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Naher Osten : Israel erwägt Sanktionen gegen Palästinenser

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Zunächst weigerte sich Israel, eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen. Dann kündigte Präsident Abbas den Beitritt Palstinas zu 15 UN-Konventionen an. Nun wird das israelische Parlament in einer Sondersitzung über Strafmaßnahmen sprechen.

          Als Reaktion auf neue Beitrittsgesuche der Palästinenser zu internationalen Instanzen bereitet die israelische Regierung Strafmaßnahmen vor. Laut israelischen Medienberichten vom Freitag beauftragten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon den Chef der Militärverwaltung in den Palästinensergebieten, General Joav Mordechai, eine Liste von Vergeltungsschritten zusammenzustellen.

          Die Palästinenserführung hatte am Dienstag entschieden, den Beitritt zu 15 internationalen Verträgen und Konventionen anzustreben. Sie reagierte damit auf die Weigerung Israels, eine weitere Gruppe palästinensischer Häftlinge freizulassen. Beide Schritte brachten die seit acht Monaten laufenden Nahost-Friedensgespräche an den Rand des Scheiterns.

          Blockieren von Zolleinnahmen

          Nach Angaben der Tageszeitung „Haaretz“ gehört zu den geplanten Strafaktionen die Rücknahme der Genehmigung für den palästinensischen Mobilfunkbetreiber Watanja, sein Netz auf den Gazastreifen auszudehnen. Andere Medien berichten, Planungsvorhaben der Palästinensischen Autonomiebehörde in der C-Zone des Westjordanlands sollten blockiert werden. Diese Zone, die sechzig Prozent des Palästinensergebiets ausmacht, steht unter militärischer und ziviler Kontrolle der israelischen Streitkräfte.

          Auch die Überweisung von Zolleinnahmen, die Israel an den Grenzen treuhänderisch für die Palästinenser kassiert, könne zurückgehalten werden. Mit dieser Sanktion hatte Israel bereits Ende 2012 vorübergehend reagiert, als die Palästinensergebiete von der UN-Generalversammlung zum Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus aufgewertet wurden.

          Ein Parlamentssprecher kündigte unterdessen an, das israelische Parlament werde am Montag trotz zweimonatiger Sitzungspause zu einer Sonderdebatte über die Krise im Nahost-Friedensprozess zusammenkommen.

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