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Iran : Die Liste des Wächterrats

Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Chamenei will dieses Mal ganz sichergehen. Unbedingte Loyalität war darum wohl das Hauptkriterium bei der Kandidatenzulassung. Bild: AP

Acht von mehr als 600 Kandidaten wurden zur Präsidentschaftswahl in Iran zugelassen. Eine handverlesene Gruppe, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass sie für Revolutionsführer Chamenei keine Gefahr darstellt.

          So viel zum Thema Demokratie in der islamischen Republik Iran: Von den 686 Kandidaten, die sich für die Präsidentschaftswahl am 14. Juni registrieren ließen, hat der Wächterrat gerade einmal acht zugelassen. Nachdem Revolutionsführer Ayatollah Chamenei mit den beiden letzten Präsidenten, dem Reformer Mohammed Chatami und dem unkontrollierbaren Mahmud Ahmadineschad, ungute Erfahrungen gemacht hatte, will er in den kommenden acht Jahren offenbar kein Risiko eingehen.

          Und so hat der Wächterrat, dessen zwölf Mitglieder er entweder direkt oder indirekt ernennt, nur acht Kandidaten die Fähigkeiten zugesprochen, die Republik zu führen. Das eigentliche Kriterium war aber ein anderes: Sie haben Chamenei und seinem Verständnis der Islamischen Republik gegenüber bedingungslos loyal zu sein. Nur einer der acht Auserwählten, Mohammed Reza Aref, Vizepräsident unter Chatami, gilt als Reformer. Mobilisieren kann er aber nicht, und so taugt er am 14. Juni als Feigenblatt.

          Ein Amt vor der Abschaffung

          Eine Gefahr wären hingegen der Macher Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, dem die Lösung von Problemen wichtiger ist als Prinzipien, oder auch der Ahmadineschad-Schwager Esfandiar Rahim-Maschaie, der die Größe der persischen Nation über den Islam stellt. Beide hätten mutmaßlich die Außenpolitik Irans korrigiert – in Syrien und beim Atomprogramm.

          Denkbar ist, dass Revolutionsführer Chamenei, der in allen Angelegenheiten der Islamischen Republik das letzte Wort hat und sein Amt nicht zuletzt der Fürsprache Rafsandschanis verdankt, den Entscheid des Wächterrats revidieren könnte. Ausgeschlossen ist es nicht, vielleicht prüft Chamenei zunächst die Reaktionen. Die Erfahrung zeigt aber, dass Urteile des Wächterrats Bestand haben und Chamenei das Ergebnis auch wollte. Dann hätte er acht Jahre lang Zeit, mit einer Reform der Verfassung das ungeliebte Amt des Präsidenten abzuschaffen. Recht hätte er. Wenn man keine Wahl mehr für dieses Amt hat, braucht man es auch nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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