https://www.faz.net/-gq5-7hzo7

Israel und Iran : Vier Punkte statt der roten Linie

Aus dem Weltinteresse gerückt: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Die Israelis fürchten, im Atomstreit mit Iran ins Hintertreffen zu geraten. Aus Angst vor einer wachsenden Isolation gibt es in Israel aber auch Kritik an Netanjahus harter Linie.

          Dieses Mal hatte Hassan Rohani Benjamin Netanjahu in New York die Schau gestohlen. Vor einem Jahr hatte der israelische Ministerpräsident in New York unter der Zeichnung einer Bombe medienwirksam mit einem Filzstift seine „rote Linie“ gezogen. Der Auftritt Netanjahus dominierte damals die UN-Vollversammlung. Auch dieses Mal stand der Atomstreit mit Iran im Vordergrund. Doch das internationale Interesse galt dem neuen Präsidenten aus Teheran. Netanjahu wird erst am allerletzten Tag der Vollversammlung ans Rednerpult treten, wenn die meisten Delegationen längst abgereist sind. Er flog erst in der Nacht zum Sonntag nach Amerika – auch wegen des jüdischen Laubhüttenfestes, auf das kurz darauf der Schabbat folgte, an dem der Ministerpräsident weder reist, noch politische Termine wahrnimmt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Schon vor seiner Landung befürchteten israelische Kommentatoren, dass für Netanjahu in New York nur die Nebenrolle des Spielverderbers übrigbleibt: Die Hauptrolle hatte in den vergangenen Tagen Rohani, der mit seinen Gesprächsangeboten die ganze Aufmerksamkeit genoss. Netanjahu konnte bisher nur aus der Ferne warnen. Die vielbeachtete Rede des iranischen Präsidenten bezeichnete er als „zynisch und heuchlerisch“, bar jeder konkreten Substanz. Die israelische Regierung will verhindern, dass Amerikaner und Europäer der Charmeoffensive aus Teheran erliegen und zu schnell die Sanktionen lockern, die aus Jerusalemer Sicht endlich Wirkung zeigen.

          Für den israelischen Regierungschef ist deshalb sein Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama an diesem Montag in Washington wichtiger als sein Auftritt in New York am Dienstag. Im Weißen Haus will er darauf dringen, dass Amerika in den neuen Atomgesprächen im Oktober Iran nicht zu weit entgegenkommt. Nach seiner Ansicht hat das Beispiel Syriens gezeigt, dass nur eine glaubwürdige militärische Drohung ein autoritäres Regime zu einem Kurswechsel bewegen kann. Das amerikanische Zögern, Syrien anzugreifen, ließ jedoch in Israel die Hoffnungen schwinden, Washington könnte eines Tages auch in Iran militärisch eingreifen.

          Beunruhigende Hochleistungszentrifugen

          Statt auf eine „rote Linie“, die Iran bei seiner Urananreicherung nicht überschreiten dürfe, konzentriert sich jetzt die israelische Regierung auf vier Punkte, die keinen Raum für Kompromisse lassen: Teheran müsse seine Urananreicherung vollständig aufgeben. Das angereicherte Material müsse vollständig außer Landes gebracht, die Anlagen in Fordo geschlossen und die neuen Zentrifugen in Natans abgebaut werden. In anderen inoffiziellen israelischen Dokumenten ist auch von der Schließung der Anlage in Ghom und des Reaktors in Arak die Rede. Er werde in Amerika „die Wahrheit über Iran sagen“, hieß es aus Netanjahus Büro. In der israelischen Presse waren Kommentatoren einhellig der Meinung, dass die neue Regierung in Teheran nicht im Traum daran denke, ihre nuklearen Aktivitäten komplett einzustellen.

          Vor allem die neuen Hochleistungszentrifugen beunruhigen Israel. Sie wären in der Lage, innerhalb weniger Wochen waffenfähiges Uran zu produzieren – und könnten Netanjahus alte „rote Linie“ irrelevant machen. Damit meinte er im vergangenen Jahr den Zeitpunkt, an dem Iran über 250 Kilogramm Uran verfügt, das auf 20 Prozent angereichert ist. Die Menge würde genügen, um – nach einer weiteren Anreicherung auf 90 Prozent – die erste iranische Bombe herzustellen. Iran blieb im vergangenen Jahr aber offenbar deutlich unterhalb dieser roten Linie. Bis zu ein Drittel des angereicherten Urans wurde laut israelischen Schätzungen zivilen Zwecken zugeführt, so dass Teheran wohl nie mehr als 190 Kilogramm angereichertes Uran besaß.

          Seitdem sich Syrien bereit erklärt hat, auf seine chemischen Kampfstoffe zu verzichten, mehren sich aber auch die internationalen Forderungen, Israel möge seine eigenen Massenvernichtungswaffen aufgeben. In New York spielte der iranische Präsident Rohani darauf an und verlangte, Israel solle dem Nichtverbreitungspakt beitreten. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die israelischen Atomwaffen als Grund dafür genannt, dass Syrien mit Chemiewaffen aufgerüstet habe. Am Ende werde das technologisch überlegene Israel seine Nuklearwaffen genauso aufgeben, wie Syrien seine chemischen Kampfstoffe, sagte Putin voraus. Die Zeitung „Jediot Ahronot“ warnte davor, dass es in den Atomgesprächen mit Iran am Ende um ein Tauschgeschäft „Buschehr gegen Dimona“ gehen könnte. In Buschehr steht das mit russischer Hilfe gebaute iranische Atomkraftwerk, in Dimona angeblich das israelische Atomzentrum. Die israelische Regierung hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell eingestanden.

          Angesichts der Angst vor einer wachsenden Isolation gibt es in Israel auch Kritik an Netanjahus harter Linie. Finanzminister Jair Lapid sagte, es sei wichtig, dass klar werde, dass die Iraner die wirklichen „Friedensverweigerer“ seien.

          Topmeldungen

          Grünen-Chef Robert Habeck

          Kanzlerfrage : Habeck hängt Kramp-Karrenbauer ab

          Der Grünen-Chef würde bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers laut einer Umfrage doppelt so viele Stimmen erhalten wie seine Amtskollegin bei der CDU. Mit Friedrich Merz als Kandidat sähe die Lage anders aus.
          Indiens Regierungschef Narendra Modi und der amerikanische Präsident Donald Trump

          Handelsstreit mit Amerika : Indien erhebt Vergeltungszölle

          In Asien bekommt Donald Trump einen weiteren Gegner im Handelskonflikt. Erst strich der amerikanische Präsident Indien Sondervergünstigungen. Nun wehrt sich die Regierung in Neu Delhi.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.