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Gaza-Konflikt : „Wir behandeln nur die Symptome“

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Werner Hoyer: „An Ägypten kommt man nicht vorbei, wenn es um Lösungen in Nordafrika und dem Nahen Osten geht“ Bild: Fricke, Helmut

Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nimmt Äypten eine Schlüsselrolle ein. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, war Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im Interview spricht Hoyer über die Erwartungen an den ägyptischen Präsidenten Mursi.

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          Werner Hoyer ist Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). Vor seinem Wechsel nach Luxemburg Anfang des Jahres war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit ihm sprach in Kairo Markus Bickel.

          Herr Hoyer, noch ruhen die Waffen in Gaza und Israel nicht, doch die Frage, wie Europa beim Wiederaufbau in Gaza helfen kann, wird sich bald stellen.

          In der derzeitigen Situation ist ganz klar die Politik gefordert. Der Beschluss der EU-Außenminister von diesem Montag, in dem alle Beteiligten zur Mäßigung aufgerufen werden, ist da sicherlich ein wichtiger Schritt. Ich habe große Sympathie für all diejenigen, die jetzt mit intensiver Telefon- und Reisediplomatie versuchen, die Situation zu beruhigen, so wie es auch der deutsche Bundesaußenminister tut. Und auch wenn es schwer fällt, jetzt von einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu sprechen, muss dieses Ziel weiter verfolgt werden. Erst wenn das erreicht ist, wird jedwede Form von Aufbau oder Wiederaufbau jenseits der humanitären Hilfe einen wirklich nachhaltig stabilisierenden Effekt haben können. Vorher ist alles nur Symptombehandlung.

          Wird sich die EU künftig stärker der Hamas zuwenden müssen, um Projekte im Gazastreifen umzusetzen?

          Die Hamas hat die durchaus realistische Chance, sich verantwortungsvoll neu zu definieren, das heißt der Gewalt abzuschwören, Israel anzuerkennen und an einer dauerhaften Friedenslösung zu arbeiten, bislang vertan. Deshalb sind der Zusammenarbeit mit der EU auch natürliche Grenzen gesetzt, denn die EU würde vollkommen unglaubwürdig, wenn sie jene unterstützen würde, die immer noch meinen, sich einen Staat herbeibomben zu können.

          Ägypten bemüht sich um einen Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel. Ist es nach den arabischen Revolution das neue Schlüsselland in der Region?

          Ganz ohne Zweifel ist Ägypten ein Schlüsselland – aufgrund seiner geographischen und strategischen Positionierung, aber auch wegen seiner Größe in Afrika. Die international hervorragend vernetzte Führung in Kairo war dabei schon in der Vergangenheit immer sehr hilfreich, denn sie wird von der palästinensischen Seite gehört. Das gilt für die alte ägyptische Regierung, die zu Recht unter Schimpf und Schande weggejagt worden ist, weil sie den Übergang zu demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklungen verpasst hat. Es gilt aber auch für die neue Führung. An Ägypten kommt man nicht vorbei, wenn es um Lösungen in Nordafrika und dem Nahen Osten geht.

          Ägyptens neuer Präsident Muhammad Mursi steht der Hamas nahe. Ist das keine Gefahr?

          Da gibt es dann doch wesentliche Unterschiede. Mursi hat durch sein klares Bekenntnis zu den von Ägypten eingegangenen Rechtsverpflichtungen gegenüber Israel die Sicherheit geschaffen, dass sich an der traditionell hilfreichen Rolle des Landes nichts ändert. Angesichts der weltpolitisch gefährlichen Entwicklungen ist dieses Bekenntnis sehr wichtig. Bei unserem Treffen in Kairo hatte ich den Eindruck, dass Mursi eine fachlich und technokratisch sehr starke Regierung gebildet hat, und dass er die Zügel in der Hand hält. Inwieweit das den politischen Einfluss reflektiert, wenn es darum geht, ob das Volk seine Entscheidungen bei der nächsten Wahl akzeptiert, kann ich nicht einschätzen. Deshalb würde ich auch keine Prognose darüber abgeben, wie stabil das neue Ägypten nun ist.

          Ägyptens Präsident Muhammad Mursi empfängt eine Hamas-Delegation, die angeführt wird von Khaled Meschal

          In Ägypten werden die Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Israel lauter. Was kann die Europäische Union tun, um eine Schwächung Mursis zu verhindern?

          Europa muss ein politischer Partner sein, der die sehr sensible Gratwanderung zwischen konkreter Hilfe und einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe bewältigt. Gerade in der Schlussphase der Verhandlungen über eine neue Verfassung ist das für die Europäer ein schwieriger Balanceakt, da man einerseits Einmischung vermeiden, aber trotzdem eine wertebasierte Politik vertreten muss.

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