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Wahl in Israel : Gemischte Reaktionen auf Sieg Netanjahus

Bild: dpa

Die Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu hat die israelischen Parlamentswahlen gewonnen. Sein Herausforderer Herzog gratulierte ihm schon zum Sieg. In Deutschland ist das Echo gespalten.

          3 Min.

          Der Ausgang der Parlamentswahlen in Israel hat in Deutschland ein widersprüchliches Echo hervorgerufen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen äußerten Zweifel, ob mit dem Wahlsieger und bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar sein werde. „Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte“, sagte Mützenich am Mittwoch.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auch nach Ansicht Annens verheißt Netanjahus Sieg für das Land und den Verhandlungsprozess mit den Palästinensern „wenig Gutes“. Die klare Ablehnung eines Palästinenserstaates habe die Aussichten auf eine rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen eingetrübt und stelle einen deutlichen Bruch mit allen internationalen Vereinbarungen dar, sagte Annen. Nun drohten auch weitere Alleingänge der Palästinenser. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour äußerte die Hoffnung, dass nach dem Wahlkampf wieder ein vernünftiger Ton einkehren werde.

          Weiter Streit über Atomabkommen

          Mützenich sagte außerdem, er erwarte nicht, dass Netanjahu das angestrebte Atomabkommen mit Iran akzeptieren wird. Der Regierungschef werde aber erklären müssen, warum eine in Aussicht stehende Einigung über die Begrenzung und Kontrolle der Atomaktivitäten schlechter sei als kein Abkommen. Derzeit verhandeln die UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran über eine friedliche Nutzung der Atomenergie. Netanjahu und die amerikanischen Republikaner fürchten, dass dies den Weg für iranische Atomwaffen ebnen wird. Der CDU-Außenpolitiker Mißfelder schloss sich dieser Position an. „Kein Deal ist besser als ein schlechter Kuhhandel, der den Weg zur Nuklearmacht erst möglich macht“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

          Der Herausforderer bei den israelischen Parlamentswahlen, Oppositionsführer Jizchak Herzog, hatte am Mittwochmorgen seine Niederlage eingestanden und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieg gratuliert. „Ich habe ihm vor wenigen Minuten am Telefon zu seinem Erfolg beglückwünscht und alles Gute gewünscht“, sagte Herzog in einer improvisierten Pressekonferenz in seinem Wohnort Tel Aviv. Das Zionistische Lager schrieb am Mittwoch in einer Mitteilung, es sei ein „schwerer Morgen für uns und jene, die an unsere Vision geglaubt haben“. Man werde weiterhin „im Namen der Bürger Israels für soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratie kämpfen“, zitierten israelische Medien die Stellungnahme.

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