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Hariri-Prozess : Die Hizbullah im Visier

  • -Aktualisiert am

„Zeit für Gerechtigkeit“: Ein Hariri verehrendes Straßenschild in Beirut Bild: REUTERS

Vor dem Libanon-Sondertribunal bei Den Haag läuft seit dem Vormittag der Mordprozess gegen die mutmaßlichen Mörder Rafiq al Hariris. Hizbullah-Angehörige sollen den sunnitischen Multimilliardär 2005 umgebracht haben – im Auftrag des Assad-Regimes.

          In Den Haag hat am Donnerstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder Rafiq al Hariris begonnen. Der frühere libanesische Ministerpräsident kam im Februar 2005 bei einem Anschlag in Beirut ums Leben, ebenso wie 22 weitere Menschen – darunter der Selbstmordattentäter. Angeklagt sind vier Angehörige der schiitischen Hizbullah, die nach Ansicht der Ermittler des Sondertribunals für den Libanon (STL) den sunnitischen Politiker im Auftrag Syriens umgebracht haben sollen. Anwesend freilich sind die Männer nicht: Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah lehnt jede Zusammenarbeit mit dem 2009 geschaffenen Gericht ab. Er bezichtigt Israel des Attentats.

          Die Anklage gegen ein fünftes Hizbullah-Mitglied, Hassan Habib Merhi, der erst im Juli vergangenen Jahres der Mittäterschaft bezichtigt wurde, wird getrennt verhandelt. Bereits im Juni 2011 hatte das Gericht Anklage gegen Mustafa Amine Badreddine erhoben, der als Hauptverdächtiger in dem spektakulären Mordfall gilt, der kurze Zeit später den „Beiruter Frühling“ auslöste – der Vorläufer für die arabischen Aufstände 2011. Der untergetauchte Badreddine ist Schwager des drei Jahre nach Hariri ermordeten Hizbullah-Militärchefs Imad Mugnijeh. Nach dessen Tod in Damaskus übernahm Badr al Din die Kontrolle über den Sicherheitsapparat der schiitischen Parteimiliz. Die mit ihm Angeklagten, Salim Dschamil Ayyasch, Hussein Hassan Oneissi und Assad Hassan Sabra, gegen die nun in Abwesenheit verhandelt wird, hatten keine Führungsfunktionen innerhalb der Schiitenmiliz inne.

          Ein Modell des Tatortes am Donnerstag im Gerichtssaal in Den Haag

          Die Anschlagserie, die mit dem Mordversuch auf Hariris antisyrischen Verbündeten Marwan Hamadeh im Oktober 2004 begann, ist bis heute nicht beendet. Erst vor drei Wochen wurde in Beirut Muhammad Schattah, ein früherer Berater des wegen seiner Finanzmacht als „Mr. Hariri“ bezeichneten Politikers, getötet. Unter dem Sohn des Multimilliardärs, Saad Hariri, der von November 2009 bis Januar 2011 libanesischer Ministerpräsident war, bekleidete Schattah den Posten des Finanzministers. Im Oktober 2012 hatten Unbekannte bereits den Geheimdienstchef der Internen Sicherheitskräfte (ISF), Wissam al Hassan, ermordet. Der von Hariri-Gefolgsleuten dominierte Sicherheitsdienst brachte die Ermittlungen gegen die Hizbullah, auf deren Grundlage die Anklage basiert, überhaupt erst in Gang.

          Nasrallah hat in der Vergangenheit gedroht, jedem die Hand abzuhacken, der versuche, Mitglieder der Hizbullah zu verhaften. Dass die mutmaßlichen Täter im Auftrag des syrischen Regimes tätig waren, gilt in Ermittlerkreisen als sicher: Die UN-Untersuchungskommission Uniiic unter Leitung des deutschen Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis hatte im Oktober 2005 ranghohe Sicherheitskreise in Damaskus und ihre libanesischen Verbündeten des Mordes bezichtigt. Die Allianz zwischen der Hizbullah und der Diktatur Präsident Baschar al Assads ist seitdem noch enger geworden: Seit 2012 kämpfen schiitische Milizionäre auf Seiten des Regimes gegen syrische Aufständische und ausländische Dschihadisten.

          Bombe detoniert zum Tag des Prozessauftakts

          Die Revolution gegen Assad und der Krieg mit mehr als 130.000 Toten hat auch den Libanon destabilisiert. Seit der Ermordung des ISF-Geheimdienstchefs Hassans im Herbst 2012 ist es vermehrt zu Anschlägen gekommen, sowohl in sunnitischen und christlichen Vierteln Beiruts wie in schiitischen, von der Hizbullah kontrollierten Gebieten. Während die Assad-Gegner der 14.-März-Allianz die bewaffneten Aufständischen unterstützen, stehen die Hizbullah und ihre Verbündeten der 8.-März-Allianz auf Seiten des Regimes in Damaskus.

          Der Syrien-Konflikt spielt auch beim Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder Hariris in Den Haag eine Rolle: Zum Prozessauftakt anwesend sind Saad Hariri und einer der engsten Verbündeten seines Vaters, Marwan Hamadeh, der im Oktober 2004 einen Autobombenanschlag überlebte. Beide fordern den Sturz Assads. Am Morgen detonierte zudem in der von der Hizbullah kontrollierten Bekaa-Ebene eine Autobombe. Die an der Grenze zu Syrien gelegene Hochebene wird von den Anti-Assad-Kämpfern als Rückzugsgebiet genutzt.

          Rafik Hariri (1944-2005)

          Die Ermordung Hariris am Valentinstag 2005 hatte die sogenannte Zedernrevolution ausgelöst: Massenproteste gegen die syrische Protektoratsmacht, die seit dem Bürgerkrieg mit Zehntausenden Truppen im Libanon präsent war, zwangen das Regime Baschar al Assads zum Rückzug seiner Soldaten aus dem kleinen Nachbarland: Im April 2005 zogen die letzten Einheiten aus der Bekaa-Ebene ab; die Mehlis-Kommission der Vereinten Nationen begann ihre Ermittlungen gegen die in syrischen Sicherheitskreisen verorteten Auftraggeber des Anschlags.

          Doch schon kurz nach dem Amtsantritt des Berliner Oberstaatsanwalts gerieten prominente Gegner des Assad-Regimes, Zeugen und Ermittler ins Visier der Gefolgsleute Assads: Allein bis zum Abschied von Detlev Mehlis aus Beirut im Januar 2006 kamen drei Politiker und Publizisten bei Attentaten ums Leben, Anschläge auf Verteidigungsminister Elias Murr und die beliebte antisyrische Fernsehmoderatorin May Chidiac scheiterten.

          Die blutige Anschlagserie riss erst ab, als Saad Hariri im Dezember 2009 nach Damaskus reiste, um sich bei Assad die Zustimmung zur Bildung einer Regierung nationaler Einheit zu holen. Aufstieg und Fall der Zedernrevolution waren damit beendet, die syrische Vorherrschaft über den Libanon, die während des Bürgerkrieges 1976 begonnen hatte, wiederhergestellt. Auf Rehabilitierung in Den Haag hofft auch der frühere Chef des libanesischen Inlandsgeheimdienstes, Dschamil al Sayyed. Mehlis hatte ihn 2004 verhaften lassen, 2009, kurz vor Eröffnung des Tribunals, kam er auf freien Fuß. Angehörige der Opfer hatten vergeblich versucht, die Tribunalsleitung vom Ausschluss des Statthalters des syrischen Regimes in Damaskus zu überzeugen.

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