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Israel : Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Benjamin Netanjahu Bild: AFP

Benjamin Netanjahu hat am Abend vom israelischen Staatspräsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Gespräche über die Verteilung von Ministerposten haben schon begonnen.

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          Der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin hat Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Netanjahus Likud-Partei hatte in der Wahl am 17. März mit 30 Mandaten die meisten Sitze in der neuen Knesset erhalten. Netanjahu hat 28 Tage Zeit, um seine vierte Regierung zusammenzustellen. Sollte ihm das nicht gelingen, kann der Präsident diese Frist um zwei weitere Wochen bis zum 6. Mai verlängern. Die Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich an diesem Donnerstag beginnen.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahu hatte schon in den vergangenen Tagen erste Sondierungsgespräche geführt. Laut Presseberichten beanspruchen sowohl der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman als auch der Vorsitzende der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“ das Verteidigungsministerium für sich. Netanjahu will aber angeblich, dass der Likud-Politiker Mosche Jaalon das Amt weiterführt. Dem Vorsitzenden der neuen „Kulanu“-Partei Mosche Kahlon bot Netanjahu das Finanzministerium an. Die Kulanu-Partei fordert insgesamt drei Ressorts für sich. Die sefardisch-religiöse Schas-Partei verlangt das Innenministerium. Als weiteres Mitglied wird der rechtsreligiösen Koalition voraussichtlich die strenggläubige Partei des „Vereinten Tora-Judentums“ angehören. Mit den Mandaten aller Parteien würde Netanjahu über eine stabile Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Sitze in der neuen Knesset verfügen, die am 31. März zum ersten Mal zusammentreten wird.  Präsident Reuven Rivlin hatte sich anfänglich für eine breitere Koalition eingesetzt, damit Israel besser in der Lage sei, „den Israel von seinen engen Freunden in Europa und Amerika erfahren wird“, wie er sagte. Das wurde als Versuch verstanden, die „Zukunftspartei“ des früheren Finanzministers Jair Lapid zu einem Beitritt zur Regierung zu bewegen.

          Nach seinem Wahlsieg war Netanjahu wegen seiner Äußerungen über die Zwei-Staaten-Lösung und das Wahlverhalten der israelischen Araber besonders in Washington kritisiert worden. Am Mittwoch berichtete der Onlinedienst Ynet, dass bevorstehende Beratungen über Pläne für den Bau von weiteren 1500 Wohnungen in Har Homa vorerst gestoppt worden seien. Der Ort liegt zwischen Jerusalem und Bethlehem östlich der Grünen Linie. Har Homa gehört aus Sicht der israelischen Regierung zu Jerusalem. Nach Ansicht der Palästinenser und der internationalen Gemeinschaft handelt es sich jedoch um eine Siedlung. Während des Wahlkampfs hatte Netanjahu den Ausbau Har Homas angekündigt, was im Ausland auf Kritik stieß.

          In Washington bekräftige der amerikanische Präsident Barack Obama ein weiteres Mal seine Skepsis gegenüber dem Friedenswillen Netanjahus. Nach dessen ablehnenden Äußerungen während des Wahlkampfs halte er die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats für nur noch für „schwer vorstellbar“, sagte Obama. Netanjahus jüngste Aussagen hätten die amerikanisch-israelischen Beziehungen zu Israel zusätzlich belastet. Obama versprach zugleich, Washington werde Israel zwar weiterhin unterstützend zur Seite stehen. „Aber ich bin verpflichtet, ehrlich zu bewerten, wie wir die israelisch-palästinensischen Beziehungen über die nächsten Jahre handhaben wollen“, sagte Obama.

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