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Friedensgespräche : Amerikanische Diplomaten werfen Israel Sabotage vor

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Palästinenser laufen entlang der von Israel errichteten Grenzmauer auf dem Weg zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem Bild: AP

Offiziell nennen die Vereinigten Staaten keinen Schuldigen für das Scheitern der Nahost-Friedensgespräche. Aber anonym reden amerikanische Diplomaten Klartext: Israel soll die Gespräche mit seinem Siedlungsbau sabotiert haben.

          Die Vereinigten Staaten werfen Israel nach einem Zeitungsbericht eine Sabotage der Friedensgespräche mit den Palästinensern vor. „Es gibt viele Gründe für den Fehlschlag der Friedensbemühungen, aber das israelische Volk sollte die bittere Wahrheit nicht ignorieren, dass die Hauptsabotage von den Siedlungen ausging“, zitierte die Zeitung „Jediot Achronot“ am Samstag amerikanische Diplomaten, die an den neun Monate langen Gesprächen beteiligt waren.

          Offenbar gingen die Diplomaten mit dem Einverständnis ihrer Vorgesetzten an die Öffentlichkeit, schrieb die auflagenstärkste Verkaufszeitung Israels. Sie hätten nur darauf bestanden, dass entsprechend ihrer „Anweisungen“ ihre Namen nicht genannt würden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst weder in Washington noch bei der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv.

          Amerikas Präsident Barack Obama hatte nach Ablauf der Verhandlungsfrist vergangenen Dienstag mangelnden Willen beider Seiten zu „harten Entscheidungen“ als Grund für den Fehlschlag bei den Friedensgesprächen genannt.

          Diplomaten: Netanjahu bhat sich nur einen Zollbreit bewegt

          Außenminister John Kerry äußerte sich am Donnerstag in Addis Abeba erstmals ausführlich. Er nannte dabei drei Gründe für das Scheitern: Israel habe nicht wie vereinbart eine letzte Gruppe von palästinensischen Gefangenen freigelassen, die Palästinenser hätten (anders als vereinbart) Anträge auf einen Beitritt zu 15 internationalen Organisationen gestellt und sich außerdem ohne Vorankündigung und Zustimmung mit der radikal-islamistischen Hamas ausgesöhnt. „Wir glauben, dass eine Pause das derzeit Beste ist“, sagte Kerry. Nach seinen Worten gab es bei einigen Verhandlungspunkten bedeutende Fortschritte.

          Dagegen zitiert die israelische Zeitung die namentlich ungenannten Diplomaten mit den Worten, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich nur einen „Inch“ (einen Zollbreit) bewegt.

          Diplomaten: Abbas macht Konzessionen, Israel betreibt Siedlungsbau

          Während der Verhandlungen habe Israel Pläne für 14.000 neue Siedlerwohnungen vorangetrieben, betonten die amerikanischen Vertreter. Die Palästinenser hätten Israel deshalb einfach nicht mehr geglaubt, dass sie ihnen jemals einen eigenen Staat zugestehen würden.

          Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hingegen habe zahlreiche Konzessionen gemacht: „Er hat einem demilitarisierten Staat zugestimmt; er hat (von Amerika vorgeschlagene) Grenzen akzeptiert, die es 80 Prozent der Siedler erlaubt hätten, auf israelischem Territorium zu leben; er war einverstanden, dass Israel für seine Sicherheit wichtige Gebiete (vor allem das Jordantal) für weitere fünf Jahre behalten kann und dass dann die Vereinigten Staaten die Kontrolle übernehmen würden“, zitierte die Zeitung die Diplomaten.

          Zudem habe sich Abbas damit abgefunden gehabt, dass die jüdischen Stadtviertel in Ostjerusalem unter israelischer Souveränität bleiben würden und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge von Israels Bereitschaft dazu abhängen würde.

          „Vielleicht brauchen wir eine weitere Intifada“

          Im Gegenzug habe Abbas drei Bedingungen für eine Verlängerung der Gespräche über den 29. April hinaus genannt: Festlegung der Grenzen des Palästinenserstaates binnen drei Monaten sowie eines Zeitrahmens für den Abzug der Siedler und Anerkennung Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser. Wenn die Grenzen definiert gewesen wären, hätte Israel nach Ansicht von Abbas an ihnen entlang bauen können, soviel es wolle. „Die Israelis aber haben nicht einer dieser drei Forderungen zugestimmt“, sagten die amerikanischen Vertreter.

          „Derzeit ist es sehr schwer vorstellbar, wie die Gespräche wiederaufgenommen geschweige denn zu einem Erfolg gemacht werden könnten“, sagte einer der amerikanischen Diplomaten. Außenminister John Kerry habe noch nicht über das weitere Vorgehen entschieden. „Vielleicht brauchen wir eine weitere Intifada (Palästinenseraufstand), um die Bedingungen für Fortschritte zu schaffen“, wurde einer der Diplomaten wiedergegeben.

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