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Gaza-Konflikt : Kriegsparteien einigen sich auf unbefristete Waffenruhe

Teile von Gaza-Stadt liegen in Trümmern Bild: AFP

50 Tage lang war Krieg im Gazastreifen, jetzt ist die von Palästinensern und Ägyptern angekündigte Waffenruhe in Kraft getreten. Auch Israel stimmte der unbefristeten Feuerpause zu.

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          Nach 50 Tagen Krieg ist am Dienstagabend im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft getreten. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri und der palästinensische Präsidenten Mahmud Abbas teilten mit, dass die Feuerpause unbefristet sei. Die Hamas ließ die Nachricht im Gazastreifen als einen „Sieg“ feiern.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stimmte der Einstellung des Feuers zu, ohne seine Minister zu konsultieren, wie die israelische Presse meldete. Israel werde Hilfsgüter und Material für den Wiederaufbau ungehindert nach Gaza lassen und die Fischereizone auf sechs Meilen ausweiten, teilte das Außenministerium in Kairo weiter mit. Über die palästinensische Forderung nach einem See- und einem Flughafen werde in den nächsten Wochen in der ägyptischen Hauptstadt verhandelt.

          Zuvor waren mehr als 160 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Dabei wurde ein israelischer Zivilist getötet. Aus dem Südlibanon wurde Israel in der Nacht zum Dienstag wieder mit mehreren Raketen angegriffen. Die israelische Armee beschoss am Dienstag bis zum Abend rund 60 Ziele im Gazastreifen. Dabei kamen zwei Palästinenser um, es wurden zwei Hochhäuser mit hunderten Wohnungen zerstört. Nach israelischen Angaben befanden sich in den Gebäuden Kommandozentralen der Hamas.

          Deutsche Hilfsprojekte teils zerstört

          Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Gazastreifen während des Krieges mehrere Hilfsprojekte beschädigt oder zerstört, die mit deutschen Steuergeldern errichtet worden waren. Das geht aus der Antwort des Entwicklungsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel (Die Linke) hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

          Demnach wurde eine Pumpstation für Abwasser und sowie die Kläranlage in Gaza-Stadt beschädigt. Das Klärwerk war mit deutschen Fördermitteln von 20 Millionen Euro nach dem Gaza-Krieg Anfang 2009 wieder betriebsfähig gemacht und ausgebaut worden. Zudem seien 31 Schulen in Mitleidenschaft gezogen worden, deren Errichtung oder Ausbau sich Deutschland seit 1996 mit anderen Partnern unterstützt hatte.

          Vier Gebäude seien nicht mehr als Schule nutzbar. Das gelte auch für zwei Häuser in Nuseirat und Beit Hanun, die mit deutscher Hilfe für Arbeitsmarkt- und Familienprojekte gebaut wurden. Wegen der schwierigen Sicherheitslage gebe es bisher noch keine abschließende Schadensbilanz.

          Amerikaner engagieren sich stärker

          Die amerikanische Regierung verstärkte unterdessen ihr Engagement im Gaza-Konflikt. Washington will dabei auch die im April gescheiterten Nahost-Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang bringen.

          Nach israelischen Presseberichten reiste der amerikanische General John Allen nach Israel. Präsident Barack Obama habe den früheren amerikanischen Oberbefehlshaber in Afghanistan in die Region entsandt. In New York legte Amerika einen eigenen Entwurf einer UN-Resolution für die Beendigung des Gaza-Konflikts vor.

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