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Gipfeltreffen in Bagdad : Araber lassen sich auf Annan-Plan ein

Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Bagdad Bild: REUTERS

Die Arabische Liga unterstützt die Forderung nach einem Dialog zwischen den Konfliktparteien in Syrien und verurteilt „die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen“. Gleichzeitig lehnt der Gipfel jede „ausländische Einmischung“ in den Konflikt ab.

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          In Bagdad hat der irakische Staatspräsident Dschalal Talabani das 23. Gipfeltreffen der Arabischen Liga eröffnet. Als wichtigster Tagesordnungspunkt galt der Konflikt in Syrien. Vor dem Beginn des Gipfeltreffens hatten sich die arabischen Außenminister in Bagdad auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der die Verwirklichung des Friedensplans des UN-Syrien-Beauftragten Kofi Annan fordert. Dieser sieht auch Gespräche mit dem Assad-Regime vor.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          Auf die Forderung nach einem Rücktritt des syrischen Staatspräsidenten Baschar al Assad verzichtete die Liga im Gegensatz zu früheren Erklärungen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ermahnte Assad in Kuweit, wo er auf dem Weg nach Bagdad Zwischenstation machte, keine Zeit zu verlieren und umgehend damit zu beginnen, den Annan-Plan in die Tat umzusetzen.

          „Keine Mühe scheuen“, den Plan umzusetzen

          Assad wandte sich mit einer Erklärung an den Gipfel der „Brics“-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Delhi. Er versprach, seine Regierung werde „keine Mühe scheuen“, um den Annan-Plan in die Tat umzusetzen. Doch müsse Annan dafür auch die Zusage der „bewaffneten Gruppen“ erhalten, ihre „terroristischen Akte“ gegen die Regierung einzustellen. Entsprechende Bemühungen Annans sind in dessen Sechs-Punkte-Plan jedoch erst für den Moment vorgesehen, wenn die syrischen Regierungstruppen ihren Rückzug aus den Städten begonnen haben. Assad bekräftigte, er habe dem Plan zugestimmt, Annan aber auch „Anmerkungen“ unterbreitet. Näheres teilte er nicht mit.

          In dem Entwurf für die Abschlusserklärung der Arabischen Liga hieß es, sie lehne jede „ausländische Einmischung“ im Syrien-Konflikt ab. Es wurde eine friedliche Machtübergabe gefordert, aber nicht der Rücktritt von Machthaber Baschar al Assad. Ferner wurden der „legitime Wunsch des syrischen Volks nach Freiheit und Demokratie“ unterstützt und „die Gewalt, die Morde und das Blutvergießen“ verurteilt. Die arabischen Staaten wollten die Konfliktparteien zum Dialog aufrufen. Die syrischen Regimegegner lehnen allerdings Verhandlungen ab. In einer Botschaft der lokalen Koordinationskomitees der syrischen Revolution hieß es am Donnerstag: „Das syrische Volk sagt schon seit sechs Monaten: kein Dialog mit den Verbrechern.“

          Ausländische Intervention kategorisch ausgeschlossen

          Saudi-Arabien und Qatar, die eine militärische Intervention in Syrien fordern, hatten keine ranghohen Delegationen nach Bagdad entsandt. Qatars Emir Hamad Bin Khalifa Al Thani sagte, damit wolle er dem Irak eine „Botschaft“ zukommen lassen. Mit ihren Staatsoberhäuptern vertreten waren in Bagdad der Irak, Sudan, Tunesien, Palästina, die Komoren, Libyen, der Libanon und Kuweit.

          Die Debatte zu Syrien sei positiv gewesen, und man habe einen Konsens erreicht, sagte der irakische Außenminister Hoshjar Zebari nach dem Ministertreffen. Er hatte eine ausländische Intervention in Syrien kategorisch ausgeschlossen. Die Außenminister hätten nicht diskutiert, ob die syrische Opposition bewaffnet werden solle, sagte Zebari weiter. Libyen forderte in Bagdad mehr internationalen Druck. Priorität habe die Beendigung der Gewalt in Syrien, weshalb man Annans Initiative unterstütze, sagte Anwar Gargash, der Staatsminister im Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Führung in Damaskus hatte schon am Mittwoch deutlich gemacht, sie werde jede Initiative des Gipfeltreffens zu Syrien ablehnen. Syrien, dessen Mitgliedschaft suspendiert ist, war als einziges der 22 Mitgliedsländer der Arabischen Liga nicht zum Gipfeltreffen eingeladen worden.

          Die Armee nahm am Donnerstag die Oppositionshochburg Saraqib ein. Zusammenstöße wurden unter anderem aus der Nähe von Damaskus und aus Vororten der syrischen Hauptstadt gemeldet sowie aus den Provinzen Idlib, Hama und Daraa. Nach Berichten der Staatspresse töteten Rebellen in Aleppo zwei ranghohe Offiziere.

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