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Francois Hollande : „Neue Terrorgefahren“ durch ungelösten Nahostkonflikt

Frankfreichs Präsident hält seine Eröffnungsrede auf der Nahostkonferenz in Paris. Bild: AP

Ohne Vertreter der Israelis oder Palästinenser beginnt in Paris eine neue Nahostkonferenz. Frankreichs Präsident warnt, die aktuelle Lage der Region würden Terroristen zwangsläufig ausnutzen.

          Vor „neuen Terrorgefahren“ hat der französische Präsident François Hollande am Freitag in Paris gewarnt, sollte es auch zukünftig keine Aussicht auf eine Lösung des Nahostkonflikts geben. „In der aktuellen Lage der Region wird die Leere zwangsläufig genutzt von Extremisten, bei denen Terrorismus seinen Nährboden findet“, sagte der Präsident zum Auftakt der Nahostkonferenz in der französischen Hauptstadt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Außenminister aus 26 Staaten, darunter alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, berieten am Freitag über Möglichkeiten, den verfahrenen Verhandlungsprozess zu beleben. An der Konferenz nahmen auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie jener der Arabischen Liga und die EU-Außenbeauftragte teil. Deutschland war durch Staatssekretär Markus Ederer vertreten. „Deutschland ist davon überzeugt, dass wir am Ende Direktverhandlungen der zwei Konfliktparteien brauchen, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu gelangen“, sagte Ederer in Paris. Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte, er sei ohne Vorschläge nach Paris gekommen.

          Die französische Diplomatie wertet es bereits als Erfolg, dass die Konferenz überhaupt zustande gekommen ist. Hollande sagte, für den Nahen Osten sei ein „fester, dauerhafter, international überwachter Frieden mit zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben können“ notwendig. Ziel sei es, „noch vor Jahresende“ eine Friedenskonferenz mit Israelis und Palästinensern zu organisieren.

          Ohne Netanjahu und Abbas

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas waren zu den Vorgesprächen in Paris bewusst nicht eingeladen worden. Hollande betonte, die Staaten der Region in den Friedensprozess aktiv einbinden zu wollen. Er verwies auf die Konflikte in Syrien und im Irak. „Eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern muss zwangsläufig den regionalen Kontext berücksichtigen“, sagte der Präsident. Die Bedrohung habe sich in den vergangenen Jahren verändert. „Die Veränderungen machen eine Lösung des Konflikts dringend“, mahnte Hollande.

          Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Vorabend des Pariser Treffens noch einmal klargestellt, dass er nichts von internationalen Friedenskonferenzen hält. Sie bestärkten die Palästinenser darin, direkten Verhandlungen mit Israel aus dem Weg zu gehen und noch radikalere Forderungen zu erheben. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, warf Frankreich und den Teilnehmern der Konferenz „Kolonialismus“ vor. Wie mit dem Sykes-Picot-Abkommen vor hundert Jahren versuche der Westen dem Nahen Osten eine „neue Ordnung zu diktieren“. Auch dieser Versuch werde scheitern. Am Montag wird Netanjahu zum vierten Mal seit September 2015 den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Netanjahu könnte in Moskau versuchen, die Unterstützung Putins für eine eigene Nahostinitiative zu gewinnen, schrieb am Freitag die israelische Zeitung „Maariv“.

          Israel zieht regionale Konferenz vor

          Netanjahu will direkt mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verhandeln, was dieser jedoch ablehnt. Zwanzig Jahre lang sei vergeblich versucht worden, in bilateralen Gesprächen Frieden zu suchen, weil Israel die nationalen Rechte der Palästinenser nicht anerkenne und den Siedlungsbau vorantreibe, teilte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat am Freitag mit. Deshalb müsse die internationale Gemeinschaft nun sicherstellen, endlich das Völkerrecht in Palästina durchzusetzen.

          In Israel zieht man eine regionale Friedenskonferenz mit arabischen Staaten vor und hofft, dass diese einen mäßigenden Einfluss auf die Palästinenser ausüben. Finanzminister Mosche Kahlon sprach vor kurzem von einer „Chance für eine Wende auf regionaler Ebene“. Zu Wochenbeginn hatte Netanjahu die Bereitschaft bekundet, auf der Grundlage einer aktualisierten Fassung der arabischen Initiative aus dem Jahr 2002 über einen Frieden zu verhandeln. Der ursprünglich von Saudi-Arabien vorgelegte Friedensplan sieht vor, dass die arabischen Staaten Israel anerkennen, wenn es sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. In Jerusalem ist man besorgt, dass der amerikanische Präsident Barack Obama in seinen letzten Monaten im Amt eine Israel- oder siedlungskritische Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren lassen könnte.

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