Nahost-Konflikt : Israel setzt Friedensgespräche aus
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Palästinenser feiern die Einigung zwischen Hamas und Fatah - die Israelis reagieren verärgert Bild: REUTERS
Aus Verärgerung über ein Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas hat die israelische Regierung die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt.
Die israelische Regierung hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern wegen eines Versöhnungsabkommens zwischen den Palästinensergruppen Hamas und Fatah ausgesetzt. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Aus Verärgerung über das Abkommen hatte die israelische Regierung zuvor schon ein für Mittwochabend angesetztes Vermittlungsgespräch abgesagt. Am kommenden Dienstag endet die neun Monate dauernde Frist für die Friedensgespräche. Seit zwei Wochen behält Israel schon einen Teil der Zoll- und Steuereinnahmen zurück, die es für die Autonomiebehörde erhebt.
Die amerikanische Regierung kündigte an, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser zu überdenken, sollte die Hamas einer gemeinsamen Regierung angehören. Der amerikanische Außenminister John Kerry, dessen Vermittler Martin Indyk sich in Jerusalem verzweifelt um eine Verlängerung der Gespräche bemüht hatte, zeigte sich verärgert: Es sei schwer vorstellbar, wie Israel mit einer Regierung verhandeln soll, die das Existenzrecht Israels nicht anerkenne, sagte Kerrys Sprecherin.
Der PLO-Politiker Dschibril Radschub versuchte am Donnerstag, diese Bedenken zu zerstreuen. Die innerpalästinensische Aussöhnung beruhe auf der Zwei-Staaten-Lösung, zu der ein unabhängiger Palästinenserstaat und eine Anerkennung Israels gehörten. Nach der Unterzeichnung des Abkommens am Mittwoch hatte Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija jedoch bekräftigt, dass seine Organisation die laufenden Verhandlungen von Anfang an abgelehnt hat. Hanija sprach sich für „eine neue palästinensische Strategie“ aus, die nicht mehr auf Gesprächen beruhe. In Ramallah und Jerusalem hielt sich am Donnerstag die Skepsis über die jüngste palästinensische Annäherung. Seit 2011 waren mehrere Anläufe gescheitert, den seit 2007 andauernden Bruderkrieg zwischen der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas und der islamistischen Hamas zu beenden.
