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Iran : Die Proteste richten sich jetzt gegen Chamenei

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Regierungsbefürworter tragen in Teheran den Sarg des bei den Protesten getöteten Sani Saleh Bild: dapd

In Iran dauern die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter an. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens kam es am Rande der Trauerzeremonie für einen bei den Protesten getöteten Studenten zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und des Regimes.

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          In Iran dauern in der Folge der Umwälzungen in Tunesien und Ägypten die Spannungen zwischen Regierung und Opposition weiter an. Nachdem am Montag eine Demonstration der oppositionellen „grünen Bewegung“ gewaltsam aufgelöst worden war, kam es nach Angaben der Internetseite des iranischen Staatsfernsehens am Mittwoch am Rande der Trauerzeremonie für einen bei den Protesten getöteten Studenten zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und des Regimes. Bilder aus Teheran zeigten ein stark erhöhtes Aufkommen von Sicherheitskräften.

          Bei der Trauerfeier, die an der Fakultät für Darstellende Kunst der Teheraner Universität abgehalten wurde, wo der Getötete eingeschrieben war, nahmen Regierungsanhänger wie Gegner für sich in Anspruch, dass der Tote auf ihrer Seite gestanden habe und von der Gegenseite ermordet worden sei. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Fars gemeldet, der getötete Sani Shaleh sei Mitglied der paramilitärischen Bassidsch gewesen, die an der Niederschlagung der Proteste der „grünen Bewegung“ nach der umstrittenen Präsidentenwahl von 2009 beteiligt gewesen war.

          Die auf den ersten Blick bizarre Auseinandersetzung um den Toten zeigt, wie sehr sich das Regime der Gefahr bewusst ist, das ihm mit jedem „Märtyrer“ auf Seiten der Opposition erwächst. Im Vorfeld der Revolution von 1979 waren es gerade die Trauerfeiern für die getöteten Demonstranten, die zu immer neuen, zahlreicheren und größeren Massenprotesten gegen das Schah-Regime wurden. Die Machthaber dürften deshalb versucht haben, den Getöteten für sich in Anspruch zu nehmen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass inzwischen ein zweiter Demonstrant seinen Schussverletzungen erlegen ist.

          Die Proteste in Iran richten sich in neuer Schärfe gegen den religiösen Führer Ali Chamenei

          Dass sich am Montag trotz Demonstrationsverbots offenbar Tausende, wenn nicht Zehntausende im Zentrum Teherans versammelten, zeigt den Mut und die Lebenskraft der Bewegung, deren Aktivisten seit den Protesten vom Sommer 2009 unter schwersten Repressalien leiden und in großer Zahl das Land verlassen mussten. Die Stoßrichtung der Proteste richtet sich in einer neuen Schärfe direkt gegen den religiösen Führer Ali Chamenei. Der Ruf „Mubarak, Ben Ali, jetzt ist die Reihe an Seyed Ali“ stellt ihn in die Reihe mit den gestürzten Diktatoren von Ägypten und Tunesien. Auch die nächtlichen „Allahu Akbar“-Rufe auf den Dächern von Teheran erklingen wieder.

          Stellen sich die Revolutionsgarden gegen die Sicherheitskräfte?

          Im Internetportal Facebook kursieren Berichte, dass sich Teile der Revolutionsgarden gegen ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gestellt hätten. Demonstranten berichten dort von Hinweisen auf solidarisches Verhalten. Seit der Niederschlagung der Proteste von 2009 haben die iranischen Revolutionsgarden viel in immer ausgefeiltere Methoden investiert, jeden Protest im Keim zu ersticken. Die Unruhen von 2009 seien eine „Impfung für das Regime, die die Araber nicht bekommen haben“, sagt ein iranischer Beobachter.

          Die Führer der „grünen Bewegung“, Mir-Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi wiesen am Mittwoch Anschuldigungen zurück, die Proteste würden vom Ausland gesteuert. Die „Grüne Welle“ setze sich nur für Freiheit und verfassungsmäßige Rechte ein, schrieb der frühere Ministerpräsident Mussawi auf seiner Internetseite. Mehr als 200 Abgeordnete hatten am Dienstag im iranischen Parlament die Todesstrafe für Mussawi und Karrubi gefordert, weil sie die jüngsten Proteste mit Hilfe westlicher Länder organisiert hätten. Mussawi und Karrubi stehen derzeit unter Hausarrest. Der iranische Generalstaatsanwalt Gholam-Hussein Mohseni-Edschei sagte der Nachrichtenagentur Mehr, die Oppositionsführer würden bestraft.

          Chamenei hatte Zurückhaltung befohlen

          Karrubi forderte auf seiner Internetseite die Regierung auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und die Presse- und Versammlungsfreiheit zu achten. „Ich habe keine Angst vor Drohungen und bin bereit, jeden erforderlichen Preis zu zahlen“, schrieb der Geistliche. Die Führung in Teheran war bisher nicht gerichtlich gegen die beiden Oppositionsführer vorgegangen. Der religiöse Führer Chamenei hatte Zurückhaltung befohlen, weil die politischen Kosten eines Gerichtsprozesses und einer öffentlichen Demütigung, die die beiden zu Märtyrern der Opposition erheben oder zumindest ihre nationale und internationale Bekanntheit steigern würden, bisher zu hoch erschienen . Das könnte sich jetzt ändern.

          Die iranische Regierung unter Präsident Mahmud Ahmadineschad rief die Bevölkerung von Teheran für Freitag zu einer Großdemonstration gegen die Opposition auf. Bei derartigen staatlich organisierten Demonstrationen gelingt es den Machthabern üblicherweise, Hunderttausende Anhänger zu mobilisieren. Sie dienen vor allem dazu, nach außen die Unterstützung der Bevölkerung für das Regime zu demonstrieren.

          In Berlin ermahnte unterdessen Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch die iranische Führung, friedliche Proteste nicht zu unterdrücken. Es sei „völlig unakzeptabel“, wie Demonstranten dort eingeschüchtert würden. Die Bundesregierung rufe die iranische Regierung auf, dem Volk „jetzt nicht die Rechte zu verwehren, zu denen sie die Ägypter gerade beglückwünscht hat“, sagte Seibert weiter. Er kritisierte auch die Aufrufe zur Hinrichtung von Mussawi und Karrubi. Auch die Drohungen gegen Oppositionspolitiker müssten ein Ende haben, sagte er.

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