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Regierungsbildung in Israel : Äußerst knapp

Strahlender Wahlsieger mit hauchdünner Regierungsmehrheit: Benjamin Netanjahu Bild: AFP

Benjamin Netanjahu gewann im März die Wahl in Israel, aber seine neue rechts-religiöse Regierung hat im Parlament nur ein Mandat mehr als die Opposition. Die Koalitionsgespräche zogen sich bis zur letzten Minute hin.

          Sechs Wochen hatte Benjamin Netanjahu Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Doch erst weniger als zwei Stunden vor Ablauf der Frist, die am Mittwoch um Mitternacht zu Ende ging, informierte der Likud-Vorsitzenden den israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin darüber, dass er eine Mehrheit für sein neues Kabinett gefunden hat. Sie ist äußerst knapp: Nur 61 der insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten unterstützen die nächste israelische Regierung.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Als strahlender Wahlsieger war der Ministerpräsident in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Seine Likud-Partei mit 30 Mandaten eines ihrer besten Wahlergebnisse erzielt. Geschwächt tritt er nun seine vierte Amtszeit an. Dabei hatte Netanjahu im vergangenen Dezember auf das Gegenteil gehofft. Er warf Justizministerin Zipi Livni und Finanzminister Jair Laipd aus seiner Regierung. Nach weniger als zwei Jahren wurde am 17. März ein neues Parlament gewählt. Netanjahu hoffte darauf, zusammen mit den Strenggläubigen und den rechten Parteien eine Regierung zu bilden, die politisch an einem Strang zieht.

          Lange Koalitionsgespräche

          Aber zwei seiner rechten Wunschpartner wollten dann nicht, wie er es wollte. Die Koalitionsgespräche zogen sich bis in die letzte Minute hin. Am Montag hatte der bisherige Außenminister Avigdor Lieberman Netanjahu in Bedrängnis gebracht. Überraschend kündigte er an, in die Opposition zu gehen, statt mit den sieben Mandaten seiner Partei der Regierung beizutreten. Daraufhin stellte die den Siedlern nahestehende Partei „Jüdisches Heim“ neue Forderungen und verlangte das Justizministerium.

          Netanjahu musste nachgeben, denn ohne die acht Mandate der Nationalreligiösen hätte er gar keine Mehrheit mehr gehabt. Zuvor hatte er schon den beiden religiösen Parteien „Vereintes Tora-Judentum“ und Schas großzügige Zugeständnisse gemacht. Der Regierungschef stoppte die Reform der Wehrpflicht, die dazu beitragen sollte, dass mehr strenggläubige Männer in die Armee müssen. Gleichzeitig werden Studenten und Seminar der Strenggläubigen üppig alimentiert und die jüngste Kindergeldkürzung zurückgenommen.

          Angesichts dieser Versprechen im Wert von umgerechnet rund eineinhalb Milliarden Euro und der knappen Regierungsmehrheit bleibt dem designierten Finanzminister Mosche Kahlon wenig Spielraum für dringend notwendigen Reformen. Er hat angekündigt, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und die Lebenshaltungskosten zu senken.

          Knapp zwei Monate nach der Wahl fragen sich in viele Israelis, ob in diesem Jahr noch ein zweites Mal gewählt wird - außer es gelingt Netanjahu, sein Regierungsbündnis noch zu vergrößern. Vorerst wird der Ministerpräsident deshalb auch das Außenministerium übernehmen. Das Ressort könnte er dann Jitzhak Herzog überlassen, sollte sich der Vorsitzenden der Arbeiterpartei entschließen, der Regierung beizutreten. Das lehnt Herzog bisher jedoch entschieden ab.

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