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Giftgas-Einsatz in Syrien : Chemiewaffen nach zweierlei Maß

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Auf diesem Schiff lagen mal die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft: Die Cape Ray sollte die syrischen Chemiewaffen vor den Küsten zerstören Bild: AFP

Das syrische Regime setzt offenbar weiter Chlorgas gegen seine Gegner ein. International wird das kaum noch verurteilt – anders als entsprechende Angriffe durch den „Islamischen Staat“.

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          Das Muster sei stets das gleiche, sagen Militärfachleute: Sobald es Einheiten des syrischen Machthabers Baschar al Assad nicht mehr gelinge, von der Opposition gehaltene Gebiete mit konventionellen Mitteln einzunehmen, griffen sie auf den Einsatz von Chlorgas zurück. Abgeworfen aus Hubschraubern in Fassbomben, stelle dessen Verwendung inzwischen ein „Routineelement der Militärtaktik des Regimes dar, um unbeugsame Stellungen der Aufständischen zu beseitigen“, schreibt das renommierte Institute for the Study of War in Washington. Allein seit Mitte August führt die amerikanische Denkfabrik 16 Chlorgas-Angriffe auf – zuletzt in den Provinzen Aleppo, Daraa und Deir al Zor.

          Nach mehr als tausend Tagen Bürgerkrieg und immer neuen Schreckensnachrichten über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind die Verbrechen des Assad-Regimes aus dem Blickfeld geraten. Dabei hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erst im September von „überzeugenden Beweisen“ für den „systematischen und wiederholten Einsatz“ chemischer Waffen in nordsyrischen Dörfern berichtet.

          Umfassende Untersuchungen hätten ergeben, dass Chlorgas in den Orten Talmanes, al Tamanah and Kafr Zeta entweder in Rein- oder Mischform angewandt wurde. Unstrittig sei Augenzeugenberichten zufolge, dass der chemische Kampfstoff in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen worden sei, so die 2013 für ihre Arbeit in Syrien mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation.

          Chlorgas-Attacken nehmen zu

          Über Hubschrauber aber verfügt nur die Luftwaffe des Regimes, nicht die Freie Syrische Armee (FSA) oder Dschihadistenmilizen wie der „Islamische Staat“ und die Nusra-Front. Wie sicher Assad sich in seinem Vorgehen fühlt, zeigt ein weiterer Hinweis der Chemiewaffeninspekteure: Hatte die Einsetzung einer OPCW-Untersuchungskommission im Frühjahr den Gebrauch von Chlorgas zunächst gestoppt, so sei der Einsatz seit dem Sommer wieder angestiegen.

          Das bestätigt neben der OPCW und dem Institute for the Study of War auch der politische Arm der FSA, die Nationale Koalition, die über mehrere Angriffe mit Chlorgas in Vororten von Damaskus Mitte des Monats berichtet. Zwar sind die Aussagen und vorgelegten Belege der Opposition mit Vorsicht zu genießen, hatten die Assad-Gegner in der Vergangenheit doch mehrfach – vergebens – versucht, mit Verweis auf Giftgasangriffe des Regimes eine ausländische Intervention zu erzwingen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte das im August 2012 noch als „rote Linie“ für ein Eingreifen bezeichnet, war später aber dann vor einer Intervention zurückgeschreckt.

          Hunderte Tote durch Giftgas

          Sowohl das von Aktivisten vorgelegte Videomaterial wie die militärischen Erfolge der Regierungseinheiten, zuletzt in der Ost-Ghouta vor Damaskus, lassen am Einsatz von Chlorgas kaum Zweifel zu. Nachdem es den Assad-Einheiten über Wochen nicht gelungen sei, Viertel wie Dschobar, Irbin, Adra und Dukhanniya mit „dem Einsatz aller verfügbaren Waffen, darunter neuestem russischen Gerät“ einzunehmen, sei es zum Einsatz von Chlorgas gekommen, sagt der Sprecher der Nationalen Koalition, Salem al Meslet.

          Dieses Vorgehen habe System: Bereits im August vergangenen Jahres, als beim Beschuss von der Opposition gehaltener Gebiete im Osten der Hauptstadt mit Giftgas 1400 Menschen getötet wurden, war zuvor der Versuch, die Gegend mit konventionellen Waffen einzunehmen, am Widerstand der Aufständischen gescheitert.

          Seinerzeit hatten die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien das Assad-Regime verurteilt. Doch anders als zunächst angedroht, gab es als Reaktion auf den Einsatz der geächteten Chemiewaffen keine Luftschläge gegen Stellungen syrischer Regierungseinheiten. Obama einigte sich stattdessen mit Assads Schutzmacht Russland darauf, das syrische Giftwaffenarsenal zu vernichten.

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