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Großbritannien und Libyen : Heikle Interessen

Der britische Ministerpräsident David Cameron am Dienstag in Kuwait Bild: AFP

Die britische Regierung gerät durch Gaddafis Gewalttaten unter Druck: Nicht nur weil der Ölkonzern BP in Libyen engagiert ist und London Waffen und Polizeiausrüstung nach Tripolis liefert - sondern auch, weil Gaddafis Sohn einst in London studierte.

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          Die Gewalttaten des Gaddafi-Regimes und anderer Herrscher in der Region gegen ihre eigene Bevölkerung bringen die bisherige britische Außenpolitik gegenüber der arabischen Welt unter immensen Rechtfertigungsdruck. Premierminister Cameron erfährt das in diesen Tagen persönlich: Er ist mit einer Delegation britischer Rüstungsfirmen unterwegs an den Golf, die auf neue Geschäftsabschlüsse hoffen, während seine Regierung in London beteuert, bestehende Lizenzen für die Lieferung von Waffen, oder Polizeiausrüstung, an Staaten wie Bahrain und Libyen würden unverzüglich überprüft und ausgesetzt.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          In Bezug auf Libyen ist Großbritannien durch die Gewalttätigkeiten des Regimes besonders heikel getroffen, da der frühere Premierminister Blair und seine Labour-Regierung vor sieben Jahren die Rückkehr des nordafrikanischen Landes in den Kreis der international respektierten Nationen wesentlich vorbereiteten und ermöglichten. Zum zentralen Ansprechpartner, zu Libyens neuem, „westlichen“ Gesicht, wurde damals Gaddafis Sohn Saif-al-Islam (Siehe auch Saif al Islam al Gaddafi: Schwierige Familienverhältnisse).

          Er begann 2002 ein vier Jahre währendes Studium an der renommierten London School of Economics (LSE), bewohnte eine großzügige Stadtvilla nördlich des Regents Park und machte Bekanntschaften wie den Labour-Politiker Lord Mandelson oder den Handelsrepräsentanten der britischen Nation, Andrew Duke of York. Saif spielte eine wichtige Rolle bei der vorzeitigen Freilassung des Lockerbie-Attentäters al Megrahi, der 2009 auf dem Gnadenwege aus schottischer Haft nach Libyen überstellt wurde - er begleitete den Freigelassenen persönlich nach Hause.

          Die LSE lehnte die Stiftungsgabe von Saif Gaddafi ab

          Dieser Gnadenakt war zwar keine direkte Bedingung, aber doch eine Voraussetzung für ein geschäftliches Engagement des britischen Ölkonzerns BP zur Sicherung libyscher Ölvorkommen im Wert von rund 600 Millionen Euro. Während der Konzern am Dienstag mitteilte, er bereite die Rückholung von 40 Beschäftigten und deren Familien aus Tripolis vor, beteuerte in London Saif Gaddafis frühere Hochschule, sie sei nicht länger an einer Stiftungsgabe interessiert, die der Sohn des libyschen Herrschers ihr hinterlassen hatte.

          Die Summe, knapp zwei Millionen Euro, habe zum Aufbau eines „virtuellen Demokratie-Zentrums“ an der LSE dienen sollen, es sei in den vergangenen Jahren jedoch erst ein Fünftel der Summe empfangen und ausgegeben worden. Und Premierminister Cameron, der am Montag während des Fluges in den Nahen Osten noch die „enge Verteidigungs-Zusammenarbeit“ mit einigen „Staaten der Region“ verteidigt hatte, die „stark im britischen Interesse“ gelegen habe, sah sich am Dienstag in Kuweit zu anderen Botschaften veranlasst: In der Vergangenheit hätten britische Regierungen vor allem auf Handels- und Sicherheitsfragen gegenüber den Regimes des Nahen Ostens Wert gelegt; sie hätten Stabilität statt weiterer Ziele im Blick gehabt. Cameron endete mit der Feststellung, die britische Außenpolitik habe gegenüber den „Interessen“ die „Werte“ vernachlässigt.

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