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Gefechte in Damaskus : Russland: Westen provoziert Bürgerkrieg in Syrien

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Russlands Außenminister Lawrow wirft dem Westen Erpressung vor Bild: AFP

Russlands Außenminister Lawrow hat "einigen westlichen Ländern" vorgeworfen, sie provozierten Bürgerkrieg in Syrien, indem sie auf Sanktionen des UN-Sicherheitsrats bestünden. Es sei unrealistisch zu hoffen, dass Machthaber Assad gehe. In der Hauptstadt Damaskus halten die Kämpfe nach Angaben der Opposition unterdessen an.

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          Russland hat dem Westen im Bemühen um eine UN-Resolution für Syrien „Erpressung“ vorgeworfen. „Zu unserem großen Bedauern stellen wir Elemente von Erpressung fest“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten in Moskau. Der Westen habe Russland damit gedroht, eine Verlängerung des Mandats für die UN-Beobachtermission in Syrien zu verweigern, sollte Russland eine UN-Resolution mit der Androhung von Sanktionen nicht unterstützen. Dies sei eine „gefährliche Vorgehensweise“.

          Weiter sagte Lawrow kurz vor einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan, einige westliche Länder provozierten Bürgerkrieg in Syrien, indem sie auf Sanktionen des UN-Sicherheitsrats bestünden. Es sei unrealistisch, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad gehe, da er die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe. Das syrische Volk zahle den Preis für diese Haltung. Moskau unterstütze in dem Konflikt keine Seite.

          Im Bemühen um ein geschlossenes Auftreten der internationalen Gemeinschaft im Syrien-Konflikt wird der Sonderbeauftragte Kofi Annan am Montag zu Gesprächen mit der russischen Führung in Moskau erwartet. Am Veto Russlands und Chinas waren bisher zwei UN-Resolutionen zu Syrien gescheitert, mit denen der Westen den Druck auf Assad erhöhen wollte.

          Unterdessen haben Regierungstruppen und Rebellen ihre heftigen Kämpfe in der syrischen Hauptstadt Damaskus am Montag fortgesetzt. Die Armee habe in den frühen Morgenstunden das Viertel Al Tadamun unter Beschuss genommen, erklärten die oppositionellen Örtlichen Koordinationskomitees (LCC). In den Stadtteilen Kafar Susse und Dschobar habe es zudem schwere Gefechte zwischen den Regierungstruppen und der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee (FSA) gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Kämpfe in Kafar Susse. Damaskus war am Sonntag nach Angaben von Aktivisten von den schwersten Kämpfen seit Beginn des Aufstands im März 2011 erschüttert worden.

          Am Sonntag ist das Viertel Al Tadamun in Damaskus wie ausgestorben - in der Nacht zum Montag soll es hier Kämpfe gegeben haben

          Einwohner sagten der Nachrichtenagentur AFP am Montag, die Stadt sei am Sonntagabend ein „regelrechtes Schlachtfeld“ gewesen. Am Montagmorgen sei Raketenbeschuss nahe der Zufahrtsstraße zum Flughafen der Hauptstadt zu hören gewesen. Vier Truppentransporter hätten die Straße passiert.

          Die oppositionelle Muslimbruderschaft erklärte, die Kämpfe hätten bereits mehrere Viertel in der Innenstadt erreicht. Die Islamisten werteten dies als Zeichen dafür, dass der Sturz des Regimes von Präsident Baschar al Assad bevorstehe. Sie riefen die Bewohner von Damaskus auf, Straßen zu blockieren und Brandbomben auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte zu werfen. Regimegegner meldeten zudem heftige Gefechte aus den Provinzen Hama und Aleppo. Im Umland von Aleppo seien vier Kämpfer der „Revolutionäre“ getötet worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter.

          Internationales Rotes Kreuz spricht von „Bürgerkriegssituation“

          Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf sprach am Montag von einer „Bürgerkriegssituation“ in Syrien. Die Definition eines „nicht internationalen bewaffneten Konflikts“ sei eine diplomatische Beschreibung für einen Bürgerkrieg, sagte ein IKRK-Sprecher. Das IKRK rief alle Beteiligten in Syrien auf, humanitäres Recht zu wahren.

          China sieht derweil die Bemühungen zur Lösung des Konflikts in Syrien an einem kritischen Punkt angelangt. Vor dem Besuch von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag in Peking verurteilte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Weimin, am Montag vor der Presse das jüngste Massaker. Die Vorfälle sollten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden. „Es gibt jetzt eine kritische Phase zur Lösung des Syrien-Problems mit politischen Mitteln.“ China appelliere an alle Beteiligten, die Gewalt zu stoppen, Zivilisten zu beschützen und den Plan des UN-Vermittlers Kofi Annan umzusetzen. Der UN-Generalsekretär trifft am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein, um über Chinas Haltung in dem Konflikt zu sprechen.

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