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Iran : Ernüchterung über Atom-Vereinbarung

  • Aktualisiert am

„Beispiellose Überprüfungen“: Iranische Atomwissenschaftler im Forschungszentrum der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan (Aufnahme aus dem Jahr 2005) Bild: dpa

Die am Donnerstag getroffene Rahmenvereinbarung zum iranischen Atomprogramm ist im Land selbst zunächst begeistert gefeiert worden. Jetzt melden sich kritische Stimmen zu Wort.

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          Die Rahmenvereinbarung über das iranische Atomprogramm ist in der dortigen Presse teilweise mit Skepsis aufgenommen worden. Konservative Zeitungen äußerten am Samstag insbesondere Kritik an den vagen Bestimmungen zur Aufhebung der Finanz- und Handelssanktionen. Die Zeitung „Vatan-Emrooz“ kritisierte, es gebe einen großen Unterschied zwischen den Zugeständnissen Irans und den Sanktionserleichterungen, die es dafür erhalte.

          Die Nachrichtenagentur Fars hob hervor, dass es Unterschiede zwischen dem Text gebe, der in Lausanne von der iranischen Delegation als Vereinbarung präsentiert wurde, und dem ausführlicheren Aktionsplan, den das amerikanische Außenministerium vorlegte. Die den Revolutionsgarden nahestehende Zeitung „Dschawan“ schrieb, in den kommenden Verhandlungen zur Ausarbeitung des endgültigen Vertragstextes werde sich der Sieg „im Kampf um die verschiedenen Interpretationen“ der Vereinbarung entscheiden.

          „Win-Win-Situation“ für Amerika

          Die ultrakonservative Zeitung „Keyhan“ schrieb ironisch, es sei eine Win-Win-Vereinbarung: „Das Atomprogramm geht, die Sanktionen bleiben.“ Chefredakteur Hossein Schariatmadari schrieb im Leitartikel, die Zugeständnisse Irans seien klar und überprüfbar, während die Gegenleistungen vage und unterschiedlich auslegbar seien. „Die Vereinbarung spricht von einer Aussetzung der Sanktionen, nicht von ihrer Aufhebung“, kritisierte der Chefredakteur, der direkt vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ernannt worden war.

          Chamenei, der in der Außenpolitik das letzte Wort hat, hat sich bisher nicht zu der nach zähen Verhandlungen am Donnerstagabend in Lausanne vorgelegten Vereinbarung geäußert. Chamenei hatte die Erfolgsaussicht der Verhandlungen wiederholt skeptisch bewertet, aber grundsätzlich die Bemühungen Präsident Hassan Rohanis und seines Außenministers Mohammed Dschawad Sarif unterstützt, durch die Lösung des jahrelangen Atomkonflikts eine Aufhebung der schmerzhaften Sanktionen zu erreichen, die in Iran eine Wirtschaftskrise verursacht hatten.

          Unterdessen betonte der amerikanische Präsident Barack Obama abermals, dass die Diplomatie „bei weitem die beste Option“ im Atomkonflikt sei. In seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag kündigte Obama an, den Kongress, wo insbesondere viele Republikaner die Verhandlungen skeptisch sehen, detailliert über das geplante Abkommen zu informieren. Zugleich unterstrich er das Ausmaß der Kontrollen der iranischen Atomanlagen. „Dieses Abkommen basiert nicht auf Vertrauen, es basiert auf beispiellosen Überprüfungen“, betonte Obama.

          Hizbullah feiert „Sieg für Iran“

          Die pro-iranische Hizbullah im Libanon dagegen feierte die  Rahmenvereinbarung im Atomstreit als Erfolg für die Führung in Teheran. „Es ist ein wirklich großer Sieg für Iran und eine Anerkennung seines Status und seiner Rolle in der Region und in der Welt“, sagte Scheich Naim Kassem, der stellvertretende Generalsekretär der Organisation, am Samstag in Beirut. „Es ist ein Sieg des freien Willens der Völker“, fügte er hinzu. Die Hizbullah ist ein dominierender Akteur des stark polarisierten politischen Geschehens im Libanon. Sie wird von Iran mit Geld und Waffen unterstützt und schickt Milizionäre ins benachbarte Syrien. Die Hizbullah steht im Bürgerkrieg auf der Seite des Machthabers Baschar al Assad.

          Die Rahmenvereinbarung zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands sieht vor, dass Iran für zehn Jahre seine Urananreicherung deutlich reduziert und bis zu 25 Jahre lang scharfe Kontrollen zulässt.Dafür sagt die 5+1-Gruppe zu, die Sanktionen der EU, der Vereinigten Staaten und der Uno schrittweise auszusetzen, sobald Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist. Auf der Grundlage der Vereinbarung soll bis Ende Juni ein umfassendes Abkommen ausgearbeitet werden.

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