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Irak-Konflikt : Merkel verteidigt Waffenlieferungen

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Peschmerga-Kämpfer mit kurdischen Fahnen im Nordirak Bild: REUTERS

Angela Merkel hat sich in der Debatte über Waffenlieferungen in den Irak bisher zurückgehalten. Jetzt will die Bundeskanzlerin am 1. September eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben und erklärt in einem Interview, warum Deutschland die Kurden aufrüstet.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will zu der Entscheidung über Waffenlieferungen in den Irak eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Die CDU-Chefin sei zu der von der Opposition geforderten Erläuterung der Regierungspläne im Parlament bereit, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Bundestag kommt dazu am 1. September zu einer Sondersitzung in den Parlamentsferien zusammen. Darauf einigten sich am Freitagabend die Fraktionen.

          In einem Interview verteidigte Merkel die Aufrüstung der Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass die Gräueltaten der IS und die terroristische Bedrohung durch den IS-Vormarsch so groß sind, dass wir handeln sollten“, sagte sie der Chemnitzer „Freien Presse“. Allerdings schloss sie nicht aus, dass die Waffen einmal in falsche Hände geraten könnten.

          „Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht. Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht. Aber Tag für Tag von neuen schrecklichen Morden und massenhaften Vertreibungen zu hören, führt einen auch zu der Frage: Hat die Politik etwas versäumt? Welche Folgen wird es haben, wenn wir nicht handeln?“ Das Ganze sei ein schwieriger Abwägungsprozess.

          Merkel und die zuständigen Minister wollen am kommenden Mittwoch eine abschließende Entscheidung über die Waffenlieferungen treffen. Im Gespräch sind Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen. Die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak schloss Merkel bereits am Donnerstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma aus. In dem Interview sagte sie: „Eine Beteiligung der Bundeswehr an den militärischen Auseinandersetzungen wird es nicht geben.“

          Trotzdem kommt jetzt auch aus ihrer Partei eine entsprechende Forderung. Der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich für einen klar definierten Bundeswehreinsatz im Irak aus. „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“, sagte er dem „Berliner Kurier“. „Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein.“ Er halte es für sinnvoll, deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter oder zum Schutz der Flüchtlingslager einzusetzen.

          Zuvor hatte auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dafür plädiert, die Bundeswehr in den Irak zu schicken. Nach seiner Einschätzung könnten deutsche Soldaten die amerikanische Operation im Irak unterstützen, zu der auch Luftschläge gegen die Terroristen gehören.

          PKK fordert Waffen aus Deutschland

          Unterdessen hat die Arbeiterpartei Kurdistans PKK die Bundesregierung und andere westliche Staaten zu Waffenlieferungen an PKK-Kämpfer in Syrien und Irak aufgefordert. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Ko-Vorsitzende des politischen Arms der PKK (KCK), Cemil Bayik, dass die Einheiten des „Islamischen Staats“ nur geschlagen werden könnten, wenn „jene Kräfte mit Waffen ausgestattet werden, die am effektivsten gegen die Terrorgruppe vorgehen“.

          Einheiten des bewaffneten syrischen PKK-Arms, YPG, hatten im Sindschar-Gebirge Anfang August einen Korridor freigekämpft, um Yeziden vor den Dschihadisten zu retten. Peschmerga-Einheiten der irakisch-kurdischen Autonomieregierung in Arbil hatten sich zuvor kampflos aus dem Gebiet zurückgezogen, das eigentlich von der irakischen Armee gehalten werden sollte. Bayik forderte von einer PKK-Stellung im Kandil-Gebirge aus die EU auf, Druck auf die Türkei auszuüben. Ankara müsse aufhören, Kämpfern des „Islamischen Staats“ freies Geleit über ihr Territorium nach Syrien und in den Irak zu gewähren.

          Deutsche gegen Waffenlieferungen

          In der deutschen Bevölkerung ist eine große Mehrheit gegen die Waffenlieferungen. Das ZDF-„Politbarometer“ ergab eine Ablehnung von 67 Prozent. Ebenfalls zwei Drittel glauben, dass von der Terrorgruppe IS auch für Deutschland eine direkte Gefahr ausgeht. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte übernehmen sollte.

          Die Bundeswehr setzte am Freitagmorgen die Hilfsflüge in den Nordirak fort. Nach Angaben der Luftwaffe startete vom Flughafen Halle/Leipzig eine Antonow AN-124 mit rund 60 Tonnen Lebensmitteln und etwa 8,5 Tonnen Sanitätsmaterial Richtung Erbil im Irak. In die Region hatten sich Zehntausende Jesiden, Christen und andere Vertriebene gerettet, die vor den IS-Kämpfern geflüchtet waren.

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