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Iran : Zwei Wahlen im Blick

Muss die Zufriedenheit im Land verbessern, um dem konservativen Lager zum Wahlsieg zu verhelfen: Irans Präsident Rohani Bild: Reuters

Für die Machthaber in der islamischen Republik steht viel auf dem Spiel bei den Verhandlungen über ihr Atomprogramm. Denn das Volk erwartet eine Einigung. Und bald wird gewählt - gleich doppelt.

          Die Erwartungen in Iran sind hoch. Nachdem das Land Jahrzehnte in der Staatengemeinschaft ein Außenseiter war und nachdem der Lebensstandard der Iraner in den vergangenen Jahren unter den Sanktionen gelitten hat, wünscht sich die Mehrheit der Bevölkerung nichts sehnlicher als ein Abkommen über das iranische Atomprogramm. So könnte Iran als Partner in die Staatengemeinschaft zurückkehren und so würden die Sanktionen aufgehoben.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die iranischen Unterhändler müssen jedoch weniger Rücksicht auf die Ungeduld der Bevölkerung nehmen als auf die Machtkämpfe in Teheran. Der Verlauf und der Ausgang der Verhandlungen beeinflussen maßgeblich die Wahlen des kommenden Februars.

          Konservative fürchten um ihre Mehrheit

          Dann wählen die Iraner ein Parlament und am selben Tag – wie alle acht Jahre – den Expertenrat. Im aktuellen Parlament haben die Konservativen und Hardliner eine Mehrheit, die sie zu verlieren fürchten. Denn die Aufhebung der Sanktionen wäre der ersehnte politische Erfolg, mit dem die Reformer und Pragmatiker um Präsident Hasan Rohani in den Wahlkampf ziehen würden. Ein Verhandlungserfolg würde das pragmatische Lager auch mit Blick auf die Wahl des Expertenrats stärken.

          Der Expertenrat bestimmt den Revolutionsführer. Da Ajatollah Ali Chamenei 75 Jahre alt ist und im vergangenen Herbst wegen Prostatakrebs operiert worden war, gilt als wahrscheinlich, dass der im Februar zu wählende Expertenrat das neue Staatsoberhaupt, das nur durch den Tod aus dem Amt scheidet, zu wählen hat.

          Um sich und seinem Lager eine gute Ausgangsposition für diese beiden entscheidenden Abstimmungen zu verschaffen, muss Rohani den Lebensstandard der Iraner merklich verbessern, und das setzt die Aufhebung der Sanktionen voraus. Die Wirtschaft stagniert, und die Öleinnahmen sind rückläufig. Je länger die Aufhebung der Sanktionen auf sich warten lässt, desto weniger würden im Februar die Wirkungen davon spürbar sein. Aus diesem Grund nutzen Rohanis Gegenspieler jede Gelegenheit, die Verhandlungen zu torpedieren – und eine Einigung hinauszuzögern. Selbst wenn das Abkommen unterzeichnet sein sollte, würden sie versuchen, die Umsetzung zu blockieren.

          In der Öffentlich halten sich Konservative und Hardliner indessen zurück. Sie sind in Deckung gegangen, seit sich Chamenei, der geschickt zwischen allen Lagern balanciert und in allen wichtigen Fragen das letzte Wort hat, für eine Verhandlungslösung und ein Abkommen im Atomstreit ausgesprochen hat. Verschwunden sind in den Straßen Teherans die Poster, die gegen ein Abkommen hetzen, und selbst die „Kommission zum Schutz der iranischen Interessen“ hat ihre Propaganda gegen die Regierung Rohani eingestellt.

          Einige hoffen, dass Rohani scheitert

          Nur vereinzelt ist in den vergangenen Wochen Kritik an den Verhandlungen geäußert worden, etwa von Hossein Shariatmadari, dem Chefredakteur der erzkonservativen Zeitung „Kayhan“. Amir Mohebbian, einer der Wortführer der Hardliner, erklärte zwar jüngst, wie immer die Verhandlungen endeten, jedes Lager würde sich fügen. Ganz gewiss ist das nicht. Denn Leute wie er hoffen, dass Rohani mit seinem wichtigstes politischen Projekt scheitert.

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