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Israel : Lieberman verlässt Regierungsfraktion

Rückzug: der israelische Außenminister Avigdor Lieberman am Montag in Jerusalem Bild: AFP

„Es hat nie funktioniert“: Die Partei Außenminister Liebermans hat die Fraktionsgemeinschaft mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu aufgekündigt. Liebermans „Israel Beitenu“ forderte ein noch härteres Vorgehen gegen die Palästinenser.

          Im Streit über ein härteres Vorgehen gegen die Raketenangriffe aus Gaza und die arabischen Demonstranten in Israel hat die Partei von Außenminister Avigdor Lieberman am Montag die gemeinsame Fraktion mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen. Die elf Abgeordneten von „Israel Beitenu“ würden aber nicht die Koalition verlassen und die Minister blieben im Amt, teilte Lieberman am Montag mit.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Netanjahus Likud-Partei verfügt im Parlament damit nur noch über 20 Mandate, eines mehr als die Zukunftspartei von Finanzminister Jair Lapid. Das vor der Wahl im Januar 2013 geschlossene Bündnis habe „nie funktioniert“, sagte Lieberman. Es gebe „grundlegende Meinungsverschiedenheiten“, die eine weitere enge Zusammenarbeit unmöglich machten. So verlangt der Außenminister ein härteres Durchgreifen im Gazastreifen. Er schließt dabei auch einen israelischen Einmarsch und eine abermalige Besetzung Gazas nicht aus.

          Hoffnung auf Frieden schwindet

          In der Region schwand am Montag die Hoffnung auf eine Waffenruhe, um die sich ägyptische Vermittler vergeblich bemühen. Bis zum Abend wurden mehr als 30 Geschosse aus Gaza abgefeuert. Auch die 50 Kilometer entfernte Großstadt Beerscheva wurde ein weiteres Mal angegriffen. Die Hamas hatte zuvor Vergeltung für den Tod von neun Palästinensern durch Luftangriffe in der Nacht zum Montag angekündigt.

          Nach Angaben aus Gaza wurden bei einem Luftangriff auf einen Tunnel sieben Hamas-Mitglieder getötet. Bei einem weiteren israelischen Luftschlag wurden zwei Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad getötet. Nach Informationen des israelischen Armeerundfunks war aber nicht das Bombardement der vergangenen Nacht die Ursache für den Tod der sieben Hamas-Mitglieder. Sie hätten den Tunnel inspiziert oder repariert, der durch einen früheren Luftangriff beschädigt worden war.

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