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Nach Gewalteskalation : Israel stimmt Videoüberwachung auf dem Tempelberg zu

Kameraüberwachung auf dem Tempelberg. Der amerikanische Außenminister hält das für einen einen „Gamechanger“. Bild: AP

Mehr als 60 Menschenleben hat die jüngste Gewaltwelle in Nahost gekostet. Jetzt soll Kameraüberwachung auf dem Tempelberg helfen, die Unruhen einzudämmen. Ist das genug?

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          Mit einer Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen versucht der amerikanische Außenminister John Kerry, die Spannungen im Nahen Osten zu entschärfen. Israel habe zugestimmt, auf dem Jerusalemer Tempelberg, wo die Al-Aqsa-Moschee und der Felsendom stehen, Kameras aufzustellen, sagte Kerry in Amman. In der jordanischen Hauptstadt hatte er am Samstag den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah getroffen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dem „ausgezeichneten Vorschlag“ des jordanischen Monarchen zugestimmt, sagte Kerry. Die Kameras, die rund um die Uhr in Betrieb sein sollen, würden zu „umfassender Sichtbarkeit und Transparenz“ beitragen und abschreckend auf alle wirken, die die Heiligkeit des Ortes verletzen wollten. Unruhen auf dem Tempelberg standen am Anfang der jüngsten Welle der Gewalt, die auch am Wochenende weiterging.

          Muslime halten Israel vor, den Status quo auf dem Plateau oberhalb der Altstadt ändern und Juden dort mehr Rechte geben zu wollen. Die israelische Regierung hofft nun darauf, dass die Live-Bilder helfen werden, die aus ihrer Sicht unbegründeten arabischen Vorwürfe zu entkräften. Netanjahu habe ihm abermals versichert, dass sich an den bestehenden Regelungen nichts ändern werde, sagte Kerry. Es sei eine „grundlegende Tatsache“, dass Muslime weiterhin dort beten und Nicht-Muslime nur ein Besuchsrecht haben.

          Der amerikanische Außenminister kündigte an, dass sich Vertreter Israels und der Palästinenser bald treffen würden, um weitere Einzelheiten zu klären. Wenn es Israel es Israel ernst meine, sei Fortschritt möglich, sagte Abbas. Netanjahu wies jedoch über den Kurznachrichtendienst Twitter Meldungen zurück, er sei zu einem Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland bereit. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte zuvor berichtet, Kerry habe Abbas gesagt, dass Netanjahu den Siedlungsbau im Westjordanland einfrieren wolle. Abbas macht das und die Freilassung palästinensischer Gefangener zur Bedingung für neue Verhandlungen mit Israel. Am Dienstag hatte Netanjahu gesagt, dass in seiner Regierungszeit in den Siedlungen weniger gebaut worden sei, als unter seinen Vorgänger.

          Die Finanzhilfen für die Autonomiebehörde sollen gekürzt werden

          Jährlich seien durchschnittlich nur 1500 neue Wohnungen begonnen worden. Kerry bemüht sich seit Donnerstag intensiv um eine Beruhigung der Lage. In Berlin sprach er mit Netanjahu, bevor er am Freitag an einer Sitzung des internationalen Nahost-Quartetts teilnahm, dem neben Amerika auch Russland, die EU und die UN angehören. In Saudi-Arabien, wohin er aus Jordanien reiste, wollte er sich der Unterstützung von König Salman versichern. Kerry nahm nicht zu Presseberichten Stellung, laut denen das amerikanische Repräsentantenhaus Ende September die Finanzhilfe für die palästinensische Autonomiebehörde um 80 Millionen Dollar verringert habe. Damit solle Druck auf die Palästinenser ausgeübt werden, die Gewalt zu beenden, wurde der demokratische Abgeordnete Eliot Engel zitiert. Die Autonomiebehörde kämpft seit langem um ihr finanzielles Überleben.

          In der Nähe von Dschenin im Westjordanland erschossen israelische Soldaten am Samstag an einem Kontrollpunkt nach einer Messerattacke einen jungen Palästinenser. Am Freitagabend wurde eine israelische Familie durch einen Brandsatz verletzt, den Palästinenser auf ihr Auto geschleudert hatten. Zuvor war es an mehreren Orten im Westjordanland und am Grenzzaun des Gazastreifens wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gekommen.

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