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Giftgaseinsatz : Analyse von UN-Proben aus Syrien beginnt

  • Aktualisiert am

Barack Obama wartet auf eine Entscheidung des amerikanischen Kongress zum geplanten Syrien-Angriff Bild: AP

Die Analyse der UN-Proben aus Syrien hat begonnen. Deutsche und französische Geheimdienste berichten derweil über eigene Erkenntnisse zum Giftgaseinsatz bei Damaskus. In Amerika erhält Obama Unterstützung aus dem Lager des politischen Gegners.

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          Die Vereinten Nationen haben in Syrien gesammelte Proben zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen im Land an mehrere Laboratorien verschickt. „Die Proben wurden am Nachmittag von Den Haag auf den Weg gebracht und werden ihr Ziel innerhalb von Stunden erreichen“, teilte ein UN-Sprecher in New York mit. „Die ausgewählten Labors sind darauf vorbereitet, sofort nach Ankunft der Proben mit deren Untersuchung zu beginnen.“ Nähere Angaben dazu, wo die politisch hochbrisanten Analysen gemacht werden, machte der Sprecher nicht. Bis Ergebnisse vorliegen, soll es jedoch noch dauern.

          Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derweil nach Darstellung von „Spiegel Online“ Informationen zu dem angeblichen Giftgas-Einsatz in Syrien abgefangen, die eine Täterschaft von Assad nahelegen sollen. BND-Präsident Gerhard Schindler habe ausgewählten Bundestagsabgeordneten am Montag in geheimer Sitzung von einem abgehörten Gespräch berichtet.

          Demnach belauschte der Geheimdienst nach dem Einsatz am 21. August ein Gespräch eines führenden Vertreters der libanesischen Hisbollah-Miliz mit der iranischen Botschaft. Darin habe der Funktionär der Hisbollah, die Assad militärisch unterstützt, den Befehl zum Giftgaseinsatz durch das Regime erwähnt. Weiter habe Schindler den Parlamentariern gesagt, zwar fehle ein eindeutiger Beweis - nach einer eingehenden Analyse zur Plausibilität des abgehörten Gesprächs gehe sein Dienst aber von einer Täterschaft des Assad-Regimes aus.

          Frankreich: Regime hat „vorsätzlich eine Schwelle überschritten“

          Von der geht auch Frankreich aus. Die französische Regierung veröffentlichte nun ein Dokument mit angeblichen Beweisen für den Einsatz von Giftgas in Syrien. Das neunseitige Papier, das auf Erkenntnissen französischer Geheimdienste basiert, wurde am Abend auf der Internet-Seite von Premier Jean-Marc Ayrault verlinkt. Bei dem Angriff am 21. August habe das Regime Assads „vorsätzlich eine Schwelle überschritten“. Paris will 47 Videos systematisch ausgewertet haben. Hinzu kämen Berichte von Augenzeugen.

          Die Vereinigten Staaten werfen Assad vor, in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Präsident Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, zunächst das Votum des amerikanischen Kongress einholen zu wollen. Die Debatte soll sofort nach der Sommerpause der Abgeordneten am 9. September beginnen.

          Senatoren fürchten um amerikanische Glaubwürdigkeit

          Für die Abstimmung erhält Obama vorsichtige Unterstützung aus Reihen der Republikaner, die die Mehrheit im Kongress stellen. Die republikanischen Außenpolitiker John McCain und Lindsey Graham äußerten sich nach einem Gespräch mit dem Präsidenten positiv zu dessen Vorhaben. Sie vertrauten nun darauf, dass das Weiße Haus eine bessere Strategie entwickle, um auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz von Diktator Baschar al Assad zu reagieren.

          „Wir haben noch immer große Bedenken“, sagte McCain nach dem Treffen. „Aber wir glauben, es entwickelt sich eine Strategie, um die Möglichkeiten der Freien Syrischen Armee zu stärken und die von Baschar al Assad zu schmälern.“ Eine Niederlage bei der Abstimmung in der kommenden Woche wäre nach Ansicht beider Senatoren eine „Katastrophe“, die die Glaubwürdigkeit ihres Landes schwächen würde. Eine Mehrheit für Obama bei der Abstimmung ist angesichts vieler Skeptiker selbst im eigenen Lager alles andere als sicher.

          Assad fordert und droht

          Die syrische Regierung forderte inzwischen die Vereinten Nationen auf, sie vor einem möglichen Militärschlag durch die Vereinigten Staaten zu schützen. Der syrische Botschafter in New York, Baschar al-Dschaafari, schrieb in einem Brief an Ban, dieser trage die Verantwortung dafür, dass Syrien nicht angegriffen werde und dass es stärkere Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts gebe. Gleichzeitig warnte Assad vor einem Militärschlag und drohte mit dem „Pulverfass Nahost“. Der französischen Zeitung „Le Figaro“ sagte er: „Es besteht die Gefahr eines regionalen Krieges.“

          Der Bürgerkrieg innerhalb Syriens hat seit seinem Beginn Ende 2011 über 100.000 Menschenleben gefordert. Nach neusten Zahlen der Vereinten Nationen befinden sich zwei Millionen Syrer auf der Flucht. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa sprach angesichts der Flüchtlings-Tragödie von einem „entsetzlichen Meilenstein“. 

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