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Atomverhandlungen mit Iran : Auf der Suche nach dem „fairen“ Deal

Lächeln für die Fotografen: die Verhandlungsdelegation am Donnerstag in Wien, vorne links der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier und der französische Außenminister Laurent Fabius, hinten rechts der amerikanische Außenminister John Kerry Bild: AP

An diesem Freitagmorgen läuft eine weitere Frist ab, dem amerikanischen Kongress ein Atom-Abkommen mit Iran vorzulegen. Bisher wurde kein Durchbruch erzielt. Dabei will auch Iran einen fairen Vertrag – doch was kann das heißen?

          Kurz vor dem Abschluss der Wiener Verhandlungen über ein Atomabkommen ist in Iran die übliche innenpolitische Polemik verstummt. Beide Lager verzichten auf Angriffe; jedes bringt sich aber in Stellung, um das Ergebnis für sich nutzbar zu machen – wie auch immer es aussehen wird. Denn dieses Abkommen wird über die Parlamentswahl am 26. Februar 2016 entscheiden. Sollten die Pragmatiker und Reformer die Wahl gewinnen, würde Präsident Hassan Rohani mit großer Wahrscheinlichkeit 2017 in seinem Amt bestätigt. Die Hardliner und Konservativen, die unter Präsident Mahmud Ahmadineschad von 2005 bis 2013 Iran dominiert hatten, hätten dann bis 2021 die Kontrolle über Exekutive und Legislative verloren, so dass sich für die Pragmatiker und Reformer die Gelegenheit böte, die Islamische Republik zu öffnen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry betonte jetzt noch einmal, dass sich Amerika nicht zu einem übereilten Abkommen hinreißen lassen werde, auch wenn an diesem Freitag die Frist abläuft, um eine schnelle Entscheidung im amerikanischen Kongress darüber zu erreichen. Gerechnet wird nun damit, dass sich die Verhandlungen noch über das Wochenende hinziehen könnten und der Kongress weitere 30 Tage später über den Vertrag entscheidet.

          Grundsätzlich befürworten beide Lager in Iran ein Abkommen mit den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland. Jedes Lager hat jedoch andere Vorstellungen davon, wie ein „fairer Deal“ aussehen sollte. Die von Rohani und Außenminister Mohammed Dschawad Zarif geführten Pragmatiker sind zu mehr Zugeständnissen als die Konservativen bereit, um die Sanktionen schrittweise aufzuheben. Schon Ahmadineschad hatte versucht, statt des Formats P5+1 allein mit den Vereinigten Staaten ins Gespräch zu kommen, was erst seinem Nachfolger gelungen ist. Said Dschalili, der Atomunterhändler Ahmadineschads, hatte in sechs Jahren außer ständig neuen Sanktionen nichts erreicht.

          Ajatollah Ali Chamenei fordert sofortiges Sanktionsende

          Für die Reformer wäre es ein großer Sieg, käme unter ihrer Führung nach einer Aufhebung der Sanktionen die Wirtschaft wieder in Gang und würde Iran ein akzeptierter regionaler Akteur, etwa im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Eine Einigung würde auch in der iranischen Gesellschaft - und vor allem bei der Jugend - eine Aufbruchstimmung auslösen. Davon profitieren würde das Lager um Rohani. Im April hatten Zehntausende Teheraner die Grundsatzeinigung im schweizerischen Lausanne mit spontanen Jubelfeiern und Hupkonzerten auf den Straßen gefeiert. Diesmal hat das Innenministerium solche Straßenfeste für den Fall einer Einigung verboten.

          Eine Debatte findet derzeit vor allem deswegen nicht statt, weil der religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei den iranischen Unterhändlern den Rücken freihält. Er will vor allem die Sanktionen loswerden und Iran als Regionalmacht stärken. An die Adresse der Kritiker der Regierung sagte er, interne Kritik an den Atomverhandlungen sei zwar legitim; es sei aber immer einfacher zu kritisieren als zu handeln. Die Unterhändler führten die komplizierten Verhandlungen mit Mut und dem Ziel, den Knoten zu lösen.

          Allerdings machte Chamenei auch klare Vorgaben für das, was Iran akzeptieren könne. So lehnt er „unübliche Inspektionen“ von Militäranlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ab. Zu einer fairen Einigung gehöre, dass die Sanktionen umgehend aufgehoben würden und nicht erst nach einer Bestätigung durch die IAEA, sagte Chamenei.

          Rohani: Inspektionen in Parchin mit Voranmeldung

          Daraufhin verabschiedete das Parlament am 21. Juni ein Gesetz, das Inspektionen von Militäranlagen durch die IAEA verbietet. Westliche Geheimdienste vermuten, Iran habe in Militäranlagen an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet, was Iran bestreitet. Die Regierung kritisierte die Entscheidung des Parlaments als „verfassungswidrig“. Die Atomverhandlungen hätten nichts mit dem Parlament zu tun, sondern laut Verfassung mit dem Nationalen Sicherheitsrat, sagte Regierungssprecher Mohammed Nobacht.

          Präsident Rohani hatte vor der Entscheidung des Parlaments in einem Gespräch mit dem Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, Inspektionen von Militäranlagen grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sie müssten aber zuvor mit Iran koordiniert werden. Die IAEA fordert seit Jahren freien Zugang zu den Militäranlagen, vor allem Parchin nahe Teheran. Voraussetzung für Inspektionen der Militäranlagen ist, dass das iranische Parlament das IAEA-Zusatzprotokoll ratifiziert.

          Meinungsverschiedenheiten bestehen damit über die Art und den Umfang der IAEA-Inspektionen sowie über die Anwendung des Zusatzprotokolls. Nicht umstritten ist indes, dass die Aufhebung der Sanktionen nicht an die Erkenntnisse aus diesen Inspektionen geknüpft werden dürfen, da sich diese über Jahre hinziehen können. Präsident Rohani sprach für viele Iraner, als er Mitte Juni sagte: „Jene, die Sanktionen als unwichtig darstellen, haben keine Ahnung von den leeren Portemonnaies der Bürger.“ Er stellte die Iraner aber darauf ein, dass nach einem Abschluss noch Monate vergehen würden, bevor die Sanktionen suspendiert und schrittweise aufgehoben werden könnten.

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