“, sagte Netanjahu. „Wenn es keine Friedenskonferenz gibt und keine direkten Friedensgespräche, wie kann dann Frieden erreicht werden?“, fragte Abbas.

          „Die Straße zum Frieden verläuft nicht durch New York“

          Er glaube weiter fest an einen Frieden, sagte Netanjahu. „Allen Zweiflern zum Trotz glauben wir, dass Israel in den kommenden Jahren Frieden mit allen seinen Nachbarn erreichen wird.“ Von den Vereinten Nationen lasse er sich aber nichts diktieren. „Die Straße zum Frieden verläuft durch Jerusalem und Ramallah, nicht durch New York.“ Die UN seien „von einer moralischen Instanz zu einer moralischen Farce“ geworden, sagte der israelische Premier. „Ich habe hier jedes Jahr vor diesem Podium gestanden und die Vereinten Nationen verurteilt und die UN haben jedes dieser vernichtenden Worte verdient.“

          Die beiden Politiker griffen sich aber auch erneut gegenseitig scharf an. „Die anhaltenden israelischen Aggressionen gegen unsere muslimischen und christlichen heiligen Stätten sind ein Spiel mit dem Feuer“, sagte Abbas. „Niemand weiß, was passieren wird, wenn diese Aktionen weitergehen.“

          Der derzeitige Status quo, vor allem in Hinblick auf die israelische Siedlungspolitik, sei nicht hinnehmbar. „Die expansionistischen Siedlungspläne zerstören alle Hoffnungen, die noch übrig sind, für eine Zwei-Staaten-Lösung.“ Deswegen seien die Palästinenser in „umfassenden Verhandlungen“ für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zu diesem Thema. „Wir hoffen, dass niemand ein Veto dagegen einlegen wird.“ Bisher haben jedoch die Vereinigten Staaten stets ihr Veto gegen Resolutionen eingelegt, mit denen Israel verurteilt werden sollte.

          Die Siedlungen seien nicht der Knackpunkt des Konflikts, entgegnete Netanjahu. „Dieser Konflikt dreht sicht nicht um die Siedlungen und das hat er auch noch nie getan. Es geht um die Weigerung der Palästinenser, einen jüdischen Staat in jeglicher Art von Grenzen anzuerkennen. (...) Wenn die Palästinenser das endlich tun würden, dann können wir diesen Konflikt für ein und alle Mal lösen.“ Abbas aber „stifte zum Hass an“ und sei „in der Vergangenheit stehen geblieben“.

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