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Großbritanniens Libyen-Politik : Zustimmung mit bösen Erinnerungen

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David Cameron wirbt im Parlament für seine Libyen-Politik. Bild: Reuters

Das britische Unterhaus stützt den Entschluss von Premierminister Cameron, in Libyen mit Gewalt einzugreifen. Und doch sitzt das Irak-Abenteuer vielen noch in den Knochen.

          David Cameron hat zwar mit einer durchschlagenden Mehrheit von 544 gegen dreizehn Stimmen die Zustimmung des Parlaments für die Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime erzielt. Doch spiegeln die schwerwiegenden Vorbehalte, die im Zuge der sechsstündigen Debatte über die UN-Resolution 1973 auf beiden Seiten des Unterhauses deutlich wurden, das Unbehagen der Briten über den neuerlichen Einsatz ihrer Truppen in einem Konflikt wider, dessen Ende nicht abzusehen ist.

          Gina Thomas

          Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.

          Immer wieder fiel das Schlagwort „mission creep“, das erstmals zu Beginn der neunziger Jahre im Zusammenhang mit der UN-Friedensmission in Somalia geprägt wurde, um die schleichende Ausdehnung einer Aktion über die ursprünglichen Ziele hinaus zu beschreiben. Das Gespenst des Irak-Abenteuers, auf das sich Tony Blair vor genau acht Jahren einließ, schwebte über der Diskussion.

          Erinnerungen an den Lockerbie-Anschlag

          Im Lichte des Vorwurfs, dass Blair seinerzeit das Parlament getäuscht habe, bemüht sich Cameron um möglichst breiten Konsens sowohl im Ausland wie daheim, wo der liberaldemokratische Koalitionspartner trotz innerparteilicher Spannungen die Entscheidung mitträgt. Um Einwänden vorzubeugen, ließ die Regierung die von Kronanwalt Dominic Grieve vorgelegten rechtlichen Grundlagen für die militärische Intervention veröffentlichen, obgleich, wie Kritiker bemängeln, nur in einer Zusammenfassung. Im Parlament schien Cameron seine Kritiker geradezu zu ermutigen, ihre Einwände vorzutragen, um sie widerlegen zu können.

          Nach dem Terroranschlag im schottischen Lockerbie 1988. Der libysche Staatschef Gaddafi gab nach Aussage seinen früheren Justizministers persönlich den Befehl zum Anschlag.

          Ein ums andere Mal ließ er sich unterbrechen und ging auf jedes Argument ein. Im Unterschied zu Blair und anderen Premierministern schlich sich Cameron auch nicht gleich nach der Rede des Oppositionsführers davon. Selbst als die Bänke sich geleert hatten, verharrte er auf seinem Platz und griff sogar energisch ein, als ein Labour-Abgeordneter das Unterhaus ermahnte, es möge die Situation aus arabischer Sicht betrachten.

          Zuvor hatte der Premierminister die Frage in Angriff genommen, ob es im nationalen Interesse Großbritanniens sei, sich zu verstricken. Cameron warnte, dass Libyen wieder zu einem am Rande Europas schwärenden Schurkenstaat werden würde, der den Terror exportiere, wenn man Gaddafi gewähren lasse. In diesem Zusammenhang erinnerte der Premierminister an Gaddafis Unterstützung für die irischen Terroristen, die er mit Waffen versorgte, und an den Lockerbie-Anschlag.

          Miliband verzichtete auf übertrieben patriotische Töne

          Diese für das Land bitteren Erinnerungen dürften zu Camerons entschiedener Haltung in der Libyen-Frage beigetragen haben. Hinzu kommt das britische Bedürfnis, eine Rolle auf der Weltbühne zu spielen. Als Cameron Ende Februar erstmals eine Flugverbotszone in Erwägung zog, wurde er in Washington wie in London mit Hohn überschüttet und für sein „loses Gerede“ getadelt. In Brüssel fiel ihm der Sprecher von Baronin Ashton, der EU-Außenvertreterin, in den Rücken, als er den Ruf nach einem militärischen Eingriff als „schlagzeilenerheischend“ abtat. Mit dem in Eton eingeflößten Selbstvertrauen blieb Cameron beharrlich bei der Sache. So wie Margaret Thatcher in der Kuweit-Krise auf George Bush einredete und Tony Blair seinerzeit Bill Clinton für die Intervention im Kosovo gewann, besann sich Cameron jetzt der historischen Rolle der britischen Diplomatie und setzte sich gegen die Zögerer in Washington durch.

          Zyniker haben angemerkt, dass der innenpolitisch bedrängte Premierminister, dessen Finanzminister heute seinen unliebsamen Haushalt vorlegt, einen Falkland-Effekt erzielen wolle, wie damals Margaret Thatcher, deren Regierung nach dem Einsatz im Südatlantik plötzlich auf einer Erfolgswelle ritt. Dabei hat Cameron auf übertrieben patriotische Töne ebenso verzichtet wie auf jene pathetische Rhetorik, deren sich Oppositionsführer Ed Miliband bediente. Er befürworte die militärische Aktion nicht zuletzt in Hinblick auf seine jüdischen Eltern, die ihr Überleben der Humanität und Solidarität Großbritanniens verdankten, hatte Miliband gesagt.

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