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Gaza-Krieg : Zivilisten unter Beschuss

Palästinenser betrachten in einem Krankenhaus die Leichen von Opfern israelischer Luftangriffe Bild: REUTERS

Der Gaza-Krieg zwischen Selbstverteidigung und Terror: Zivilisten sollen geschont werden. Aber auch gezielte Tötungen halten viele für unzulässig. Israel befindet sich in einem Dilemma.

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          „Kindermörder Israel“? Dieser auf deutschen Straßen gerufene Vorwurf ist die Zuspitzung einer alten Debatte darüber, wie Zivilisten im Krieg geschont werden können. Die schon in der Haager Landkriegsordnung verankerten Grundsätze stellen sich neu, seit asymmetrische Kriege die Regel geworden sind, in denen reguläre Soldaten gegen Gegner kämpfen, denen Opfer unter ihrer eigenen Zivilbevölkerung egal sind, ja die sie bewusst in Kauf nehmen. Sie sind also erst recht Kindermörder.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nun kannte auch das klassische Kriegsvölkerrecht den Partisanen und den Aufstand gegen Besatzungstruppen – aber heute ist zum einen die Stellung des einzelnen Menschen im Völkerrecht gestärkt (man spricht schon seit Jahrzehnten vom „humanitären Völkerrecht“), zum anderen sind Kriege auch Medien-Kriege. Und die kann man kaum gewinnen, wenn man gegen einen Gegner kämpft, der sich in keiner Weise an Menschenrechte hält.

          So beklagt die israelische Regierung den „einseitigen“ Aufruf immerhin des UN–Sicherheitsrats zu einer Waffenruhe. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Untersuchung der israelischen Offensive im Gazastreifen. 29 Mitglieder stimmten für eine von den Palästinensern eingebrachte Resolution. Diese verurteilt eine „systematische und schwere Verletzung“ internationaler Menschenrechte in dem Konflikt. Gefordert wird etwa eine UN-Untersuchungskommission. Der italienische Botschafter Maurizio Serra kritisierte im Namen der Europäischen Union, dass die Vorlage die Verantwortung der radikalislamischen Hamas und das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähne. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay zog in Zweifel, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden. Der Hamas warf Pillay „wahllose Angriffe“ auf Wohngebiete in Israel vor.

          Israel befindet sich in einem Dilemma

          Und genau das ist verboten – für beide Seiten: das wahllose, unterschiedslose Beschießen von Wohngebieten. Israel hat das Recht, sich gegen den Raketenbeschuss durch die Hamas wirksam zu wehren – muss aber auch dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit achten. Das geschieht, indem etwa Zivilisten gewarnt werden und dazu aufgefordert werden, ihre Häuser zu verlassen. Wollte man die Beschießung von Wohngebieten gänzlich untersagen, müsste Israel den völkerrechtswidrigen Raketenbeschuss durch die Hamas ohne Gegenwehr hinnehmen. Die Grenze ist freilich im Einzelfall nur schwer zu ziehen.

          Selbstverteidigung? Die Kuppel der Al-Sousi-Moschee wurde beim Angriff auf ein Flüchtlingslager in Nordgaza zerstört. Bilderstrecke
          Selbstverteidigung? Die Kuppel der Al-Sousi-Moschee wurde beim Angriff auf ein Flüchtlingslager in Nordgaza zerstört. :

          So ist unlängst der kroatische General Ante Gotovina vom UN-Jugoslawien-Tribunal in der Berufungsinstanz freigesprochen worden, obwohl die Armee unter seinem Befehl Städte bombardiert hatte. Während die erste Instanz alle Artillerietreffer, die ein militärisches Ziel um mehr als 200 Meter verfehlten, gleichsam als Kriegsverbrechen wertete, hielten die Berufungsrichter diesen Maßstab nicht für brauchbar. Dieser Freispruch war zwar sehr knapp ergangen, und er hat für erheblichen Wirbel im Gericht gesorgt – er zeigt aber, wie schwer es ist, die Pflicht zur Schonung der Zivilbevölkerung zu konkretisieren. So kann sogar ein Angriff auf eine militärische Einrichtung zweifelhaft sein, wenn die zu erwartenden zivilen Schäden außer Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen. Und genau darauf wiederum setzt die Hamas.

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