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Im Gespräch: Der Menschenrechtler Ziadeh : „Die Leute haben nichts zu verlieren“

  • Aktualisiert am

Radwan Ziadeh Bild: Privat

Die Proteste in Daraa könnten der Beginn landesweiter Unruhen in Syrien sein. Im Interview spricht der heute in Washington lebende Radwan Ziadeh, einer der Aktivisten des Damazszener Frühlings im Jahr 2001, über die Lage in seiner syrischen Heimat.

          Radwan Ziadeh ist Gründer und Direktor des Damascus Center for Human Rights Studies. 2001 gehörte er zu den Aktivisten des „Damaszener Frühlings“, die mehr Freiheitsrechte und ein Ende der Einparteienherrschaft forderten. Wegen seiner Menschrechtsaktivitäten erließ die syrische Justiz 2008 Haftbefehl gegen den Politikwissenschaftler, der seit 2007 in Washington lehrt und forscht.

          Sind die Proteste in Daraa der Beginn einer landesweiten Bewegung in Syrien?

          Ja. Der Funke für die Revolution wurde gezündet, als die Sicherheitskräfte Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten und es die ersten Toten gab. Tags darauf gingen deshalb schon Tausende auf die Straße. Auch in anderen Städten kam es zu Solidaritätskundgebungen. Das Regime hat sich verkalkuliert: Der Versuch, den Protest niederzuschlagen hat den Ärger der Bevölkerung nur vergrößert. Zugleich schwindet die Angst.

          Gegen wen richtet sich der Protest in Daraa?

          Zunächst einmal gegen den nun entlassenen korrupten Gouverneur und die Sicherheitskräfte. Die Parolen der Demonstranten zeigen aber, dass es ihnen um mehr geht: „Freiheit!“ fordern sie und ein Ende des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

          Inwieweit spielen wirtschaftliche Gründe eine Rolle?

          Daraa liegt in einer der am stärksten isolierten Provinzen des Landes. Wegen Wassernot mussten seit 2007 Hunderttausende die Gegend verlassen. Die Wirtschaft liegt am Boden und die Menschen haben kaum Zugang zu Bildungseinrichtungen. Angesichts mangelnder Ressourcen sehe ich nicht, wie das Regime die Lage verbessern sollte.

          Wer sind die Führer der Bewegung?

          Wie in Tunesien handelt es sich um einen spontanen Aufstand. Deshalb ist es am Anfang auch so schwer, die Proteste in Gang zu bekommen. Zumal, wenn die Sicherheitskräfte so stark sind wie in Syrien. Am Ende aber ist es von Vorteil, wenn es keine bekannten Führer gibt: Je größer die Demonstrationen werden, umso schwieriger wird es, die Proteste zu unterbinden. Das Regime kann schließlich nicht das ganze Volk verhaften. Für diesen Freitag sind Kundgebungen in vielen großen Städten geplant.

          1982 ließ der Vater des heutigen Präsidenten einen Aufstand der Muslimbruderschaft in Hama brutal niederschlagen, Tausende wurden getötet.

          Dreißig Jahre später sieht die Situation anders aus, besonders in Daraa, das sehr stark von Stämmen geprägt ist. Seit den Protesten vom Wochenende unterstützen dort alle die Revolution. Hinzu kommt, dass die Gegend an der Grenze zu Jordanien sehr ärmlich ist, die Leute haben nichts zu verlieren. Als es 2004 in den kurdischen Gebieten im Nordosten des Landes zu Protesten kam, konnte die Regierung den Aktivisten noch vorwerfen, die Abspaltung der Region zu betreiben. Der Vorwurf des Separatismus zieht in Daraa nicht - ebensowenig wie der, die Muslimbruderschaft stehe dahinter.

          Dennoch haben staatliche Medien Unruhestifter für die Proteste verantwortlich gemacht.

          Das macht die Leute besonders wütend. Der Versuch der Regierung, durch Entsendung einiger Offizieller nach Daraa die Aufständischen zu besänftigen, ist total gescheitert. Sie wurden mit „Lügner, Lügner“-Rufen empfangen. In sechs Städten fanden Anfang der Wochen kleinere Solidaritätskundgebungen statt. Und noch etwas ist neu: Von den 300 Menschen, die bislang verhaftet wurden, sind dreißig Frauen.

          Inwieweit sind Aktivisten des „Damaszener Frühlings“ in die Proteste involviert?

          Kaum. Anders als 2001 ist die heutige Bewegung sehr jung - mehr als sechzig Prozent der Syrer sind unter dreißig Jahre alt. Die Aktivisten sind auch weniger intellektuell als vor zehn Jahren. Ihnen geht es nicht nur um Reform des Regimes, sondern um dessen Sturz. So wie im Jemen, in Ägypten und Tunesien werden sie sich kaum mit weniger zufrieden geben.

          Man liest immer wieder, Präsident Assad sei beliebt, vor allem bei der jungen Bevölkerung. Kann er die Proteste noch eindämmen?

          Wie beliebt er ist, hat man in Daraa gesehen. Seine korrumpierte Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass mehr als vierzig Prozent der Syrer in Armut leben, elf Prozent müssen mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Anders als in Saudi-Arabien oder Qatar kann Assad die Leute nicht einfach durch Geldgeschenke auf seine Seite ziehen. Und um die politischen Forderungen der Demonstranten zu erfüllen, wären schon sehr radikale Veränderungen innerhalb des Systems nötig - die Vollmachten des Parlaments müssten gestärkt, die des Präsidenten eingeschränkt und ein Parteiengesetz verabschiedet werden.

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