https://www.faz.net/-gq5-7m3ja

Israel : Gewaltsame Proteste im Streit über Wehrpflicht

Bei den Protesten der strenggläubigen Studenten in Jerusalem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei Bild: AFP

Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten in Israel eskaliert. Hunderte Strenggläubige protestieren in Jerusalem gegen die Festnahme eines Mannes, der sich seiner Einberufung widersetzt hatte. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

          1 Min.

          In Israel hat sich der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten verschärft. Am Donnerstag demonstrierten mehrere hundert Strenggläubige gegen die Festnahme eines Mannes, der sich seiner Einberufung widersetzt hatte. Ihre Proteste, die zum Teil in Gewalt ausarteten, galten auch Finanzminister Jair Lapid, der alle Zahlungen an jüdische Religionsseminare aussetzte.

          Hans-Christian Rößler
          (hcr.), Politik

          Zuvor hatte das Oberste Gericht am Dienstag angeordnet, etwa 10.000 Jeschiva-Studenten keine staatlichen Stipendien mehr zu bezahlen. Sie hatten bereits eine Einberufung erhalten. Ihr Wehrdienst wurde aber von Verteidigungsminister Mosche Jaalon bislang aufgeschoben. Nun hat Finanzminister Lapid die Überweisungen an sämtliche Seminare gestoppt, um durch eine zusätzliche Untersuchung sicherzustellen, dass keine einberufenen Studenten staatliche Stipendien erhalten.

          Abstimmung im März

          Im März wird das israelische Parlament voraussichtlich über ein neues Gesetz abstimmen, dass die Lasten der Wehrpflicht gerechter verteilen soll. Das vom Obersten Gericht im Jahr 2012 aufgehobene sogenannte Tal-Gesetz hatte ultraorthodoxe Studenten vom Armeedienst freigestellt, wenn sie ihre Religionsstudien hauptberuflich betrieben. Laut dem Entwurf des neuen Gesetzes soll die Zahl der strenggläubigen Männer schrittweise auf 5200 steigen, die entweder Wehr- oder Zivildienst leisten.

          Das entspräche 65 statt bisher 30 Prozent eines jeden Jahrgangs. Zudem sollen 1800 besonders begabte Torastudenten eine Befreiung von der Dienstpflicht erhalten.

          Der Streit über die Reform der Wehrpflicht war ein Grund für das Scheitern der letzten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Streit setzte sich auch in seiner neuen Koalition fort. Ursprünglich sollte die Neuregelung schon im vergangenen Herbst verabschiedet werden. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts wurde in Israel als ein Signal der Richter an die Politiker gewertet worden, keine weiterer Zeit mehr zu verlieren.

          Topmeldungen

          Blick auf die Skyline: Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist angespannt

          Luxusimmobilien : Schöner Wohnen für acht Millionen Euro

          Luxus geht immer: Die Reichen entdecken während der Pandemie ihr Badezimmer neu. Und die Normalverdiener? Über einen Markt, der hart umkämpft ist und nur wenige Gewinner kennt.
          Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu

          Mevlüt Çavuşoglu im Interview : „Wir schaffen das!“

          Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoglu äußert sich im Interview über den Migrationspakt von 2016 – und darüber, warum Ursula von der Leyen bei Präsident Erdogan aufs Sofa musste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.