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Gaza-Konflikt : Verhärtete Fronten zwischen Hamas und Israel

  • Aktualisiert am

Bild: REUTERS

Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fort. Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel ab. Kurz vor Beginn der Nahost-Reise von Außenminister Westerwelle zeichnet sich noch keine Waffenruhe ab.

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          Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen auch am Montag  fortgesetzt. Militante Palästinenser feuerten von dort zahlreiche Raketen auf israelische Städte. Bei den jüngsten Luftangriffen wurden sieben Palästinenser getötet. Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums 96 Palästinenser getötet und mehr als 800 verletzt. Unter den Opfern sind auch Kinder.

          Bei ihren Angriffen zerstörte die israelische Luftwaffe in der Nacht zu Montag zudem die zweitgrößte Polizeistation in Gaza und beschoss von Schiffen aus den Hafen der Stadt. In den israelischen Städten im Umkreis des Gazastreifens blieb es in der Nacht überwiegend ruhig. Am Morgen gab es jedoch in nahegelegenen Ortschaften wieder Luftalarm. Seit Mittwoch haben militante Palästinenser etwa 1000 Raketen auf Israel abgefeuert, drei Menschen sind getötet und Dutzende verletzt worden.

          Die Hamas fordert als Bedingung für eine Waffenruhe ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen und der gezielten Tötungen sowie eine Aufhebung der Blockade des Palästinensergebiets. Die Verhandlungen zwischen Hamas und Israel in Kairo hätten zwar Fortschritte gemacht, aber dennoch sei eine Feuerpause in den kommenden Tagen unwahrscheinlich, sagte ein Sprecher von Hamas-Exilchef Chaled Maschaal.

          „Schlüssel liegt in den Händen der Hamas“

          Unmittelbar vor dem Antritt seiner Reise in den Nahen Osten bezeichnete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein Ende der Raketenangriffe auf Israel als „wichtigste Voraussetzung für einen Waffenstillstand“. Der Schlüssel zur Beendigung des Konfliktes liege vor allem in den Händen der militanten Israel-Gegner im Gazastreifen. Die internationale Gemeinschaft müsse nun gemeinsam „auf Umsicht, auf Verhältnismäßigkeit und auf Deeskalation dringen“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Israelis und Palästinenser, „jetzt schnellstmöglich einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen“.
          Die Hamas fordert allerdings zunächst Garantien aus Israel. „Israel will zuerst einen Waffenstillstand und dann über Regelungen reden“, sagte ein Politbüromitglied der Palästinenserorganisation am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Doch wir lehnen das ab. Wir wollen wissen, wie der Waffenstillstand umgesetzt und wie er gesichert wird und dass Israel ihn respektiert.“

          Westerwelle trifft in Tel Aviv zunächst seinen israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman. Am Dienstag sind Gespräche mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant. Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebenfalls über den Gaza-Konflikt beraten.

          Westerwelle appelliert an Ägypten

          Westerwelle rief die ägyptische Staatsführung unter Präsident Mohammed Mursi dazu auf, ihre Einflussmöglichkeiten auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. Außerdem müsse dringend der mutmaßlich über Ägypten laufende Waffenschmuggel in den Gazastreifen unterbunden werden.

          UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wurde am Montag zu Gesprächen mit Präsident Mursi in Kairo erwartet. Er forderte beide Konfliktparteien auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten. Nötig sei zwischen Israel und der Hamas nachdrücklich zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Jede weitere Eskalation der Lage werde unausweichlich das Leiden der betroffenen Zivilisten erhöhen und müsse vermieden werden.

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