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Gewalt jüdischer Extremisten : Schock, Entsetzen und Empörung haben Israel erfasst

Stilles Gedenken: Junge Israelis trauern um Schira Banki, die am Sonntag an ihren Stichverletzungen gestorben ist. Bild: Reuters

Nach den tödlichen Angriffen auf die „Gay Pride Parade“ in Jerusalem und auf eine palästinensische Familie kommt Israel nicht zur Ruhe. Staatspräsident Rivlin gerät ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er die Gewalt jüdischer Extremisten entschieden verurteilt.

          Lächelnd blickt Schira Banki den Lesern entgegen. Die israelischen Zeitungen haben das Foto der Sechzehnjährigen mit dem vollen schwarzen Haar auf ihren Titelseiten gedruckt - nachdem die junge Frau am Sonntag an ihren schweren Verletzungen gestorben war. Ein ultraorthodoxer Jude hatte sie und fünf weitere Menschen am Donnerstag auf der Jerusalemer „Gay Pride Parade“ niedergestochen.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der Ausbruch der Gewalt, der sich in am Freitag mit dem tödlichen Brandanschlag auf eine palästinensische Familie fortsetzte, lässt Israel seitdem nicht mehr zur Ruhe kommen. Schock, Entsetzen und Empörung haben das Land erfasst, das darüber diskutiert, wie es so weit kommen konnte.

          Staatspräsident Reuven Rivlin verurteilte mit deutlichen Worten Hass und Terror. Am Wochenende rief er die Israelis dazu auf, alles zu tun, damit ihr Land nicht in Anarchie versinkt. Seine Rede, in der er der niedergestochenen Demonstranten und des verbrannten palästinensischen Jungen gedachte, brachte Rivlin nun selbst ins Kreuzfeuer der Kritik. Mitarbeiter des Präsidenten wandten sich besorgt an den Inlandsgeheimdienst Schinbeth.

          Das Staatsoberhaupt sei ein „Terrorist“ und ein „Verräter“ hatten Israelis auf seiner Facebookseite im Internet geschrieben. Andere wünschten Rivlin, er und seine Kinder mögen ebenso verbrennen wie die palästinensische Familie aus Duma oder drohten damit, dass ihm das Schicksal des 1995 ermordeten Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin. „Zieh’ doch nach Gaza“, hieß es und dazu gab es Bilder, die Rivlin mit einem Palästinensertuch zeigten, wie es Jassir Arafat oft getragen hatte. Shimi Tal, der Vorsitzende des Ortsvereins der regierenden Likud-Partei in Beer Jaakov, verlangte im Fernsehen, Rivlin festzunehmen und ins Krankenhaus zu bringen, weil er die Araber gegen Israel aufhetze und die Sicherheit des Staates gefährde. Der Inlandsgeheimdienst nahm laut Presseberichten die Drohungen ernst. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Präsidenten, der zugleich viel Zuspruch von den Bürgern erhalten hatte, wurden angeblich nicht verstärkt.

          Die ausgebrannte Wohnung in der Westbank, in der ein palästinensischer Junge ums Leben gekommen war

          Die Kritik aus dem rechten Lager ist deutlich schärfer als bisher. Rivlin gehörte ihm als als Politiker lange Zeit selbst an; er kommt aus der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Schon als Parlamentspräsident aber pflegte er gute Beziehungen zu den arabischen Parteien. Als Staatspräsident zeigt er sich seit einem Jahr politisch unabhängig und schreckt vor klaren Worten nicht zurück, die ihm unter Rechten den Vorwurf einbrachten, er sei ein „Linker“, der den Arabern nach dem Mund rede. In seiner jüngsten Rede hatte Rivlin auch die Polizei und Justiz aufgefordert, härter vorzugehen.

          Am Montag gestand Sicherheitsminister Gilad Erdan ein, dass der Messerangriff auf die Schwulenparade wohl verhindert hätte werden können. Die Unfähigkeit der Sicherheitskräfte, die Attentäter der vergangenen Tage rechtzeitig zu stoppen, nimmt großen Raum in der israelischen Debatte ein. Der Messerstecher war erst wenige Wochen zuvor nach zehn Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Im Jahr 2005 hatte der strenggläubige Jude schon einmal Teilnehmer der „Gay Pride Parade“ mit einem Messer attackiert.

          Obwohl Brandanschläge und andere Übergriffe auf Palästinenser und Christen seit Jahren andauern, beschloss die Regierung erst am Sonntag, die sogenannte Administrativhaft auch gegen jüdische Extremisten zu verhängen. Potentielle palästinensische Terroristen konnten schon lange ohne Gerichtsverfahren und Besuchsrecht monatelang eingesperrt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und andere rechte Politiker wehrten sich bisher dagegen, jüdische „Preisschild“-Aktivisten als Terroristen einzustufen. Ihre Organisation, die mit Hasstaten Angriffe auf Siedler rächen oder gegen eine nach ihrer Ansicht zu palästinenserfreundliche Politik der israelischen Regierung protestieren will, wurde bisher nur als „illegal“ verfolgt.

          Die Ziele der jüdischen Extremisten, die hinter den jüngsten Brandanschlägen im Westjordanland und auf das deutsche Benediktinerkloster in Tabgha am See Genezareth stecken, gehen offenbar viel weiter: Sie wollen sich nicht nur rächen, sondern verstehen sich als religiös motivierte Revolutionäre, die Israel schwächen und zerstören wollen, um es durch eine Art Gottesstaat zu ersetzen, wie am Montag die Zeitung „Jediot Ahronot“ berichtete. Nach der Ansicht der Gruppe, der mehrere Dutzend junge Israelis angehören, „verzögert der Staat Israel die Erlösung“. Ihre Mitglieder sind demnach Aussteiger, die sich keinem Rabbiner unterordnen und meist in illegalen Kleinsiedlungen im Westjordanland leben.

          Der Geheimdienst tat sich bisher schwer, gegen diese israelischen Staatsangehörigen vorzugehen. Einige wurden aus dem Westjordanland und Jerusalem verbannt. Es gab aber nur wenige Festnahmen. Im vergangenen Jahr wurden laut Presseberichten drei Terroranschläge verhindert. So wollten Mitglieder der Gruppe im Mai 2014 den Papstbesuch stören. Ihnen gelang es jedoch am Abreisetag von Franziskus, einen Brandanschlag auf die Jerusalemer Dormitio-Abtei zu verüben, bei dem das Feuer gerade noch rechtzeitig gelöscht werden konnte. Die juristische Aufarbeitung komme nur „im Schneckentempo“ voran, kritisierte am Montag die Zeitung „Jediot Ahronot“. Sicherheitsminister Gilad Erdan befürchtete, dass auch die neue Administrativhaft jüdische Anarchisten und Extremisten wohl nicht abschrecken werde.

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