Israel : Gewaltsame Proteste im Streit über Wehrpflicht
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Bei den Protesten der strenggläubigen Studenten in Jerusalem kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei Bild: AFP
Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten in Israel eskaliert. Hunderte Strenggläubige protestieren in Jerusalem gegen die Festnahme eines Mannes, der sich seiner Einberufung widersetzt hatte. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei.
In Israel hat sich der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Studenten verschärft. Am Donnerstag demonstrierten mehrere hundert Strenggläubige gegen die Festnahme eines Mannes, der sich seiner Einberufung widersetzt hatte. Ihre Proteste, die zum Teil in Gewalt ausarteten, galten auch Finanzminister Jair Lapid, der alle Zahlungen an jüdische Religionsseminare aussetzte.
Zuvor hatte das Oberste Gericht am Dienstag angeordnet, etwa 10.000 Jeschiva-Studenten keine staatlichen Stipendien mehr zu bezahlen. Sie hatten bereits eine Einberufung erhalten. Ihr Wehrdienst wurde aber von Verteidigungsminister Mosche Jaalon bislang aufgeschoben. Nun hat Finanzminister Lapid die Überweisungen an sämtliche Seminare gestoppt, um durch eine zusätzliche Untersuchung sicherzustellen, dass keine einberufenen Studenten staatliche Stipendien erhalten.
Abstimmung im März
Im März wird das israelische Parlament voraussichtlich über ein neues Gesetz abstimmen, dass die Lasten der Wehrpflicht gerechter verteilen soll. Das vom Obersten Gericht im Jahr 2012 aufgehobene sogenannte Tal-Gesetz hatte ultraorthodoxe Studenten vom Armeedienst freigestellt, wenn sie ihre Religionsstudien hauptberuflich betrieben. Laut dem Entwurf des neuen Gesetzes soll die Zahl der strenggläubigen Männer schrittweise auf 5200 steigen, die entweder Wehr- oder Zivildienst leisten.
Das entspräche 65 statt bisher 30 Prozent eines jeden Jahrgangs. Zudem sollen 1800 besonders begabte Torastudenten eine Befreiung von der Dienstpflicht erhalten.
Der Streit über die Reform der Wehrpflicht war ein Grund für das Scheitern der letzten Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der Streit setzte sich auch in seiner neuen Koalition fort. Ursprünglich sollte die Neuregelung schon im vergangenen Herbst verabschiedet werden. Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichts wurde in Israel als ein Signal der Richter an die Politiker gewertet worden, keine weiterer Zeit mehr zu verlieren.
