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Irakische Regierung : Zwischenschritte in Richtung Geschlossenheit

Der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi bei einer Pressekonferenz Bild: AFP

Der internationale Druck auf den neuen irakischen Ministerpräsidenten Haidar al Abadi war groß. Mit der erfolgreichen Bildung der Regierung hat er nun Vertrauen gewonnen. Und die Voraussetzungen für einen effektiveren Kampf gegen den IS geschaffen.

          Der irakische Ministerpräsident Haidar al Abadi, der seit dem 8. September im Amt ist, hat mit der Vervollständigung seines Kabinetts zwei wichtige Zwischenziele erreicht: Er schuf die Voraussetzung für einen effektiveren Kampf gegen die Dschihadisten des „Islamischen Staats“ (IS), und er band erfolgreich die Sunniten und die Kurden in die neue Regierung ein.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Der internationale Druck auf Abadi war groß, eine inklusive Regierung zu bilden. Denn die Sunniten hatten ihre Beteiligung am Krieg gegen den IS an die Bedingung geknüpft, dass sie in Bagdad wieder mehr politisches Gewicht haben. Bis zur erfolgreichen Regierungsbildung war auch nicht gewiss gewesen, ob sich die Kurden weiter zum Staat Irak bekennen.

          Die Kurden wiederum hatten eine abermalige Beteiligung an der Regierung von Zugeständnissen Bagdads bei der Verteilung der Öleinnahmen und bei der Regelung der umstrittenen Regionen, etwa von Kirkuk, abhängig gemacht. Die kurdische Parlamentsabgeordnete Ala Talabani sagte, in den kommenden Tagen würden „Bagdad-Arbil-Gespräche“ zu diesen Themen beginnen. Sie begründete den Verbleib in der Regierung damit, dass die Kurden mit dem Zentralstaat immer noch mehr verbinde als trenne. Vor allem müsse man angesichts der Gefahr, die vom IS ausgehe, zusammenstehen.

          Die Kurden konnten am Wochenende ihren Kandidaten für das Amt des Finanzministers, den bisherigen erfolgreichen Außenminister Hoshjar Zebari, durchsetzen. Zebari kann in seinem neuen Amt nun dafür sorgen, dass jene Gelder der Zentralregierung in die autonome Region Irakisch-Kurdistan fließen, die der vorige Ministerpräsident Nuri al Maliki wegen der schwelenden Konflikte den Kurden vorenthalten hatte. Rosch Schaways, ein andere führender kurdischer Politiker, behält sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident bei. Ferner haben die Kurden die Ressorts Kultur, Frauen, Migration und Tourismus erhalten. Das Gewicht der Kurden in der neuen Regierung ist damit größer als erwartet. Das wird als Indiz dafür gewertet, dass Abadi bereit ist, den Kurden entgegen zu kommen.

          Ein wichtiger Schritt mit Blick auf dem Kampf gegen den IS ist die Berufung des sunnitischen Politikers Khaled al Obaidi zum neuen Verteidigungsminister und die des Schiiten Muhammad al Ghabban zum neuen Innenminister. Das Parlament hatte den ersten Vorschlag Abadis für die beiden Ämter abgelehnt. So lehnten die sunnitischen Abgeordneten Hadi al Amiri als Kandidaten für das Innenministerium ab, da er enge Beziehungen zu Iran unterhält und von 2005 bis 2007 als Führer der Badr Brigade, des militärischen Arms der Schiitenpartei „Hoher Rat der Islamischen Revolution im Irak“, für gezielte Tötungen von Sunniten mitschuldig gemacht wird. Der neue Innenminister Ghabban, der bisher wenig in Erscheinung getreten war, stammt zwar ebenfalls aus dem Badr Corps einer zivilen Organisation, die aus der Badr Brigade hervorgegangen ist. Er gilt aber nicht als vorbelastet, und so stimmten 197 der anwesenden 261 Abgeordneten für ihn.

          Für den neuen Verteidigungsminister Obaidi stimmten 175 Abgeordnete. Der sunnitische Politiker aus Mossul war schon bei der Regierungsbildung im Jahr 2010 Kandidat für dieses Amt; Maliki zog es jedoch damals vor, das Ressort selbst zu führen. Obaidi hatte in der irakischen Armee unter Saddam Hussein als General gedient. Nach 2003 baute er Kontakte zu schiitischen Politikern auf, so dass er heute unter Sunniten und unter Schiiten Ansehen genießt. Als Abgeordneter von Mossul sitzt er für die Partei „al Muttahidun“ („die vereinten Reformer“) des neuen stellvertretenden Staatspräsidenten Usama al Nudschaifi im Parlament. Dessen Bruder Atheel al Nudschaifi ist der Gouverneur von Mossul; er lebt seit der Eroberung der Stadt durch den „Islamischen Staat“ im kurdischen Arbil.

          Ghabban und Obaidi haben nun, nachdem das Parlament sie mit großer Mehrheit bestätigt hat, den Krieg gegen den „Islamischen Staat“ zu führen. Aufgrund ihrer Erfahrung in den Streitkräften und bei bewaffneten Einheiten wird erwartet, dass die staatlichen Sicherheitskräfte künftig wirksamer gegen die Dschihadisten vorgehen werden. Dabei kann die irakische Regierung auf die Unterstützung aus der arabischen Welt zurückgreifen. Der Generalsekretär der „Arabischen Liga“, Nabil al Arabi, sagte in Bagdad, die Mitgliedstaaten der Liga würden alles unternehmen, um ein anderes Mitgliedsland zu verteidigen. Der neue irakische Außenminister Ibrahim al Dschaafari erwiderte, Bagdad begrüße die Hilfe, werde aber nicht um den Einsatz von Bodentruppen bitten.

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