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Israel : Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt

Vor der Urteilsverkündung: der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert (Dritter von rechts) am Montag im Gericht in Tel Aviv, vorne links im Bild seine frühere Mitarbeiterin Schula Zaken, die sich bereit erklärt haben soll, in einem möglichen weiteren Verfahren als Kronzeugin gegen Olmert auszusagen. Bild: Reuters

Ehud Olmert ist wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Dem früheren israelischen Ministerpräsidenten droht nun eine mehrjährige Haftstrafe. Er ist nicht der einzige Politiker im Land, der Schwierigkeiten mit der Justiz hat.

          Wie eine Trutzburg erheben sich die Türme des „Holyland“-Komplexes im Südwesten Jerusalems. Einwohner und Architekten hatten vergeblich gegen die mehreren hundert Luxuswohnungen gekämpft, die sie wegen ihres pompösen Baustils als städtebauliches „Monster“ kritisierten. Aber die Stadtverwaltung unter dem damaligen Bürgermeister Ehud Olmert hatte das Projekt durchgesetzt.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Doch nun drohen die juristischen Spätfolgen die letzten Chancen des späteren israelischen Ministerpräsidenten auf ein politisches Comeback zunichte zu machen, der von sich behauptet, er habe im Jahr 2008 kurz davor gestanden, mit den Palästinensern Frieden zu schließen: Am Montag verurteilte ein Tel Aviver Gericht den ehemaligen Regierungschef wegen Bestechlichkeit. Das Strafmaß wird Ende April bekanntgegeben. Wegen Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von umgerechnet 106.000 Euro könnte das Gericht dabei sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe verhängen.

          Ehud Olmert war der erste israelische Ministerpräsident, der wegen Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt erklären musste. Im Herbst 2008 gab er den Rückzug von dem Amt bekannt, das er von Ariel Scharon übernommen hatte, nachdem dieser Anfang 2006 ins Koma gefallen war. Im Sommer 2012 wurde Olmert dann zum ersten Mal verurteilt. Ein Jerusalemer Gericht hatte ihn der Untreue für schuldig befunden, weil er als Industrieminister einem befreundeten Anwalt geholfen hatte, staatliche Fördermittel zu erhalten. Wegen anderer Korruptionsvorwürfe wurde er freigesprochen. Das Urteil fiel mit einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie einer Geldstrafe in der Höhe von umgerechnet 15.000 Euro milde aus.

          Der 1945 geborene Politiker hoffte danach, dass auch der Holyland-Prozess kein Hindernis für seine Rückkehr auf die politische Bühne mehr darstellen werde. Doch der Tel Aviver Richter warf Olmert am Montag vor, bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen während seiner Amtszeit als Jerusalemer Bürgermeister bis 2003 gelogen zu haben. Über seinen Bruder Jossi habe er umgerechnet mehr als 100.000 Euro erhalten.

          Viele Politiker mit juristischen Problemen

          Das Verfahren gilt als einer der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte Israels, in dem am Montag neun weitere Angeklagte verurteilt wurden. Unter ihnen war auch Olmerts ultraorthodoxer Nachfolger im Bürgermeisteramt Uri Lupolianski. Für Olmert bedeutet das jüngste Urteil jedoch wahrscheinlich noch nicht das Ende seiner juristischen Schwierigkeiten: Seine ehemalige Bürochefin, die ihm bis vor kurzem treu ergeben war, will nun als Kronzeugin gegen ihn aussagen. Sie hat der Staatsanwaltschaft Beweise vorgelegt, die zeigen sollen, dass Olmert Druck auf sie ausübte, ihre Zeugenaussage in seinem Sinn zu beeinflussen.

          Vor Ehud Olmert hatte schon Außenminister Avigdor Lieberman eine Freiheitsstrafe gedroht. Er musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und sein Amt ein Jahr lang ruhen lassen. Im vergangenen November wurde er in einem letzten Verfahren wegen Betrugs und Amtsmissbrauchs freigesprochen. Jahrelang war gegen ihn wegen Korruptionsvorwürfen und Betrugs ermittelt worden. Der frühere Finanzminister Abraham Hirchson wurde tatsächlich zu einer Haftstrafe wegen Unterschlagung verurteilt. Auch der frühere Innenminister Arie Deri und der ehemalige Gesundheitsminister Schlomo Benizri von der ultraorthodoxen Schas-Partei waren wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten im Gefängnis. Der frühere Staatspräsident Mosche Katsav trat im vergangenen Dezember eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung an. Und Infrastrukturminister Silva Schalom wird derzeit von der Polizei wegen Vergewaltigungsvorwürfen vernommen. Er war früher Außenminister und will laut Presseberichten für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

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