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Großbritannien und Syrien : Politisches Daumenkino

Gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien: Diese jungen Frauen beteiligen sich am Mittwoch an einem Protestmarsch durch die Londoner Innenstadt Bild: REUTERS

In London stimmt am Donnerstag das Unterhaus über ein militärisches Eingreifen in Syrien ab. Ob Regierungschef Cameron die Mehrheit überzeugt, ist fraglich. Viele Abgeordnete fordern vor einem Votum Beweise.

          Wenn David Cameron an diesem Donnerstag vor das Unterhaus tritt und für Militärschläge gegen Syrien wirbt, kann er nicht sicher sein, dass er die Mehrheit überzeugt. Das politische Stimmungsbild gleicht einem Daumenkino. Immer mehr Fachleute - einige für Militär oder Recht, andere für Moral - äußerten sich in den vergangenen Tagen und nahmen Einfluss auf die Meinungsfindung der Abgeordneten. Bauen darf der Premierminister vorerst nur darauf, dass er die meisten Briten gegen sich hat. Laut einer Umfrage wünschen 50 Prozent keine Luftschläge; nur 25 Prozent befürworten Camerons Kurs.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Der Regierungschef erklärte die Abstimmung nicht zur Gewissensfrage, setzt also auf Fraktionsdisziplin. Mit einem geschlossenen „Yes“ rechnen wenige. Nicht nur bekannte Querschläger wie John Baron oder eigensinnige Urviecher wie Lord Tebbit behalten sich ein abweichendes Votum vor. Selbst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Richard Ottaway, will sich nicht mit der Versicherung Camerons begnügen, dass das Giftgas mit großer Wahrscheinlichkeit von der syrischen Regierung eingesetzt wurde. „Viele von uns haben sich vor zehn Jahren am Irak die Finger verbrannt“, sagte Ottaway, „und wir wollen Beweise sehen.“

          Unklare Gemengelage in der Koalition

          Der kleine Koalitionspartner tut sich ebenfalls schwer. Der Chef der Liberaldemokraten, Vizepremier Nick Clegg, warb mit ähnlicher moralischer Aufladung für Militärschläge wie Cameron selbst. Doch unter ihm geht ein Riss durch die Partei. Während der frühere Parteichef Lord Ashdown im Sinne Cleggs argumentierte, stellte der ebenfalls respektierte Sir Menzies Campbell die Weisheit von Luftschlägen in Frage. Für die Libdems steht viel auf dem Spiel. Ihre letzten Wahlerfolge verdanken sie auch der einsamen Opposition gegen den unpopulären Irak-Krieg.

          Wegen der unklaren Gemengelage in der Koalition könnte am Ende die Labour Party über Camerons parlamentarischen Rückhalt entscheiden. Noch am Dienstag schien es, als hätte der Premierminister den Oppositionsführer auf seiner Seite. Nach einem Treffen mit Ed Miliband hieß es, die Labour Party unterstütze ein militärisches Vorgehen, solange es verhältnismäßig und rechtmäßig sei. Das entsprach den vagen Kriterien, die Cameron selbst angelegt hatte. Doch am Mittwoch konkretisierte Miliband dann die Bedingungen. Als „Teil der rechtlichen Begründung“ strebe man die „direkte Beteiligung der Vereinten Nationen“ an, sagte ein Labour-Sprecher. Gemeint waren Beweise der UN-Waffeninspektoren und eine Befassung des Sicherheitsrats.

          Eine zerrissene Gesellschaft

          Letztere leitete Cameron in die Wege, indem er am Mittwoch einen entsprechenden Resolutionsentwurf in New York einbrachte. Ob das die Labour Party gewogen macht, ist ungewiss. Nichts lastet schwerer auf ihr als das Irakkriegserbe Tony Blairs. Dass sich der frühere Premierminister Anfang der Woche für Luftschläge in Syrien aussprach - auch noch in einem Beitrag für die konservative „Times“ -, hat sie vielen Parteimitgliedern nicht schmackhafter gemacht. Eine der wenigen prominenten Politikerinnen in der Partei, Diane Abbott, kündigte den Rückzug aus Milibands Schattenkabinett an, sollte sich die Fraktion hinter Cameron stellen. „Die UN brauchen geduldige Verhandlungen, keine zynische Friss-oder-stirb-Resolution zur Legitimierung von Bomben auf Syrien“, twitterte sie. Auch Peter Hain, der im Kabinett Blair gedient hat, sprach sich für ein „No“ aus und erinnerte daran, dass Cameron schon Monate vor dem Giftgasangriff in Syrien eingreifen wollte.

          Längst hat die Debatte die Grenzen von Westminster verlassen. Kirchenmänner, frühere Generäle und Botschafter sowie „Thinktanker“ haben sich eingemischt und illustrieren die Zerrissenheit der Gesellschaft. Der ehemalige Armeechef Lord Dannatt warnte vor „unbeabsichtigten Konsequenzen“ von Luftschlägen und bezweifelte zugleich deren Rechtsgrundlage. Auch ein Giftgaseinsatz konstituiere „keine Einladung an die internationale Gemeinschaft, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen“, sagte er. Am anderen Ende des Spektrums äußerte sich David Butter vom „Chatham House“, dem das Abschreckungsziel nicht weit genug geht. „Wir brauchen einen schweren Militärschlag, mit dem wir das Regime loswerden“, sagte er. In der zurückhaltenden Mitte verortete sich Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, und riet den Abgeordneten, sich vor der Abstimmung eine sehr weltliche Frage zu stellen: „Sind wir sicher, dass die Fakten stimmen?“

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