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Im Gespräch: Omid Nouripour : „Assad steht für tägliches Morden“

  • -Aktualisiert am

Der verteidigungspolitische Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag, Omid Nouripour Bild: Frank Röth

Unbeeindruckt vom Friedensplan der Arabischen Liga setzen die syrischen Sicherheitskräfte die Niederschlagung des Aufstands fort. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordert im Interview ein härteres Vorgehen des Westens.

          Herr Nouripour, Dutzende Menschen sind seit Zustimmung der syrischen Führung zum Friedensplan der Arabischen Liga vergangene Woche getötet worden. Was halten Sie von dem Plan?

          Es sieht überhaupt nicht danach aus, dass er eingehalten wird. Die Arabische Liga hat Syrien für die Umsetzung fünf Wochen Zeit gegeben. Das heißt, solange soll das Morden weitergehen. Damit ist der Vorschlag ad absurdum geführt.

          Auch Sanktionen droht die Arabische Liga nicht an.

          Natürlich ist der Vorschlag zahnlos. Andererseits ist es interessant, dass auch ein Despot wie der saudische König ihn unterstützt. Das zeigt, dass er weiter ist als die Chinesen und Russen, die im Sicherheitsrat weiterhin alles blockieren.

          Was muss geschehen, um die beiden Vetomächte zur Zustimmung zu einer Sicherheitsratsresolution zu bewegen?

          Wichtig ist, ihnen klar zu machen, dass Assad keine Zukunft mehr hat. Das sieht man an jedem Toten, der dazu führt, dass zwanzig weitere Leute auf die Straße gehen. Die Bewegung wird größer und größer, die Machtzentren erodieren. In der Armee gibt es täglich mehr Deserteure, die die Seiten wechseln und versuchen, die Bevölkerung zu schützen – auch mit Waffengewalt, was nicht immer deeskalierend ist. Die Zeit von Assad ist zu Ende, die Frage ist nur, wie viele Blutbäder wird es bis dahin noch geben? Das muss man China und Russland deutlich machen, damit sie endlich aufhören, ihre merkwürdig protektionistische Hand über diesen Mörder zu halten.

          Was könnte die EU, was könnte die Bundesregierung tun, um diesen Prozess zu beschleunigen?

          Das wichtigste ist, klar zu machen, dass es keine Zukunft Syriens mit Assad geben wird und keine Zukunft mit einem Regime, das so mit der eigenen Bevölkerung umgeht. Mit dem dürfen wir nicht mehr kooperieren. Nur so wird man zu effektiven Sanktionsmechanismen kommen, die verhindern, dass an Damaskus weiter Waffen verkauft werden. Aber dazu muss die EU eine deutlichere Sprache finden.


          Die EU hat Assad in der Vergangenheit viel Vertrauen geschenkt. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy waren entscheidend daran beteiligt, die Isolation seines Regimes zu beenden.

          Es gab gerade in den Anfangstagen des jungen Assad durchaus Hoffnung, dass es zu Reformen kommen würde, dass das Land sich öffnen würde, dass das System demokratischer werden würde. Lange Zeit war nicht klar, warum das nicht passierte – ob er sich gegen die diversen Machtclans nicht durchsetzen konnte oder ob er nicht wollte. Die Frage ist inzwischen völlig obsolet. Wofür Assad steht, ist tägliches Morden auf den Straßen der mittleren, kleineren und auch größeren Städte. Jetzt immer noch zu warten, bis man mit dem Öl die Hauptfinanzierungsquelle der für das Morden verantwortlichen Sicherheitskräfte boykottiert, ist einfach ein lächerliches Signal. Man muss zeigen, dass man bereit ist, wirklich Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben.

          Der Syrische Nationalrat fordert die Einrichtung einer Flugverbotszone wie in Libyen und die Schaffung sicherer Rückzugsräume für Armeedeserteure und Zivilisten.


          Das Problem liegt im Sicherheitsrat. Russen und Chinesen müssen einlenken, damit die Weltgemeinschaft wieder handlungsfähig wird.

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