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Nahost-Konflikt : Israel gibt Steuern für Palästinenser frei

  • Aktualisiert am

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas spricht im September vor der UN-Generalversammlung. Bild: AP

Als Reaktion auf den palästinensischen Antrag, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten, hat Israel seit Januar Steuereinnahmen für Ramallah einbehalten. Nun soll das Geld überweisen werden.

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          Nach knapp drei Monaten Sperre gibt Israel die seit Jahresbeginn einbehaltenen Steuereinnahmen für die Palästinenser frei. Das erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitag. Israel hatte als Reaktion auf den palästinensischen Antrag für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof Anfang Januar die Überweisung von Steuern an die Palästinenser gestoppt.

          Bei dem einbehalten Geld handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Als Begründung für die Freigabe der Gelder erklärte Netranjahus Sprecher am Freitag, angesichts der Lage im Nahen Osten müsse Israel sich „verantwortungsvoll und vernünftig“ zeigen.

          Abzüglich palästinensischer Schulden für Strom, Wasser und Krankenhausbehandlungen soll das ausstehenden Geld nach Ramallah überwiesen werden. Der Ministerpräsident folge einer entsprechenden Empfehlung des Verteidigungsministeriums und des Geheimdienstes. Die ausstehenden Zoll- und Steuereinnahmen hatten die Finanzkrise der Autonomiebehörde verschärft, die die Gehälter ihrer Angestellten deshalb kürzen musste.

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