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Israel und Iran : Angst vor der neuen Sanftheit

Bleibt misstrauisch: Benjamin Netanjahu Bild: AP

Israel misstraut im Atomstreit dem künftigen iranischen Präsidenten Rohani. Für Ministerpräsident Netanjahu bleibt in Teheran auch nach der Wahl alles beim alten.

          Benjamin Netanjahu hat dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani nicht zu seinem Wahlsieg gratuliert. Nicht einmal zu diplomatischen Freundlichkeiten war der israelische Ministerpräsident bereit, denn für ihn bleibt in Teheran auch nach der Wahl alles beim alten. „Hassan Rohani zählt nicht“, wird Netanjahu nicht müde zu wiederholen, obwohl der neue Präsident mehr Transparenz im Atomstreit ankündigte und Gesprächsbereitschaft signalisierte: Wenn es um nukleare Aktivitäten gehe, entscheide in Iran einzig Revolutionsführer Ali Chamenei, glaubt der israelische Regierungschef. Der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte er am Donnerstag, ob die Wahl in Iran etwas bedeute, werde sich daran zeigen, „ob Iran seine Politik ändert und die gesamte Anreicherung (von Uran) beendet, das Spaltmaterial außer Landes bringt und die illegale Atomanlage in Ghom schließt“.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahus Verteidigungsminister Mosche Jaalon befürchtet, dass Chamenei Rohanis Image als moderater Politiker nutzen werde, um eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen, die Urananreicherung aber fortsetze. Die israelische Regierung ließ sich daher auch nicht von den jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow beeindrucken. Teheran sei bereit, auf die Urananreicherung auf zwanzig Prozent zu verzichten, wenn die Staatengemeinschaft im Gegenzug die Sanktionen aufhebe, hatte Lawrow der kuweitischen Nachrichtenagentur Kuna gesagt. Der UN-Sicherheitsrat verlangt von Iran seit vielen Jahren die Aussetzung sämtlicher Anreicherung.

          Bis zu neuen Atomgesprächen wird noch einige Zeit vergehen

          In Jerusalem erwecken führende Politiker sogar den Eindruck, als hätten sie sich als neuen iranischen Präsidenten lieber einen Hardliner wie Rohanis Vorgänger Ahmadineschad gewünscht, der nie Zweifel an seiner Feindschaft zu Israel hatte aufkommen lassen. In den ersten Stellungnahmen zur Wahl ist die Sorge nicht zu überhören, dass es dem moderaten Rohani gelingen könnte, die Welt für eine Lockerung der Sanktionen zu gewinnen, um deren Verschärfung Israel jahrelang gekämpft hatte. Ephraim Kam, der sich am Tel Aviver „Institute for National Security Studies“ (INSS) mit dem iranischen Atomprogramm befasst, kann sich vorstellen, dass entsprechende Forderungen westlicher Regierungen nicht lange auf sich warten lassen werden, um Rohani zu stärken. „Die amerikanische Regierung wird wahrscheinlich die militärische Option vom Tisch nehmen und Israel auffordern, es auch zu tun, bis klar ist, welche Chancen für ein Abkommen mit Iran bestehen“, vermutet Kam. Er erwartet nicht, dass es zu einer Einigung kommt. Teheran werde möglicherweise taktische Zugeständnisse machen, aber Chamenei werde keine strategisch bedeutsamen Kompromisse eingehen.

          Bis zu neuen Atomgesprächen wird noch einige Zeit vergehen. Ein iranischer Regierungssprecher sagte, mit neuen Verhandlungen sei nicht vor Anfang August zu rechnen, wenn Rohani sein Amt antrete. Aufschlussreich wird dann sein, ob Said Dschalili Chefunterhändler bleibt oder ob Rohani einen anderen Vermittler benennt. Dschalili trat bei der Präsidentenwahl als Chameneis Favorit an, doch er bekam nur gut elf Prozent der Stimmen.

          „Netanjahu blufft nicht nur“

          Unter israelischen Iran-Kennern herrscht Konsens darüber, dass Rohani sich darum bemühen werde, die iranische Bevölkerung zu besänftigen. Dazu könnten innenpolitische Reformen und der Versuch gehören, eine Lockerung der Sanktionen zu bewirken, die Iran zusetzen. Das müsste aber nach Einschätzung von Emily Landau keinen grundlegenden Kurswechsel bedeuten. Schon in seiner Zeit als Atomunterhändler habe Rohani nach der Devise gehandelt, die „Geschwindigkeit (beim Ausbau des Atomprogramms) zu maximieren und den Preis zu reduzieren“, sagte die Rüstungsexpertin am Tel Aviver INSS. Das habe sogar Rohani selbst zugegeben. In einer Rede hatte er im Jahr 2004 stolz gesagt: „Während wir mit den Europäern in Teheran verhandelten, bauten wir in der Einrichtung in Isfahan neue Anlagen auf. Durch die ruhige Atmosphäre, die wir geschaffen haben, konnten wir die Arbeit in Isfahan beenden.“

          Für die israelische Regierung kommt Rohanis Wahlsieg zu einem schwierigen Zeitpunkt. Sie hat mit Blick auf Iran das Jahr 2013 zum „Entscheidungsjahr“ erklärt. Im September 2012 hatte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung davon gesprochen, dass Teheran „im Frühjahr oder spätestens im nächsten Sommer“ mit der Urananreicherung so weit fortgeschritten sei, dass es nur noch wenige Wochen oder Monate brauche, um genug angereichertes Uran für eine Atombombe herzustellen. Iran nähere sich schnell der „roten Linie“ an, die Netanjahu gezogen habe, sagte Strategieminister Juval Steinitz neulich.

          Netanjahu, so heißt es in israelischen Sicherheitskreisen, habe den Gedanken an einen Angriff auf iranische Atomanlagen keineswegs aufgegeben. Mehrere Male habe er kurz davor gestanden, den Befehl dazu zu geben, zuletzt im vergangenen Sommer. „Netanjahu blufft nicht nur“, sagt einer, der es wissen könnte. Im nächsten Vierteljahr werde es wahrscheinlich ruhig bleiben, im letzten Quartal könne es aber „sehr gefährlich“ werden, sollte es in den Atomgesprächen keine substantiellen Fortschritte geben.

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