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Naher Osten : Mit Regeln

Israel steckt nach Anschlägen in einem Dilemma: Jede staatliche Maßnahme droht dem Terror in die Hände zu spielen. Es klingt paradox, aber Israel behauptet sich im Nahen Osten ja gerade, weil es sich Regeln unterwirft.

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          Hart durchgreifen - das ist immer die erste Forderung nach einem Anschlag. Doch gegen wen? Die Täter müssen erst noch gefunden werden. Schon vorher aber wollen die für die Sicherheit Verantwortlichen den Eindruck erwecken, alles im Griff zu haben. Gerade Terroristen, die Einzelgänger sind und denen ihr Leben nichts wert ist, sind freilich kaum zu erkennen oder abzuschrecken. Da droht jede staatliche Maßnahme dem Terror in die Hände zu spielen.

          Das erfährt auch Israel gerade. Es ist hilflos und rechtswidrig, die Wohnungen von (mutmaßlichen?) Attentätern zu zerstören, sofern diese noch von Angehörigen genutzt werden. Der Oberste Gerichtshof Israels hat mehrfach Antiterrormaßnahmen beanstandet, ohne den Sicherheitsbehörden die Hände zu binden.

          Das Signal: Auch ein Frontstaat darf keinen unbeschränkten (Vergeltungs-)Kampf gegen seine Feinde führen - er wäre auch nicht erfolgreich. Es klingt paradox, aber Israel behauptet sich im Nahen Osten ja gerade, weil es anders ist als seine Nachbarn; weil es sich Regeln unterwirft und sich bemüht, Unschuldige zu schonen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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