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Internationaler Strafgerichtshof : Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Der Internationale Strafgerichtshofs in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen den libyschen Machthaber Gaddafi beantragt. Dem Staatschef werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Außenminister Westerwelle begrüßte den Antrag.

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          Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat am Montag Haftbefehle gegen den libyschen Präsidenten Muammar al Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und seinen Schwager Abdullah al Senussi beantragt. Er verfüge über „starke“ und „direkte“ Beweise, dass diese drei Personen die größte Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen, die seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime Mitte Februar begangen worden seien, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Den Haag. Es liegt nun an den Richtern der zuständigen Vorverfahrenskammer des Strafgerichtshofs, über den Antrag zu entscheiden. Sollten sie ihm entsprechen, sieht Moreno-Ocampo die libyschen Behörden in der Pflicht, den Haftbefehl zu vollstrecken.

          Das Regime in Tripolis hatte schon vor den Anträgen auf Haftbefehl verkündet, dass es sich davon nicht beeindrucken lasse. Der stellvertretende Außenminister Khalid Kaim sagte, der Internationale Strafgerichtshof sei ein „Baby der Europäischen Union“, den diese eigens für Afrikanische Politiker und Führer angelegt habe. Libyen erkenne seine Rechtsprechung nicht an. Moreno-Ocampo sagte dagegen, das Land sei als Mitglied der Vereinten Nationen verpflichtet, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Folge zu leisten. Dieser hatte den Strafgerichtshof am 26. Februar einstimmig mit Ermittlungen zu Völkerrechtsverstößen in Libyen beauftragt und die Mitgliedstaaten zur uneingeschränkten Zusammenarbeit verpflichtet.

          „Die Indizien zeigen, dass Muammar al Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten befohlen hat“, sagte der aus Argentinien stammende Chefankläger. Nach seinen Erkenntnissen, die sich auf Zeugenaussagen von aus dem Land geflohenen Bürgern beziehen, haben Sicherheitskräfte des Regimes mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und schwere Waffen gegen Trauerzüge eingesetzt. Das Regime führe Listen mit den Namen unliebsamer Einwohner, die verhaftet würden, dann im Gefängnis von Tripolis landeten, dort gefoltert würden und anschließend verschwänden. „Diese Gewalt hält bis zum heutigen Tag an“, sagte Moreno-Ocampo.

          Al Arabiya sendete diese Fernsehbilder von Muammar al Gaddafi am vergangenen Mittwoch
          Al Arabiya sendete diese Fernsehbilder von Muammar al Gaddafi am vergangenen Mittwoch : Bild: dpa

          Alle drei Personen hätten Angriffe auf Zivilisten geplant

          Der Chefankläger beschrieb Gaddafis 38 Jahre alten Sohn Saif al Islam als den libyschen „De-facto-Ministerpräsidenten“ und den 1949 geborenen Oberst Abdullah al Senussi als Gaddafis „rechte Hand“ bei der Ausführung von Verbrechen. Moreno-Ocampo berichtete von Sitzungen, in denen alle drei Personen gemeinsam Angriffe auf Zivilisten geplant hätten.

          Abdullah al Senussi ist ein Schwager Gaddafis, der lange Chef des Inlandsgeheimdienstes war und immer noch als zentrale Figur des Sicherheitsapparats gilt. Er ist für seine Brutalität berüchtigt; es wird vermutet, dass er nun den Militärgeheimdienst führt. Abdullah Senussi ist zudem einer der wichtigsten Führer des Magarha-Stammes, der noch zum Diktator hält. Er gilt als Ohr und Auge Gaddafis, dem er bis in den Tod folgen würde. In Frankreich wurde er wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf ein französisches Passagierflugzeug mit 170 Toten in Abwesenheit verurteilt. Mutmaßlich war er auch an der Planung des Lockerbie-Anschlags auf ein amerikanisches Passagierflugzeug von 1988 mit insgesamt 270 Toten beteiligt. Es hatte Gerüchte gegeben, dass Senussi entlassen worden sei oder sich abgesetzt habe, doch diese Vermutungen bestätigten sich nie.

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