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Irak : Maliki-Bündnis gewinnt Parlamentswahl

  • -Aktualisiert am

Autoritär: Nuri al Maliki Bild: AFP

Im Irak hat das Bündnis von Regierungschef Nuri al-Maliki die Parlamentswahl gewonnen, eine Mehrheit im Parlament aber verfehlt. In Bagdad wird mit einer langen Regierungsbildung gerechnet.

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          Das Bündnis von Ministerpräsident Nuri al Maliki hat die Parlamentswahlen im Irak gewonnen. Das gab die Wahlkommission am Montag in Bagdad bekannt, die die Ergebnisse knapp drei Wochen nach der ersten Wahl seit Abzug der amerikanischen Besatzungstruppen aus dem Irak verkündete. Mit 92 von 328 Sitzen verfehlte Malikis Allianz für den Rechtsstaat die absolute Mehrheit, sodass der schiitische Ministerpräsident auf Koalitionspartner angewiesen ist, um sich eine dritte Amtszeit zu sichern. Die Auszählung hatte sich verzögert, weil eine Reihe von Beschwerden gegen vermeintliche Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe bei der Wahlkommission eingegangen war.

          Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für den Irak, Nickolay Mladenov, begrüßte am Montag die Bekanntgabe der Ergebnisse durch die Wahlkommission und rief „die gewählten Politiker auf, gemeinsam für die Zukunft Iraks zu arbeiten“. Der Wahlkampf, in dem mehr als 9000 Bewerber und die 328 Parlamentssitze antraten, war überschattet von politisch motivierter Gewalt.

          Seit Beginn des Jahres sind 3500 Menschen bei Anschlägen getötet worden; vergangenes Jahr gab es so viele Tote wie zum Höhepunkt des Bürgerkrieges zwischen 2006 und 2008 nicht mehr. In der mehrheitlich sunnitischen Provinz Anbar kämpft die irakische Armee zudem gegen die sunnitische Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak und (Groß-)Syrien (Isis). Schiitische Milizen unterstützen die staatlichen Einheiten, die mit Isis verbündeten sunnitischen Stammesführern gegenüber sehen.

          Maliki auf Konfrontationskurs

          In Bagdad wird mit einer langen Regierungsbildung gerechnet. Seit der ersten Parlamentswahl, die nach dem Sturz Saddam Husseins 2005 stattfand, gilt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach der Regierungschef stets ein Schiit, der Präsident ein Kurde und der Parlamentspräsident ein Sunnit ist. Wegen des Konfrontationskurses, den der 63 Jahre alte Maliki gegen die kurdische Regierung im Norden des Landes und sunnitische Politiker seines Kabinetts in den vergangenen Jahren gefahren hat, erscheint eine Versöhnung zwischen den drei großen Bevölkerungsgruppen schwer möglich.

          Maliki, der sich während der Herrschaft Husseins ins syrische Exil flüchtete und von Iran und Syrien unterstützt wird, war 2006 zum ersten Mal an die Spitze der irakischen Regierung gelangt. Wegen seines autoritären Führungsstils und des harten Vorgehens gegen die sunnitische Minderheit in der Unruheprovinz Anbar hatten sich im Wahlkampf frühere Bündnispartner von ihm losgesagt. Seine Allianz für den Rechtsstaat lag nach Bekanntgabe der Ergebnisse jedoch weit vor den anderen Parteien, die lediglich zwischen 19 und 29 Sitze im Parlament sichern konnten. Für eine Regierungsbildung ist eine Mehrheit von 165 Sitzen erforderlich. Politische Beobachter in Bagdad rechnen damit, dass Maliki durch politische Zugeständnisse abermals kurdische und sunnitische Politiker in eine Regierung einbinden könnte. Nach der Parlamentswahl 2010 waren neun Monate vergangen, ehe er ein neues Kabinett vorstellen konnte.

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