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Gipfel der Arabischen Liga : Syrische Opposition beansprucht UN-Sitz

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Gehört jetzt der Opposition: Der Sitz des syrischen Vertreters in der Arabischen Liga Bild: AFP

Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Doha hat die syrische Opposition sämtliche internationalen Vertretungsansprüche des Landes für sich eingefordert. Die Nato wies Forderungen nach einer Militärintervention zurück.

          Die syrische Opposition hat beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga Anspruch auf den Sitz Syriens in der UN erhoben. Die befreundeten Länder in der Arabischen Liga sollten der syrischen Opposition behilflich sein, um ihr den Sitz in der UN zuzuerkennen, sagte Oppositionsführer Ahmed Moaz al Khatib am Dienstag bei der Eröffnung des Treffens in Qatar. Die Opposition will nach Khatibs Worten sämtliche Vertretungsansprüche für Syrien auf internationaler Ebene übernehmen.

          Die syrische Opposition wurde bei diesem 24. Gipfel der Arabischen Liga erstmals als Vertreterin des Landes eingeladen. Die Delegation der syrischen Opposition, zu der auch Übergangsregierungschef Ghassan Hitto gehört, wurde beim Gipfeltreffen mit Applaus begrüßt. Allerdings äußerten die Delegationen aus dem Irak, Algerien und dem Libanon Vorbehalte gegen die Vertretung Syriens durch die Opposition.

          Der seit November 2011 vakante Sitz Syriens wurde am Montag offiziell der syrischen Opposition zugesprochen. Die Arabische Liga hatte die Nationale Syrische Koalition bereits kurz nach deren Gründung im November als Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Die regimetreue syrische Tageszeitung „Al Taura“ kommentierte am Montag, die Arabische Liga habe den „gestohlenen Sitz“ des Landes an „Banditen“ gegeben. Die Macht in einem Staat werde jedoch von dessen Bevölkerung verliehen, nicht von „Emiren der Finsternis und des Sandes“, hieß es in Anspielung auf Qatar und Saudi-Arabien.

          Oppositionschef bittet um amerikanischen Militärschutz

          Khatib bat die Vereinigten Staaten derweil, die Rebellengebiete im Norden seines Landes mit Patriot-Raketen vor Angriffen der Luftwaffe von Präsident Baschar al Assad zu schützen. Amerika sollte eine größere Rolle bei den Bemühungen um ein Ende des seit zwei Jahren dauernden Konflikts spielen, sagte Khatib zu Beginn des Gipfeltreffens. Er habe amerikanischen Außenminister John Kerry gebeten, das Einsatzgebiet der in der Türkei stationierten Partriot-Systeme auf den Norden Syriens auszudehnen, sagte Khatib.

          Die Nato wies Forderungen nach einer Militärintervention im Norden des Landes zurück. Die Nato habe nicht die Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen, sagte ein Vertreter des Militärbündnisses am Dienstag in Brüssel.

          Die Patriot-Raketen wurden im vergangenen Jahr in die Türkei gebracht, um den Luftraum des Nato-Mitglieds vor Angriffen aus Syrien zu schützen. Neben den Vereinigten Staaten haben dort auch Deutschland und die Niederlande Raketen unter dem Oberbefehl der Nato stationiert. Die Rebellen können den Angriffen mit Kampfflugzeugen und Hubschraubern der Assad-treuen Streitkräfte in den von ihnen gehaltenen Gebieten derzeit nur wenig entgegensetzen. Kerry habe eine Prüfung der Bitte zugesagt, sagte Khatib. Es gehe nicht darum, dass die Nato in Syrien kämpfe, sondern darum, dass sie Menschenleben schütze.

          Der Emir von Qatar, Scheich Hamad bin Khalifa al Thani, unterstützt den Kampf der Aufständischen gegen Assad. In seiner Eröffnungsrede zum Gipfel appellierte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Unterdrückung des syrischen Volkes und das Blutvergießen dort zu stoppen. Nach UN-Schätzungen sind in dem Konflikt bislang mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Die ursprünglich friedlichen Proteste gegen Assad haben sich zu einem Bürgerkrieg zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen ausgewachsen.

          Khatib, der früher Imam an der Umajad-Moschee in Damaskus war, nahm trotz des von ihm angekündigten Rücktritts als Oppositionschef an dem Gipfeltreffen teil. Sein Rücktrittsentschluss sei ein Protest gegen die Staaten der Welt, die nur ihre eigenen Vorstellungen zur Lösung der Krise durchsetzen wollten, ohne dabei das alltägliche Leiden des syrischen Volks zu berücksichtigen, sagte er am Montag dem TV-Sender Al Dschasira. Die unterschiedlichen Vorstellungen innerhalb des Oppositionsbündnisses über das Vorgehen im Kampf gegen die Führung in Damaskus hätten dagegen nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

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