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Iran : Parlament billigt Rohanis diplomatischen Kurs

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„Absurd“: Die iranische Delegation in New York weist die Anschuldigungen des israelischen Präsidenten Netanjahu zurück. Bild: AP

Das iranische Parlament hat mit 230 von 290 Stimmen das diplomatische Vorgehen Präsident Rohanis gegenüber Amerika und Israel begrüßt. Dies lässt darauf schließen, dass Rohani auch vom geistlichen Oberhaupt Ajatollah Chamenei unterstützt wird.

          Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt das diplomatische Vorgehen Präsident Hassan Rohanis gegenüber Israel und Amerika. Am Dienstagabend unterzeichneten nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars 230 der 290 Abgeordneten eine Erklärung, in der sie Rohanis Rede vor der UN-Generalversammlung begrüßen. Rohani habe das Bild eines „machtvollen und friedliebenden Irans“ gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen zu klären, heißt es darin. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt ihre Zustimmung darauf schließen, dass Chamenei Rohanis Kurs ebenfalls billigt.

          Zuvor hatte Rohani die Abgeordneten über seine Reise nach New York und die Gespräche mit Vertretern westlicher Staaten informiert. Dort hatte er sich gemäßigter gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnung auf Bewegung in dem seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt. Am Wochenende hatten Rohani und der amerikanische Präsident Barack Obama dann auch miteinander telefoniert. Damit bahnt sich nach mehr als dreißig Jahren eine Entspannung im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Iran an.

          Iran: „Vorwürfe absurd“

          Die Äußerungen des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung jedoch wies Iran als absurd zurück. „Ein Land, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, sollte anderen Ländern, die das getan haben, keine Vorschriften machen“, sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York am Mittwoch. Netanjahu wolle vor der UN „wieder Stimmung gegen Iran machen, nur klappte das diesmal nicht“, sagte Chodad Sejfi nach Angaben der Agentur Fars. „Mehr gibt es zu seinen absurden und grundlosen Äußerungen auch nicht zu sagen.“

          Netanjahu hatte dem Land am Dienstag indirekt mit einem Militärschlag gedroht, falls es sich atomar bewaffnen sollte. Im Notfall wolle Israel diesen Angriff auch alleine ausführen, sagte Netanjahu. „Ich möchte es ganz klar sagen: Israel wird nicht erlauben, dass Iran sich atomar bewaffnet. Auch wenn wir allein stehen sollten, werden wir viele, viele andere verteidigen.“ Ein Iran mit Atomwaffen sei noch viel schlimmer als ein Nordkorea mit Atomwaffen, warnte Netanjahu. „Es wäre so schlimm wie 50 Nordkoreas.“

          Netanjahu: „Wir müssen hart bleiben“

          Netanjahu, der sich am Montag mit Obama getroffen hatte, warnte eindringlich davor, dem Kurs der neuen iranischen Führung Glauben zu schenken. Präsident Rohani möge moderater klingen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad, aber es gebe nur einen Unterschied: „Ahmadinedschad war ein Wolf im Wolfspelz. Rohani ist ein Wolf im Schafspelz“, sagte Netanjahu. „Ich würde ihm gern glauben, aber wir müssen Iran an den Taten messen. Und da sehe ich einen gewaltigen Unterschied.“ Die Sanktionen gegen Iran dürften nicht gelockert werden. „Um Krieg in der Zukunft zu vermeiden, müssen wir heute hart bleiben.“ Es gebe keinen Zweifel, dass Iran, „während Rohani uns mit diplomatischem Rauch vernebeln will“, an einer Atombombe baue, sagte Netanjahu. „Das Land verfügt über Unmengen von Energieträgern. Und man baut keine Interkontinentalraketen, um da ein paar Kilo TNT 'reinzupacken, man baut sie für Atombomben“, fügte er hinzu. „Es ist schwierig, Beweise dafür zu finden, dass Iran kein Atomprogramm hat.“

          Iran seinerseits hatte Amerika schon vor der Rede Netanjahus aufgefordert, sich von der israelischen „Panikmache“ nicht beeindrucken zu lassen. „Von Netanjahu erwarten wir nichts anderes als Lügen, Schwindel und Panikmache“, sagte Außenminister Sarif der Nachrichtenagentur Isna.

          Unterdessen kündigte Rohani eine weitere Neuerung an: Er versprach eine Lockerung der Internet-Blockade in seinem Land. Er setze sich dafür ein, dass das Volk in Iran ein Recht auf bequemen Zugang zu allen Informationen weltweit bekomme, schrieb Rohani im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er antwortete damit auf eine Nachricht des Twitter-Mitgründers Jack Dorsey. Dieser hatte den Präsidenten gefragt: „Können die Bürger Irans Ihre Tweets lesen?“ Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook sind in Iran offiziell blockiert. Zuletzt waren dennoch immer mehr iranische Politiker bei den amerikanischen Diensten aktiv.

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