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Israel : Netanjahus neue Regierung steht

Israels Ministerpräsident: Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine knappe Mehrheit für eine neue Regierung gefunden. Kurz vor Ablauf der Frist trat auch die Siedlerpartei seiner Koalition bei.

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          Weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Frist hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch eine sehr knappe Mehrheit für seine neue Regierung gefunden. Am späten Abend informierte Netanjahu Staatspräsident Reuven Rivlin darüber, dass sein neues Kabinett über die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentsabgeordneten verfüge.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Als letzte Partei trat am Mittwoch das „Jüdische Heim“ der Koalition bei. Netanjahu musste der den Siedlern nahestehenden Partei dafür das Justizministerium überlassen. Zuvor hatte ihn sein früherer Außenminister Avigdor Lieberman in Bedrängnis gebracht. Lieberman kündigte an, in die Opposition zu gehen, statt mit den sieben Mandaten seiner Partei der Regierung beizutreten.

          Der neuen Koalition gehört neben dem „Jüdischen Heim“ die neue „Kulanu“-Partei unter der Führung des designierten Finanzministers Mosche Kahlon an. Den beiden religiösen Parteien „Vereintes Tora-Judentum“ und Schas hatte Netanjahu große finanzielle und politische Zugeständnisse gemacht, um sie zu einem Beitritt zu seiner Regierung zu bewegen. Bis spätestens kommenden Mittwoch müssen die Mitglieder von Netanjahus neuem Kabinett vor der Knesset den Amtseid ablegen.

          Netanjahu wird voraussichtlich auch das Außenministerium übernehmen, das er später dem Vorsitzenden der Arbeiterpartei Jitzhak Herzog überlassen könnte, sollte dieser sich noch entschließen, Netanjahus viertem Kabinett anzugehören. Bei der Parlamentswahl am 17. März hatte Netanjahus Likud-Partei mit 30 Mandaten die meisten Stimmen erhalten.

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