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Iran : Atomgespräche ohne Erfolg

Catherine Ashton Bild: AP

Im Atomstreit mit Iran soll es kleine Fortschritte geben. Dennoch sieht die EU-Außenbeauftragte Ashton die Haltung Irans von jener der Sechsergruppe „in der Substanz weit entfernt“.

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          Obwohl Iran der Staatengemeinschaft im Atomstreit weiterhin nicht entgegenkommt, haben sich Vertreter der Sechsergruppe bemüht, die Verhandlungen in der kasachischen Stadt Almaty am Freitag und Samstag als kleinen Fortschritt zu präsentieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die für die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands spricht, teilte zwar mit, dass die Haltung Irans von jener der Sechsergruppe „in der Substanz weit entfernt bleibt“. Auf einen Termin oder Ort für weitere Gespräche habe man sich nicht verständigt.

          Andreas Ross
          Verantwortlicher Redakteur für politische Nachrichten und Politik Online.

          Doch hieß es aus Almaty, die iranische Delegation unter dem Nationalen Sicherheitsberater Said Dschalili sei konkreter als bisher auf die vorgebrachten Fragen und Anliegen eingegangen, so dass die Gespräche „präzedenzlos intensiv“ geführt worden seien. Allen Beteiligten ist bewusst, dass Iran seine Gesprächsbereitschaft nach den innenpolitischen Maßgaben dosiert, die sich aus dem Präsidentschaftswahlkampf ergeben. Am 14. Juni wird ein Nachfolger für Mahmud Ahmadineschad gewählt, dessen Lager in Konflikt mit dem religiösen Führer Ali Chamenei steht, welcher auch im Atomstreit die Richtung vorgibt.

          In dieser Lage scheint Teheran nach westlicher Analyse einerseits ein Interesse daran zu haben, den Verhandlungsprozess in Gang zu halten, um der Bevölkerung zu signalisieren, dass am Abbau der harten Sanktionen gearbeitet werde. Andererseits ist eine größere Nachgiebigkeit vor der Wahl kaum vorstellbar und auch unter einem neuen Präsidenten nicht unbedingt zu erwarten. Dschalili spielte die Differenzen zwischen beiden Seiten in Almaty herunter. Es sei nun an der Sechsergruppe, das neue iranische Angebot zu prüfen.

          Iran bestreitet, Atomwaffen zu entwickelm

          Doch westliche Diplomaten halten Irans Vorschlag nicht für diskussionswürdig und beharren darauf, dass Teheran auf die Vorschläge zur Vertrauensbildung eingeht, die den Iranern bei der vorigen Runde im Februar in Almaty vorgelegt worden waren. Damals hatte die Sechsergruppe ihre Forderung aufgeweicht, Iran müsse als ersten Schritt seine heimlich gebaute zweite Urananreicherungsanlage in Fordo abbauen und sich verpflichten, kein Uran mehr höher anzureichern, als es für die Nutzung in Kernkraftwerken nötig ist.

          Nun wird Iran die Aufhebung erster Sanktionen schon dafür in Aussicht gestellt, dass es den Betrieb der Anlage in Fordo und die höhere Urananreicherung lediglich suspendiert und dass es seinen Vorrat an höher angereichertem Uran außer Landes schafft. Das sind die Prioritäten der Sechsergruppe, weil das zu knapp 20 Prozent angereicherte Uran besonders schnell zu waffenfähigem Spaltmaterial weiterentwickelt werden könnte. Iran bestreitet, dass es Atomwaffen entwickelt.

          Dem Vernehmen nach hat Iran nun lediglich vage Bereitschaft signalisiert, einen Teil seines angereicherten Urans außer Landes zu bringen. Es verlangt dafür aber aus Sicht der Sechsergruppe „unverhältnismäßige“ Gegenleistungen. Die Menge des für Iran verfügbaren Spaltmaterials definiert für Israel die Zeitspanne, die für Verhandlungen zur Verfügung steht. Wohl deshalb zeigt Iran an dieser Stelle ein gewisses Entgegenkommen. Aus der israelischen Regierung wurde das Treffen in Almaty unterdessen als neuer iranischer Versuch kritisiert, Zeit zu schinden.

          Während sich nach den ersten beiden Verhandlungsrunden in Almaty westliche Diplomaten am Freitagabend ungewöhnlich verärgert zeigten über die iranische Verhandlungsweise, wurden die abermals sechsstündigen Gespräche am Samstag dann als bemerkenswert konkret beschrieben. Das Treffen dauerte deutlich länger, als die meisten Teilnehmer erwartet hatten. „Wir stehen an der Schwelle“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Ende nach einer Meldung der Agentur Interfax.

          Außenminister Guido Westerwelle hatte vor den Verhandlungen in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi auf substantielle Gespräche gedrungen. Auch in Almaty kam es zu bilateralen deutsch-iranischen Begegnungen. In Teheran ist registriert worden, dass sich Westerwelle mit drastischen Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Iran-Konflikts von anderen westlichen Außenministern abhebt. Diplomaten versichern, die vier westlichen Staaten sowie Russland und China zögen im Iran-Dossier mittlerweile an einem Strang.

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