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Streit mit Netanjahu : Israels Verteidigungsminister tritt zurück

  • Aktualisiert am

Vertrauen zerstört: Netanjahu und Jaalon (r.) an der Grenze zu Jordanien Bild: dpa

Nach Gesprächen des Premierministers mit dem ultranationalistischen Lieberman hat Verteidigungsminsister Jaalon das Vertrauen verloren. Die Regierung könnte nach rechts rücken.

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          Der israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt. Ihm fehle nach den jüngsten Entwicklungen das Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte der einstige Militärchef. Zuvor war in politischen Kreisen berichtet worden, Netanjahu wolle Jaalon durch den ultranationalistischen ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman ersetzen. Damit würde Netanjahu Liebermans Partei Israel Beitenu in die Regierungskoalition unter Führung des Likud-Blocks holen und so die bisher nur hauchdünne Parlamentsmehrheit ausbauen.

          Ein weiterer Streitpunkt war die Ermunterung Jaalons an seine Offiziere, ihre Sorgen und Kritik offen kundzutun, auch wenn diese der Position der Regierung zuwiderlaufe. Netanjahu hatte Jaalon dafür scharf kritisiert. Jaalon schrieb im Internetdienst Twitter, er lege auch sein Abgeordnetenmandat nieder und werde eine politische Pause einlegen.

          Die strategische Kabinettsumbildung könnte in einen Rechtsruck der Regierung münden und das Vertrauen des Westens in die israelische Regierung schmälern. Schließlich pflegte Jaalon die Beziehungen zum Verteidigungsministerium in Washington. Das Verhältnis zwischen Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Netanjahu hatte im Konflikt über Nahost-Friedensgespräche und die Annäherung an den Iran stark gelitten. Lieberman ist bekannt für seinen harten Kurs gegenüber den Palästinensern. Seine Ernennung wurde von Netanjahu bisher noch nicht offiziell bestätigt. Zum Rücktritt Jaalons gab es zunächst auch noch keine Stellungnahme aus der Regierungsspitze.

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