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Geheimdienst-Enthüllungen : Netanjahu übertrieb bei iranischem Atomprogramm

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Wie weit ist die Bombe? Netanjahu spricht im September 2012 vor den Vereinten Nationen. Bild: dapd

In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Benjamin Netanjahu 2012 vor dem iranischen Atomprogramm. Dabei spitzte der israelische Ministerpräsident offenbar Erkenntnisse seines eigenen Geheimdienstes zu – wie nun enthüllte Mossad-Berichte zeigen sollen.

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          Mit der Warnung vor einer iranischen Atombombe hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Berichten zufolge Informationen seines eigenen Geheimdienstes stark zugespitzt. Der Mossad sei damals zu dem Schluss gekommen, dass Iran „derzeit nicht die Aktivitäten ausführe, die zum Waffenbau notwendig sind“, berichtete der britische „Guardian“ am Dienstag. Dies gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die an den TV-Sender Al Dschasira weitergegeben worden seien und der Zeitung vorlägen.

          In Israel selbst erregten die Berichte kein größeres Aufsehen. Es ist bekannt, dass Netanjahu und sein früherer Verteidigungsminister Ehud Barak die Gefahren des iranischen Atomprogramms größer einschätzen als führende Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats. Zeitweise sollen Netanjahu und Barak einen Militärschlag gegen iranische Atomeinrichtungen erwogen haben. Netanjahu ging es bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung im Herbst 2012 und bei weiteren ähnlichen Auftritten vor allem darum, die internationale Gemeinschaft von schärferen Sanktionen gegen Teheran zu überzeugen, damit ein militärisches Vorgehen unnötig wird.

          Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstkenners Jossi Melman gibt das jetzt bekannt gewordene Dokument des südafrikanischen Geheimdienstes nur eine Unterrichtung durch den Mossad wieder, die „keine Geheimnisse“ enthält. Das gelte auch für die Aussage, wonach Iran „keine Aktivitäten unternimmt, die nötig sind, um Waffen zu produzieren“. Diese Angaben seien zutreffend, denn dafür werde Uran benötigt, das auf 93 Prozent angereichert sei, schreibt Melman am Dienstag in der Zeitung „Jerusalem Post“. Darüber verfüge Teheran aber bis heute nicht.

          Melman bezweifelt zudem, dass der Mossad mit dem südafrikanischen Geheimdienst streng geheime Informationen teilen würde, die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und dem Geheimdienst nahelegten: Seit den neunziger Jahren hätten sich die in den Jahren des Apartheid-Regimes engen Beziehungen zwischen den Geheimdiensten deutlich verschlechtert. In Israel dauert die politische Debatte über die Gefahren des iranischen Atomprogramms bis heute an. So hält Oppositionsführer Jitzhak Herzog es für eine „große Bedrohung“, während Netanjahu von einer „existentiellen“ Gefahr für Israel spricht.

          Ranghohe israelische Regierungskreise widersprachen am Dienstag dem Bericht. Die durchgestochenen Dokumente belegten, dass der Iran den Reaktorbau und die Uran-Anreicherung vorangetrieben habe und somit schneller in der Lage sein werde, eine Atombombe zu bauen.

          Netanjahu hatte im September 2012 vor der UN-Vollversammlung in New York gesagt, Iran werde spätestens im Folgejahr mit der letzten zum Waffenbau notwendigen Stufe der Uran-Anreicherung beginnen. Dazu hatte Netanjahu eine cartoonartige Zeichnung einer Bombe hochgehalten. Der Streit um den militärischen oder zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms schwelt seit zwölf Jahren. Bis Ende März soll bei Verhandlungen in Genf eine politische Einigung gefunden werden; bis Juli soll eine umfassende Lösung erreicht sein.

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