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Husni Mubarak : Der Präsident, der nicht loslassen konnte

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Husni Mubarak - der Präsident, der nicht loslassen konnte Bild: dpa

Mubarak konnte von seinem Amt nicht lassen. Um ihm den Verbleib darin zu ermöglichen, griff man zu immer schmutzigeren Tricks. Dabei hatte er in seinen Anfängen politische Erfolge vorzuweisen.

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          Hätte Mohammed Husni Mubarak vor einem Jahrzehnt seinen Posten geräumt, gälte er heute längst als ein verehrungswürdiger Präsident Ägyptens. Gewiss: Das Land war immer eine verschleierte Militärdiktatur (inmitten anderer), doch es war noch nicht ins Koma gefallen wie in den vergangenen Jahren, da allenthalben – trotz wirtschaftlichen Wachstums – von politischem und auch kulturellem Stillstand gesprochen worden war.

          Mubarak konnte nicht loslassen. Um ihm den Verbleib im Amt zu ermöglichen, griff man, wie zuletzt im November und Dezember bei den Parlamentswahlen, zu immer schmutzigeren Tricks: Manipulationen und Fälschungen. Die Anschläge auf Kopten waren ein Alarmzeichen dafür, dass die Ordnung ins Wanken zu geraten drohte. Und die Armen konnten sich viele Dinge des täglichen Bedarfs nicht mehr leisten.

          Dabei hatte Mubarak in seinen Anfängen politische Erfolge vorzuweisen. Nach der Ermordung seines Vorgängers Anwar al Sadat am 6. Oktober 1981 war er als Vizepräsident automatisch ins Amt gekommen. Er verlängerte angesichts der Unruhen das Ausnahmerecht, das bis heute gilt, und schaffte es, Ägypten einigermaßen zu beruhigen. Dank der Vereinbarungen von Camp David mit Israel im Jahre 1979 erhielten die Ägypter Schritt für Schritt die Halbinsel Sinai zurück, welche Israel im Junikrieg 1967 besetzt hatte.

          Mubarak und seine Diplomaten schafften es zudem, die vollständige Isolation, in die Ägypten durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel geraten war, ebenfalls Schritt für Schritt zu beenden. Die arabischen Staaten hatten den Sitz der Arabischen Liga, der seit deren Gründung im Jahre 1945 in Kairo gewesen war, in das eher provinzhafte Tunis verlegt – eine Schmach für alle Ägypter. 1990 zog die Liga wieder in ihr Gebäude in Kairo ein, und nach dem Tunesier Chedli Klibi wurde auch wieder ein Ägypter Generalsekretär: Ismat Abdal Maguid.

          Er vermittelte in fast jeder Krise zwischen Israel und Palästinensern

          Dem Frieden mit Israel blieb Mubarak verpflichtet. Er traf sich mit dessen Führern und vermittelte in fast jeder Krise zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Führung. Dies war nicht immer erfolgreich, doch ließ der Ägypter keinen Zweifel daran, dass er am Frieden festhalten werde, mochte dieser auch noch so eisig sein. Nicht nur im Westen, auch unter den übrigen Arabern – Ausnahmen wie Gaddafi bestätigen die Regel – genoss Mubarak Achtung, und auch die Afrikaner südlich der Sahara sahen in ihm einen der Führer des gesamten Kontinents.

          Im Innern war die Ära Mubarak, je länger sie dauerte, von wachsender Repression bestimmt. Da ihm muslimische Radikale den Tod geschworen hatten, wurden die Sicherheitsdienste immer mächtiger. Die Bedrohung durch islamistische Kräfte war nicht erfunden, wurde jedoch maßlos übertrieben. Die Gefahr, die von den Muslimbrüdern ausging, wurde überzeichnet. All dies diente mehr und mehr auch dazu, selbst einwandfreie Demokraten, Autoren, Professoren und oppositionelle Politiker, einzuschüchtern, zu foltern oder in die Gefängnisse zu werfen. Auch nahmen die Gerüchte über Bereicherung der Familie Mubarak, die überdies den Sohn Gamal in Stellung brachte, mehr und mehr zu. Doch Kritik an der Herrscher-Familie war nicht möglich. Wer sie äußerte, bekam bald Besuch von den Muchabarat, den Sicherheitskräften.

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