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Bodenoffensive in Gaza : Warum die Araber Israel unterstützen

In Trauer: Israelische Soldatinnen und Soldaten beim Begräbnis eines gefallenen Kameraden am Montag nahe Tel Aviv Bild: Reuters

Israel führt Krieg - und zum ersten Mal wird er von der arabischen Welt gebilligt. Die Feinde von gestern entdecken gemeinsame Interessen - und neue gemeinsame Feinde. Für Israel, Saudi-Arabien und Ägypten sind die Muslimbrüder bedrohlicher als der Palästinakonflikt.

          Zum ersten Mal führt Israel einen Krieg, den die arabische Welt unterstützt. Zum ersten Mal finden die großen Demonstrationen gegen einen israelischen Krieg nicht auf den Straßen der arabischen Welt statt, sondern in den Hauptstädten des Westens und in der Türkei. Der Krieg im Gazastreifen, der bereits in die dritte Woche geht, ist ein Spiegel dessen, was sich in der arabischen Welt in den vergangenen Jahren verändert hat: Das Heft halten jene fest in der Hand, die am Status quo nicht rühren wollen; der Raum für Protest ist so klein wie lange nicht. Die Menschen beschäftigen sich statt mit der Politik damit, wie sie jeden Tag über die Runden kommen. Der Palästinakonflikt, lange „der Nahostkonflikt“ genannt, mobilisiert nicht mehr die Massen, und die autoritären Herrscher benutzen ihn nicht länger, um von den Missständen im eigenen Land abzulenken.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Israel hatte nie mehr Soldaten in den Gazastreifen geschickt als in den vergangenen Tagen. 75.000 Mann sind es bereits. Die drei mächtigsten arabischen Staaten – Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – schweigen aber und verhalten sich passiv. Ihr Verhalten hat einen Grund: Sie sehen in der Muslimbruderschaft den bedrohlichsten politischen Feind und wollen ihn auslöschen. Damit entsteht in der arabischen Welt eine neue Ordnung. Die wenigen noch funktionierenden Staaten arbeiten zunehmend mit Israel zusammen; viele der anderen sind vom Staatszerfall erfasst oder zumindest bedroht.
          Stillschweigendes Einverständnis

          Gewiss: Viele Araber sind des Konflikts in Palästina, der nicht lösbar ist, und der immer gleichen Bilder überdrüssig geworden und wenden sich ihren eigenen Angelegenheiten zu. Mehr ins Gewicht fällt indes, dass sich Protest nicht mehr äußern kann, dass viele der islamistischen und säkularen Aktivisten der Jahre 2011 und 2012 im Gefängnis sitzen, dass die einseitige Berichterstattung in den staatlichen ägyptischen Medien über die Hamas nicht ohne Folgen bleibt und dass sich die Interessen der Regierungen immer mehr mit den Interessen Israels decken. Saudi-Arabien, die Emirate und Ägypten – sie alle haben die Muslimbruderschaft zu einer Terrororganisation erklärt, und Israel führt nun Krieg gegen deren Arm, die Hamas.

          Das veränderte Verhalten lässt sich am Beispiel Ägyptens illustrieren. Nach 38 Jahren Besetzung hatte 2005 der damalige Ministerpräsident Ariel Scharon einseitig den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen durchgesetzt. Seither hat es zwischen der Hamas und Israel drei Kriege gegeben, jeder endete anders. 2008 waren der damalige Präsident Husni Mubarak und sein Geheimdienstchef Omar Sulaiman sowohl ein Sicherheitspartner Israels wie auch die international politisch gewichtigste Stimme der Palästinenser. Daher vermittelte Kairo einen Waffenstillstand, der alle Parteien zufriedenstellte.

          Vier Jahre später, im Jahr 2012, war der Muslimbruder Muhammad Mursi ägyptischer Präsident. Er vermittelte eine Waffenruhe, der die Hamas auch deshalb zustimmte, weil Mursis Initiative eine Änderung des Status quo in Aussicht stellte, also die Lockerung der Abriegelung des Gazastreifens.

          Konflikte an vielen Fronten: der ägyptische Präsident Abdel Fattah al Sisi am Samstag bei der Beisetzung von 22 Soldaten, die bei einem Angriff an der Grenze zu Libyen getötet worden waren

          Mursis Nachfolger Sisi wandte sich jedoch von dieser Politik ab. Er ließ zunächst die Abriegelung des Gazastreifens verschärfen, im März wurden der Hamas in Ägypten alle Aktivitäten untersagt, dann machte der ägyptische Außenminister Sameh Schukri die Hamas für den jüngsten Krieg verantwortlich. Bei ihrer Initiative für eine Waffenruhe berücksichtigten Sisis Unterhändler die Wünsche Israels, nicht aber jene der Hamas. So will die Hamas einen maritimen Korridor und die Freilassung der Gefangenen, die Ende 2011 im Austausch für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit auf freien Fuß gesetzt worden waren, nun aber wieder inhaftiert wurden.
          Ägypten kann nicht konstruktiv vermitteln

          Ägyptens Geheimdienstchef konferierte zwar mit seinem israelischen Kollegen, nicht aber mit der Hamas. Und so akzeptiert Israel heute nur noch Ägypten als Vermittler, nicht aber die Türkei und Qatar – während die Hamas erklärt, Ägypten sei kein ehrlicher Vermittler mehr. Unter Mubarak hatte Ägypten gegenüber der Hamas einen Hebel in der Hand, unter Mursi hatte Ägypten auf sie politischen Einfluss. Heute kann Ägypten nicht länger konstruktiv vermitteln. Denn Kairo hat Partei ergriffen hat und das Vertrauen einer Konfliktpartei verloren.

          Unterstützung erhält Ägypten in seinem Kampf gegen die Muslimbruderschaft aus den Golfstaaten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten den Putsch gegen Mursi mit Ausrüstung und massiven Finanzhilfen entscheidend gefördert. Immer mehr näherten sich in den vergangenen Jahren zudem Saudi-Arabien und Israel einander an. Auch wenn die beiden Länder und ihre Gesellschaften unterschiedlicher kaum sein könnten: Sie haben gemeinsame Interessen. Beide verfolgen die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm mit großem Misstrauen, beide wünschen sich eine Niederlage der Muslimbruderschaft, beide fürchten den islamistischen Extremismus um Al Qaida, beide hatten auf die Arabellion mit Abwehr reagiert und wollen den Status quo beibehalten.

          Aufsehen erregte, dass jüngst ein saudischer Verlag ein Buch eines israelischen Wissenschaftler, Joshua Teitelbaum von der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv, über das heutige Saudi-Arabien veröffentlicht hat. Aufsehen erregte auch, als sich im Mai in Brüssel in aller Öffentlichkeit zwei ehemalige Geheimdienstchefs ausgetauscht hatten, Prinz Turki al Faisal Al Saud und General Amos Yadlin. Yadlin lobte die Sicherheitskooperation mit Ägypten und den Golfstaaten als „einzigartig“, sprach aber auch davon, dass die Kontakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfänden. Diplomatische Beziehungen gibt es zwischen den beiden Ländern nicht, und offiziell folgt Saudi-Arabien weiter dem Israelboykott der Arabischen Liga. Der aktuelle Gaza-Krieg aber zeigt, dass die Allianzen von gestern nicht mehr die Allianzen von heute sind.

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